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Ralf Hansen

Arbeitsrecht und Unternehmensumstrukturierungen

Eine Rezension zu:

Michael Bachner/Roland Köstler/Volker Matthießen/Wolfgang Trittin

Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang

2. Aufl.,

Baden-Baden, NOMOS, 2003, 544 Seiten

ISBN 3-8239-0112-4

http://www.nomos.de

In Zeiten internationaler Marktturbolenzen sind Unternehmensumstrukturierungen an der Tagesordnung. Sie haben erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen und werden in diesem interessanten Band eingehend analysiert, dessen Thematik sich damit entlang der "Schnittstelle" von Arbeits- und Gesellschaftsrecht bewegt. größere Unternehmenseinheiten werden gebildet, andere werden aufgespalten. Immer aber handelt es sich im Kern um Betriebsänderungen, die entweder durch eine Einzelrechtsnachfolge oder aber durch eine Gesamtrechtsnachfolge herbeigeführt werden. Für letztere stehen die Formen des Umwandlungsrechts zur Verfügung, die aber nur einseitig zwingend sind, also nicht gewählt werden müssen, mithin: Formwechsel, Spaltung, Verschmelzung, Vermögensübertragung. Werden die umwandlungsrechtlichen Formen einer Gesamtrechtsnachfolge aber gewählt, verweist § 324 I UmwG auf § 613a BGB, soweit nicht Spezialvorschriften eingreifen, wenn Betriebe oder Betriebsteile dadurch übergehen. Damit fokussiert sich die Diskussion auf die Bedeutung des § 613 a BGB bei Unternehmungsumstrukturierungen.

Teil B behandelt, um dies nachvollziehbar zu machen, die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen in einer sehr verständlichen Form, die auch das Umwandlungsrecht gut darstellt und die hier üblichen Anglizismen ins Deutsche übersetzt. Teil C beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung, die in Deutschland auf den Aufsichtsrat zentriert wird, dessen Zusammensetzung sich durch Unternehmensumstrukturierungen erheblich ändern kann. Diese Veränderung sind wiederum abhängig von der Wahl rechtlichen Form der Umwandlung, wie anhand der einzelnen Instrumentarien gezeigt wird, wobei etwa auch auf die Besonderheiten des Mitbestimmungsbeibehaltungsgesetzes und insbesondere auf § 325 I UmwG eingegangen wird, der eine Mitbestimmungserhaltung nur für die Abspaltung und Ausgliederung vorsieht, nicht aber für die Aufspaltung, die auch gezielt eingesetzt werden kann, um Mitbestimmungserfordernisse zu unterlaufen. Eingehend dargestellt wird zudem die Problematik der Unternehmensstrukturierungen im Konzern.

