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Ralf Hansen

                   Informationen zu Änderungen im Arbeitsrecht

Eine Rezension zu:

Markus Meixner

Neue arbeitsrechtliche Regelungen 2004

Abfindung - Klagefrist - Anwendungsbereich des KSchG - Sozialauswahl - Änderungen TzBfG/SGB III

Erstauflage

Recklinghausen: ZAP-Verlag, 2004, 430 S., Euro 38,00,-

ISBN 3-89655-152-3

http://www.zap-verlag.de

 

Das Werk informiert in einer kompakten Weise über die zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsrechts, wie aus dem Untertitel ersichtlich. Bezüglich der sozialen Rechtfertigung von Kündigungen im Anwendungsbereich des § 1 KSchG hat sich der Gesetzgeber in seiner unergründlichen Weisheit entschlossen, die Kriterien für die Sozialauswahl auf den Stand der Jahre 1996 - 1998 zurückzusetzen. Um diese Regelungen nachvollziehbar zu machen, werden die Gesetzesmaterialien mitgeteilt. Die Darstellung setzt gerade bei den wirklichen Problembereichen Schwerpunkte, so etwa bei der Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Unternehmen und bei der Schwerbehinderteneigenschaft. Wieder eingeführt wurde auch die sog. "Leistungsträgerklausel" des § 1 III 2 KSchG. Meixner zeigt hier die Relevanz der zur Vorgängerreglung ergangenen Rechtsprechung auf, die hier eine gewisse Orientierung schafft. Ohne Prophet sein zu wollen, dürfte deutlich sein, dass um diese Herausnahme bestimmter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl ein heftiger Streit in Kündigungsschutzverfahren jener Arbeitnehmer entbrennen wird, die gekündigt worden sind. Die Darstellung selbst ist hier wie sonst sehr ausgewogen und gibt zahlreiche Praxistipps für Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter. Sehr hilfreich sind überdies die Darlegungen zu den kollektivrechtlichen Richtlinien der Sozialauswahl nach § IV KSchG (mit Muster einer Auswahlrichtlinie) und sehr klaren Ausführungen zur Funktion der Namensliste in Fällen des Interessenausgleichs bei Betriebsübergang nach § 111 f BetrVG gemäß § 1 V KSchG, die eine Vermutung für die Richtigkeit der getroffenen Sozialauswahl in sich trägt, die der Arbeitnehmer ggf. widerlegen muss, was ihm ohne Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche aus § 1 III 1 Hs. 2 KSchG kaum gelingen wird. Der Verfasser weist allerdings mit guten Gründen darauf hin, dass zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen einen Interessenausgleich hinfällig machen können.

Schwierigkeiten bereitet der neue § 1 a KSchG. Der Verfasser ist denn auch der Auffassung, dass diese Norm "kein großer Wurf" ist. Zutreffend ist auch seine Einschätzung, dass diese Norm die Anzahl der Kündigungsschutzverfahren nicht senken wird. Einigungen werden in der Regel erst nach erhobener Kündigungsschutzklage erzielt, sei es bei Gericht oder außergerichtlich, wobei sich die Höhe der Abfindung seit langem an den Werten des § 1 a II KSchG orientiert. Oftmals sind die Erwartungen von Arbeitnehmern an Abfindungszahlungen aber auch überdimensioniert. § 1 a KSchG zielt auf die Situation, dass der Arbeitgeber ausdrücklich eine betriebsbedingte Kündigung unter Hinweis auf eine Abfindungszahlung ausspricht und der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem konkludenten Klageverzichtsvertrag verzichtet, sodass sodann ein gesetzlicher Abfindungsanspruch aus § 1 KSchG entsteht. Die Handhabung dieser Norm schafft für den Rechtsanwalt Haftungsrisiken, die der Verfasser klar darstellt und zu ausdrücklichen Belehrungen über die Rechtslage rät, die dem Mandanten auszuhändigen sind. Letztlich kann man dann auch gleich einen Aufhebungsvertrag schließen, zumal die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen des § 1 a KSchG keineswegs klar sind. Der Verfasser arbeitet jedoch überzeugend heraus, dass die Verhängung einer Sperrfrist nach § 144 SGB III systemwidrig wäre. Sowohl die steuerrechtlichen Folgen als auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen werden hier eingehend herausgearbeitet. Selbstredend werden auch die Neuregelungen der §§ 4 - 7 und 13 KSchG eingehend behandelt, wobei eingestreute Muster - etwa einer Klageschrift - den Nutzen für die Praxis erhöhen.

Berücksichtigt wird überdies § 14 II a TzBfG, der wohl erstmals einen arbeitsrechtlichen Existenzgründerbonus geschaffen hat, die zu begrüßen ist. Auch diese Norm schafft Haftungsfallen, die der Verfasser dem Leser klar verdeutlicht, so insbesondere im Hiblick auf Prozessbeschäftigungsverhältnisse die nach dem Urteil des BAG vom 22.111.2003 grundsätzlich unbefristet geschlossen werden, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Darlegungen zu den erneuten Änderungen des SGB III, des ArbZG und des SeemannsG runden diese interessante Darstellung ab.

Der Verfasser gibt einen klaren Überblick über die Neuregelungen und weist stets auch auf die Haftungsrisiken der Rechtsberater hin, die äußerst hilfreich sind.