Beendigung von Arbeitsverhältnissen

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Ralf Hansen

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aus Anwaltssicht

Eine Rezension zu:

Bernd Roos

Der erfolgreiche Anwalt.

Ende des Arbeitsverhältnisses und die Folgen.

Erstauflage

Frankfurt/Main: Bund-Verlag, 363 S.

http://www.bund-verlag.de

Die neue Reihe "Der erfolgreiche Anwalt" - aus der bereits weitere Bände erschienen sind - hat es sich zum Ziel gesetzt in den Kernbereichen der anwaltlichen Tätigkeiten profundes Know - How für die anwaltliche Praxis zu vermitteln. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen, hat insbesondere das Arbeitsrecht "Konjunktur", mit einem Fokus auf das Kündigungsschutzrecht, das ganz im Zentrum dieses sehr informativen und gelungenen Bandes steht.

Die Darstellung geht von der Beendigung des Arbeitsverhältnis (Teil A) über zu den sozialrechtlichen Folgen (Teil B) und zur Anspruchsdurchsetzung (Teil C). Teil A I behandelt zunächst einmal die Arten der Kündigung und geht im Rahmen der Erörterung der verhaltensbedingten Kündigung sehr eingehend auf das Problem der arbeitsrechtlichen Abmahnung ein, bei der die Rüge- und Warnfunktion im Vordergrund steht. Treffend wird dabei darauf hingewiesen, das nach der (insoweit nicht unzweifelhaften) Rspr. des BAG eine unwirksame Kündigung einer Abmahnung gleichsteht, da der Arbeitnehmer durch sie hinreichend gewarnt wird, jedoch eine spätere Kündigung nicht auf einen Sachverhalt gestützt werden kann, der Gegenstand der Abmahnung war, da die Abmahnung insoweit einen konkludenten Verzicht auf die Kündigung enthält. Ähnlich informativ sind die Ausführungen zur betriebsbedingten Kündigung und hier insbesondere zur Sozialauswahl (deren Kriterien in Kürze aufgrund einer erneuten Änderung des § 1 KSchG reduziert werden). Die sehr interessanten und mit vielen Praxistipps versehenen Ausführungen zum arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag und seiner möglichen Regelungsgegenstände gipfeln in einem ausgefeilten Muster für einen Standardaufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung und Ausgleichsklausel sowie eines ausführlichen Aufhebungsvertrages. Der Verfasser erörtert selbstredend auch die Möglichkeit der Anfechtung des Aufhebungsvertrages und geht auch auf den umstrittenen Bereich der Gewährung von Widerrufsrechten nach § 312 i.V.m. § 355 BGB ein, sieht aber richtigerweisei angesichts der arbeitsrechtlichen Besonderheiten selbst dann keinen Anwendungsbereich für diese Normen, wenn man den Arbeitnehmer mit einiger Fantasie als Verbraucher ansieht (ähnlich jetzt auch LAG Hamm, ZGS 2002, 232 und LAG Brandenburg, ZGS 2003, 237, die beide die Revision zum BAG zugelassen haben). Ein weiterer Unterabschnitt (A II) ist den Rechten von Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewidmet und erörtert erfreulicherweise in diesem Zusammenhang auch den Nachteilsausgleich des § 113 BetrVG. Ohnehin ist positiv zu erwähnen, das die "Verzahnung" des Kündigungsschutzrechtes mit dem kollektiven Arbeitsrecht soweit erforderlich stets hergestellt wird. Auch zur Berechnung der Abfindungshöhe finden sich ebenso interessante Ausführungen wie zur Abgeltung von Sozialleistungsansprüchen sowie zur Zeugniserteilung. Die immer häufiger anzutreffenden Vertragsstrafenversprechen finden eine eingehende Darstellung.

Es ist angesichts des Zusammenhangs in der Mandatsbearbeitung völlig konsequent in diesem Band auch die sozialrechtlichen Folgen zu behandeln. Besonders hervorzuheben ist hier der streitträchtige Bereich der Verhängung von Sperrfristen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Ausführungen befinden sich bereits auf dem Stand der aktuellen Änderungen durch die "Hartz-Gesetze" und erörtern auch intensiv die Veränderungen bei der Darlegungs- und Beweislast unter Einschluss der Besonderheiten bei einem Ausscheiden aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Teil C setzt sich mit der maßgeblich prozessualen Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers auseinander und enthält wiederum zahlreiche sehr nützliche Muster für die praktisch wichtigsten Fragen.

Der interessante, leicht lesbare und betont praxisnahe Band vermittelt die wesentlichen Kenntnisse für die Tätigkeit im arbeitsrechtlichen Mandat und gibt zahlreiche interessante Hinweise für die praktische Arbeit des arbeitsrechtlich tätigen Rechtsanwalts.