AGG - Einfuehrung

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Ralf Hansen

Eine optimale Möglichkeit

sich in den zivilrechtlichen Bereich

des  AGG einzuarbeiten

 Eine Rezension zu:  

Reinhard Gaier/Holger Wendtland

 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG

Eine Einführung in das Zivilrecht

Erstauflage

München: C.H. Beck, 2006, 193 S.,  28,00 €

 ISBN 3-406-53506-2

 http://www.beck.de

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist nach einem langen und rechtspolitisch sehr kontroversen Gesetzgebungsprozess Anfang August 2006 in Kraft getreten. Wegen handwerklicher Mängel wird es bereits in Kürze nachgebessert. Es setzt mehrere EG - Richtlinien - unter anderem und insbesondere die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG -  um, geht aber teilweise über deren Anforderungen hinaus. Die rechtspolitischen Kontroversen verlagern sich dabei teilweise durchaus in die Auslegung dieses Gesetzes. Erste Anfragen zeigen, dass die Bürger von diesen neuen Anspruchsgrundlagen Gebrauch machen werden.

Dieses Gesetz und seine europarechtlichen Vorlagen enthalten Einschränkungen der Vertragsfreiheit, denen allerdings eine Optimierung der bürgerlichen Freiheiten der Betroffenen korrespondieren soll. Es thematisiert das Anliegen einer pluralistischen, toleranten, die Menschenwürde realisierenden Gesellschaft, in der für Diskriminierungen kein Rechtsraum mehr verbleiben soll. Es ist geprägt vom Schutz des strukturell unterlegenen Vertragspartners. Da sich dies im Arbeitsleben besonders intensiv ausprägt, versucht es maßgeblich arbeitsrechtliche Ungleichgewichtslagen zu kompensieren, soweit diese mit Gleichbehandlungsgrundsätzen unvereinbar sind. Dieses Gesetz verschärft daher mittelbar auch die Anforderungen an die Gleichbehandlung im Arbeitsleben und dürfte Auswirkungen auf den gesamten Bereich des Arbeitsrechts haben. Dieses Gesetz hat indessen auch Auswirkungen auf das allgemeine Zivilrecht, da die §§ 19 ff AGG ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot enthalten, dessen Strukturen sich in der Praxis erst noch bewähren müssen. Das AGG ist lex specialis, da es andere gesetzliche Bestimmungen unberührt lässt.  

Der vorliegende Band gibt Antwort auf die wichtigsten Praxisfragen dieser Materie und will dem Praktiker gleichzeitig einen Leitfaden zur Einarbeitung an die Hand geben. Es behandelt bewusst nur die zivilrechtlichen Fragestellungen und streift arbeitsrechtlichen Probleme nur soweit dies vom Zusammenhang her geboten ist. Zentraler Gegenstand dieses Buch ist die Bestimmung der Grenzen der Vertragsfreiheit, da das AGG hier Benachteiligungsschranken errichtet hat, die unmittelbar auf die Vertragspraxis einwirken und selbstredend auch Auswirkungen für die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben können.

In der Einführung wird zunächst ein Überblick über das AGG gegeben in dessen Zentrum der zivilrechtliche Gleichbehandlungsanspruch steht, der allerdings aufgrund der Vielfalt der Vertragskonstellationen selbst nicht schrankenlos sein kann. Die Autoren weisen kurz darauf hin, dass der Gesetzestext - und die zugrundeliegenden Richtlinien - sich an internationalen Standards orientieren und es sich letztlich um eine Ergänzung des deutschen Zivilrechts aufgrund dieser Entwicklung handelt. Bislang hat das Gleichbehandlungsgebot nur über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte über die Generalklauseln in das Zivilrecht eingewirkt, soweit nicht spezialgesetzliche Ausprägungen vorhanden waren, die insbesondere das Arbeitsrecht betrafen. Die Autoren sprechen frühzeitig eines der im Gesetzgebungsprozess offen gebliebenen Kernfragen des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes an. Es geht darum, ob sich aus einer Verletzung eines zivilrechtlichen Benachteiligungsgebots ein Anspruch auf Abschluss des verweigerten Vertrages im Sinne eines Erfüllungsanspruches ergibt. Die Frage ist in jenen Konstellationen müßig, in denen ein anderweitiger Abschluss bereits erfolgt ist und das betreffende Wirtschaftsgut für eine weitere Transaktion nicht zur Verfügung steht. In solchen Fällen kommt ohnehin realistischerweise nur ein Schadensersatzanspruch in Betracht, der sich primär auf Geldentschädigung richten wird. Für die verbleibenden Fälle enthält das Gesetz keine Lösung, so dass sich unter dem Aspekt der Naturalrestitution durchaus die Frage nach einem - letztlich erzwungenen - Vertragsschluss stellen kann. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das AGG den Anwendungsbereich in § 19 Abs.1 AGG auf Massengeschäfte und Versicherungsverträge beschränkt und somit einmalige Vertragsschlüsse vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden, sofern nicht § 19 Abs.2 AGG eingreift. Die Rechtspraxis wird diese Probleme lösen müssen, da von der Geltendmachung derartiger Ansprüche in geeigneten Fällen auszugehen ist.

Eingehend erörtert werden in § 2 die Strukturen des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes. Es wird eingehend analysiert auf welche Vertragsverhältnisse das AGG im Zivilrecht Anwendung findet. Gänzlich ausgenommen sind etwa das Familien- und Erbrecht, da bei den dortigen Schuldverhältnissen erhebliche Abweichungen vom Allgemeinen Zivilrecht bestehen. Sehr verständlich abgeschichtet wird die - nicht ganz einfache Abgrenzung - zwischen den Anwendungsbereichen des § 19 Abs.1 und Abs.2 AGG, der bei einer Diskriminierung wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft den Anwendungsbereich auf Schuldverhältnisse aller Art erstreckt, die den Zugang und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Es handelt sich um eine nahezu identische Umsetzung des Art. 3 Abs.1 lit. h der Antirassismusrichtlinie. Die Ausführungen zeigen ohnehin, dass die Auslegung des AGG ohne Rückgriff auf die im Anhang abgedruckten Richtlinien letztlich kaum möglich ist.

§ 3 geht auf die prozessualen Besonderheiten ein, da § 22 AGG besondere Beweislastregeln enthält, die von der üblichen Beweislastverteilung weitgehend abweichen. Der Betroffene muss zunächst Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Ist dies der Fall, muss der Gegner den vollen Beweis des Gegenteils antreten und diese Vermutung widerlegen, so dass eine erhebliche Anlehnung an § 292 ZPO vorliegt, allerdings bei einer völlig neuartigen, letztlich experimentellen, Regelungstechnik, die aber zukunftsträchtig sein könnte. Darlegungs- und Beweislastverteilung werden hier praxisnah und detailliert dargestellt.

In § 4 werden die Rechtsfolgen von Verstößen behandelt, die in § 21 AGG geregelt sind. Besonders sorgfältig behandelt wird hier die Kontroverse um einen etwaigen Kontrahierungszwang, den die Autoren nicht grundsätzlich ausschließen, sondern als spezielle Rechtsfolge des Abwehranspruches aus § 21 Abs.1 AGG ansehen, wenn ein objektiver Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt und dieser ursächlich für das Nichtzustandekommen eines Vertrages geworden ist. In § 5 wird die mögliche UNterstützung durch Antidiskriminierungsverbände behandelt.

Der Band bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit sich rasch in die zivilrechtlichen Problemstellungen des AGG einzuarbeiten und bietet zahlreiche Hilfestellungen für die Praxis.