Teil D beschäftigt sich sehr eingehend mit der betriebsverfassungsrechtlichen Seite von Unternehmensumstrukturierungen, da gerade hier entscheidende Eingriffe erfolgen können, aber auch Spielräume für die Betriebsräte eröffnet werden. Die Darstellung geht auch konsequenterweise von der Rechtstellung des Betriebsrates aus und widmet sich im Zusammenhang mit Fragen der Betriebsratszuständigkeit nach Unternehmensumstrukturierungen der Auslegung des Begriffes der Spaltung in § 1 II Nr.2 BetrVG, der durch Errichtung einer "Wesentlichkeitsschwelle" eine Sperre errichtet für rein organisatorische Veränderungen der Rechtsformen, etwa aus steuerrechtlicher Veranlassung, die auf die Vertretungsebene nicht durchschlagen sollen. Die einzelnen Spaltungsmodelle werden mit ihren betriebsverfassungsrechtlichen Folgen nahezu minutiös durchgespielt. Erfolgt eine Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung mit der Folge des Unterganges des Betriebs sichert § 21 b BetrVG nunmehr das vom BAG entwickelte "Restmandat" gesetzlich, dessen Sicherungsfunktion eine klare Analyse findet. Heikle Probleme ergeben sich aus der kollektivrechtlichen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernvertriebsvereinbarungen, die anschließend behandelt werden, wobei insbesondere die Funktion des Übergangsmandates des Betriebsrats und dessen Beendigung in Abgrenzung zur Transformationswirkung des § 613 a I S.2 BGB thematisiert wird. Der letztgenannte Gesichtspunkt leitet unmittelbar auf die individualrechtliche Ebene über, bei dem aber hinsichtlich der Transformation von Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Tarifverträgen genau unterschieden wird, für deren Regelungen nach Beendigung des Übergangsmandates bei einem Betriebsübergang eine einjährige Veränderungssperre gilt. Zwar gilt dies grundsätzlich nur für zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehende Arbeitsverhältnisse, doch wird ein Muster für eine Betriebsvereinbarung entwickelt, die unter dem Aspekt des Betriebsfriedens auch neu begründete Arbeitsverhältnisse einbezieht. Die Ausführungen zur Aufhebungsmöglichkeit der Sperrwirkung nach § 613 a I 3 BGB machen die Schwierigkeiten dieser Norm sehr transparent. Angesichts des Fehlens jeglicher gesetzlicher Regelung zu diesem Bereich sind die Ausführungen zur unternehmensinternen Restrukturierung und der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen auch aufgrund der Entwicklung eines eigenständigen Lösungsmodells jenseits bisheriger Ansätze sehr lesenswert. Es geht dabei im Grundsatz um die Abgrenzung des Unterganges eines Betriebs und der Eingliederung wenigstens eines Betriebsteiles aus einem untergegangenen Betrieb in eine veränderte Unternehmensstruktur. Ausgehend von § 77 IV 1 BetrVG wird die Auffassung vertreten, dass es auf die Beibehaltung der Gestaltungswirkung der betreffenden Betriebsvereinbarung ankommt, nicht zuletzt unter Vertrauensschutzgesichtspunkten, sodass es auf die objektive Realisierungsmöglichkeit der Gestaltungswirkung nach Vornahme einer Umstrukturierung ankommen soll. Mit guten Grund werden denn auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses intensiv dargestellt, wobei die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG im Zentrum stehen und der Erörterung des Abschlusses eines Sozialplans breiter Raum eingeräumt wird. In diesem Zusammenhang werden auch die wesentlichen Aspekte des individualrechtlichen Nachteilsausgleichs aus § 113 BetrVG dargestellt.

Teil D widmet sich den maßgeblichen Fragen der tarifvertraglichen Folgen von Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang. Der Aspekt der Betriebsänderung als Umgehungsstrategie mit dem Zweck sich der Tarifbindung zu entziehen, wird eingangs angesprochen, um anhand der fünf Formen von Tarifverträgen die Problematik der normativen Weitergeltung, der Einwirkungspflicht auf eine Konzernmutter, der Transformation in den Einzelarbeitsvertrag, die Verdrängung tariflicher Normen sowie die Probleme einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln eingehend zu erörtern, wobei abschließend auch die Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung tarifvertraglicher Ansprüche klar erläutert werden, die allerdings je unterschiedlich nach der Regelungsebene bestehen. Wichtig ist der abschließende Hinweis, dass das Bestehen tariflicher Rechte gegenüber einem Betriebsinhaber Gegenstand einer positiven Feststellungsklage sein kann.

Teil F stellt die Voraussetzungen und die individualrechtlichen Auswirkungen des Betriebsüberganges nach Umwandlung dar.  Dieser Abschnitt arbeitet insbesondere auch die Rechtsprechung von EuGH und BAG zum Betriebsteilbegriff auf und geht auch auch die spannenden Fragen der Beurteilung von Auslandssachverhalten ein. Fragen des Kündigungsverbotes des § 613 a IV BGB werden ebenso intensiv erörtert wie das Widerspruchsrecht des § 613 a VI BGB. Selten werden die schwierigen Konturen dieser Norm derart verständlich erklärt. Der abschließende Teil G widmet sich den Kernproblemen der betrieblichen Altersversorgung nach Betriebsübergang., wobei auch auf die wichtigen Aspekten des vorbeugenden Gläubigerschutzes eingegangen wird. Gehen die Anwartschaften über, stellt sich die Frage der "Verböserung", die denn auch sehr eingehend diskutiert werden. Der Anhang enthält die maßgeblichen Rechtsgrundlagen.

Den Autoren gelingt es in erstaunlich klarer Art und Weise diese überaus komplexe Thematik anschaulich darzustellen. Es dürfte sich gegenwärtig um der aktuellsten und gelungensten Darstellungen dieser Materie handeln.