AGG - Basiskommentar

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Ralf Hansen

 

Das AGG für die betriebliche Praxis

 

Eine Rezension zu:

 

Christiane Nollert - Borasio/Martina Perreng

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

 Basiskommentar

zu den arbeitsrechtlichen Regelungen

Frankfurt/Main: Bund-Verlag 

Erstauflage

 2006, 208 S.

ISBN - 10: 3-7663-3654-1

http://www.bund-verlag.de

 

Nach einem langen und rechtspolitisch sehr kontroversen Gesetzgebungsprozess ist das AGG Mitte August 2006 in Kraft getreten. Es soll insbesondere Arbeitnehmer vor Diskriminierungen schützen. Wegen handwerklicher Mängel wird es bereits in Kürze nachgebessert. Es setzt mehrere EG - Richtlinien - unter anderem und insbesondere die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG -  um, geht aber teilweise über deren Anforderungen hinaus. Die rechtspolitischen Kontroversen verlagern sich dabei teilweise durchaus in die Auslegung dieses Gesetzes. Erste Anfragen zeigen, dass die Bürger von diesen neuen Anspruchsgrundlagen Gebrauch machen werden. Unabhängig von der forensischen Funktion des Gesetzes müssen aber auch die Betriebspartner sich auf dieses Gesetz einstellen. Der Basiskommentar unternimmt es insbesondere Betriebsräte und Arbeitnehmer sowie alle anderen Interessierten über die wesentlichen Praxisfragen des AGG zu unterrichten, da Personalmaßnahmen nunmehr stets auf mögliche Benachteiligungen hin untersucht werden können.

Dieses Gesetz und seine europarechtlichen Vorlagen enthalten Einschränkungen der Vertragsfreiheit, denen allerdings eine Optimierung der bürgerlichen Freiheiten der Betroffenen korrespondieren soll, gerade und auch im Arbeitsprozess. Es thematisiert das Anliegen einer pluralistischen, toleranten, die Menschenwürde realisierenden Gesellschaft, in der für Diskriminierungen kein Rechtsraum mehr verbleiben soll. Es ist geprägt vom Schutz des strukturell unterlegenen Vertragspartners. Die Regelungen sehen vor, dass keine Arbeitnehmerin oder kein Arbeitnehmer wegen seines Geschlechts, einer Behinderung, des Alters, der Rasse oder der ethnischen Herkunft oder wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden soll. Dieses Gesetz verschärft mittelbar auch die Anforderungen an die Gleichbehandlung im Arbeitsleben und dürfte Auswirkungen auf den gesamten Bereich des Arbeitsrechts haben.

Der vorliegende Basiskommentar gibt Antwort auf die wichtigsten Praxisfragen dieser Materie und will dem Praktiker gleichzeitig einen Leitfaden zur Einarbeitung an die Hand geben. Es behandelt bewusst primär die arbeitsrechtlichen Fragestellungen und streift zivilrechtliche Probleme nur soweit dies vom Zusammenhang her geboten ist. Ungeachtet dessen wird § 19 AGG durchaus präzise kommentiert.

Das AGG ist ohne Kenntnis der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Hintergründe letztlich nach angemessen zu verstehen. Die beiden Autorinnen setzen daher völlig konsequent bei einer Rekonstruktion des verfassungsrechtlichen Regelungsrahmens und des europarechtlichen Diskriminierungsschutzes an, der über mehrere Richtlinien "verstreut" ist, allerdings auch primärrechtliche Grundlagen hat. Es ist nicht zu verkennen, dass Diskriminierungen am Arbeitsplatz und im Zivilleben tagtägliche Praxis sind. Der Rückgriff auf die europarechtlichen Grundlagen wird auch angesichts bestehender Auslegungsprobleme dieses Gesetzes - das schon in Kürze nachgebessert werden muss - notwendig und nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche Umsetzung die Richtlinienvorgaben teilweise unterschreitet, wie sich an der Ausklammerung des Kündigungsschutzes leicht zeigen lässt. Es wäre sinnvoll gewesen, die europarechtlichen Rechtstexte in den Kommentar mit aufzunehmen. Mit dem AGG erhält das Arbeitsrecht jedenfalls neue Impulse, die nicht zu unterschätzen sind. Der Basiskommentar analysiert die zu erwartenden Praxisprobleme in einer Darstellung, die praxisbetonte Darstellung mit wissenschaftlichem Anspruch verbindet.

In einem Überblick werden zunächst anhand von klug gewählten Beispielsfällen die Kernprobleme dargestellt und die Regelungstechnik des Gesetzes erläutert, um gleichzeitig die Grundbegriffe zu klären. Es ist nicht zu verhehlen, dass dieses Gesetzes "technisch" nicht gerade ein gesetzestechnisches "Meisterwerk" darstellt. Besonders wichtig ist es, den Anwendungsbereich zu klären, der in § 2 AGG geregelt wird. Die Autorinnen kommentieren insoweit die einzelnen Anwendungsbereiche und gehen dabei gleichzeitig auch auf die bisherige Rechtspraxis ein, so etwa bei Fragen nach der Schwangerschaft. Dies ist insofern sinnvoll als bei der Anwendung des AGG durchaus in bestimmten Fällen auf die bislang ergangene Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte und des EuGH zum Diskriminierungsschutzes zurückgegriffen werden. Die einschlägige Rechtsprechung wird in diesem Band recht eingehend dokumentiert.

Unsicherheiten bestehen angesichts der §§ 7 - 10 AGG hinsichtlich Differenzierungen, die zulässig sind und die die nicht mehr zulässig sind. Die einzelnen Konstellationen werden hier intensiv abgeschichtet. Dabei intensiv erörtert, welche Auswirkungen das AGG auf die Arbeitsvertragsgestaltungspraxis und die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen nach § 7 Abs.2 AGG hat. Das das AGG stets lex specialis ist, bleiben anderen Kontrollinstrumente wie die §§ 307 - 310 BGB unberührt. Da das AGG Lücken aufweist, bleiben die "allgemeinen Kontrollnormen" weiter relevant, auch wenn es um Benachteiligungen geht. Die Kommentierung zeigt insbesondere auch auf, welche Rechtsfolgen Verstöße haben können und geht auch in der Kommentierung des § 22 AGG eingehend auf prozessrechtliche Aspekte ein. 

Die Kommentierung verfährt derartig sorgfältig, dass Praktiker und andere interessierte Leser schnell die gewünschte Information finden und geht über "Basisinformationen" weit hinaus. Die Ausführungen sind durchgehend sehr fundiert, interessant und lesenswert.