ArbR: Inhaltskontrolle

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Ralf Hansen

Zur arbeitsrechtlichen Inhaltskontrolle

 

 Eine Rezension zu:

 

Barbara Dauner/Martin Henssler/Ulrich Preis (Hrsg.) 

Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht

Zwischen Zivilrecht und arbeitsrechtlichen Besonderheiten

 

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 115 S.

ISBN 3-8329-1495-1

http://www.nomos.de 

 

Die kleine Schrift ist das Ergebnis eines Symposions das gemeinsam vom Bundesarbeitsgericht und dem Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln am 25.11.2004 in Erfurt veranstaltet wurde. Die Besonderheit dieser Tagung bestand nicht zuletzt darin, dass auch Mitglieder der für das Vertragsrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs teilgenommen haben. Zwar diente die Tagung primär einer "Fortbildung" der Richter des BAG, doch sind die dort gehaltenen Vorträge auch für ein breiteres Publikum bekommt.

Manfred Wolf referierte zum Thema "Entwicklungen im AGB-Recht und ihr Einfluß auf das Arbeitsrecht". Wolf geht dabei intensiv auf die AGB-Praxis ein und zeigt etwa auf, dass die Einbeziehung von AGB als Rechtsproblem dogmatisch weit überschätzt wird, obwohl gerade hierzu immer wieder viel veröffentlicht wird. Dies gilt auch für das Aushandeln. Erhellend sind etwa die Ausführungen zum "doppelten Transparenzgebot", dass je unterschiedliche Funktionen bei der Einbeziehung und bei der Inhaltskontrolle übernimmt. Der Überblick über Grundfragen der Inhaltskontrolle ist ohnehin äußerst lesenswert.

Gerd Nobbe referierte in einer ungemeinsam lesenswerten Studie über "Das AGB - Recht in den Händen des Bundesgerichtshofs". Es wird etwa darauf hingewiesen, dass das Transparenzgebot ein äußerst zweischneidiges Schwert ist, dass mit Vorsicht zu handhaben ist, weil es Verträge geradezu "zerschneiden" kann und vom BGH sehr differenziert gehandhabt wird. Der Vortrag setzt sich insbesondere intensiv mit Preisnebenabreden und der geltungserhaltenden Reduktion auseinander, die in den abschließenden Thesen zum Ausdruck kommen.

Ulrich Preis referierte schließlich zum Thema "Ausgewählte Fragen der AGB - Kontrolle im Arbeitsrecht". Er geht hier insbesondere auf die "Reizthemen" der Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern, die Besonderheiten des Arbeitsrechts nach § 310 Abs.4 BGB und einzelne problematische Klauseln ein. Angesichts einer differenzierten BAG - Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle geht er davon aus, dass der Zwang für die Kautelarpraxis möglichst klare und eindeutige Klauseln zu entwickeln, sich heilsam auswirken wird. Gotthart gibt anschließend einen Bericht über die Diskussion bei der dieser Tagung.

Der kurze Tagungsband wirft ein deutliches Licht auf Kernprobleme der AGB- Inhaltskontrolle und bietet hierzu eine äußerst interessante Lektüre.