Kommentar zum Arbeitszeitgesetz

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Ralf Hansen

Arbeitszeitgesetz - Kommentar

Eine Rezension zu:

Karl Linnenkohl/Hans-Jürgen Rauschenberg

Arbeitszeitgesetz

Handkommentar

Reihe: NOMOSKOMMENTAR

4. Auflage

Baden - Baden: NOMOS, 2004, 307 S.

ISBN 3-8329-0123-x

http://www.nomos.de

 

Die Arbeitszeitpolitik ist wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Tendenzen die Arbeitszeit (weitgehend unbezahlt) auszuweiten,  begegnen die Gewerkschaften mit dem Versuch des Status - Quo zu erhalten. In manchen Branchen ist u bezahlte Mehrarbeit unter dem Druck des inzwischen vorhandenen Arbeitslosenheeres indessen nichts seltenes. Das Arbeitszeitgesetz - als dem Ergebnis entsprechender historischer Kämpfe - sichert einen gegen Optimierungen offenen Mindeststandard, dessen Durchsetzung im Kampf um den Arbeitsplatz oftmals vermieden wird. Die erstmals seit 1996 wieder erschienene Kommentierung analysiert diesen Mindeststandard auf hohem Niveau und in praxisgerechter Form. Die wesentlichen Rechtsvorschriften finden sich im Anhang.

Die Einleitung skizziert kurz die geschichtliche Entwicklung, die zum ArbZG in der jetzigen Form geführt hat und gibt einen guten Überblick über das Regelungsmodell eines zentralen Arbeitnehmerschutzgesetzes. Das Mindestschutzniveau wird im wesentlichen durch eine gesetzliche werktägliche Regelarbeitszeit von acht Stunden, der höchstzulässigen Arbeitszeit, den Mindestruhepausen und der Mindestruhezeit gewährleistet, wobei Ausnahmen zulässig sind, die allerdings weitgehend der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Wie die Verfasser in ihrer Kritik deutlich machen, überlagern inzwischen die Ausnahmen die Grundregeln ungeachtet der Notwendigkeit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Da auch die Bundesregierung im Verordnungswege neue Ausnahmen zulassen darf, besteht in der Tat die Gefahr, das eine komplizierte Regelungssituation entsteht und die Grundnormen des ArbZG die tatsächliche Situation nicht mehr abbilden. Verfassungsrechtliche Bedenken werden offen angesprochen, insbesondere gegen Teile der Regelungen der §§ 10 und 13 ArbZG. Die Kommentierung berücksichtigt intensiv die Einflüsse durch das Europarecht und geht insbesondere intensiv auf die Simap-Entscheidung des EuGH ein. 

Im Rahmen der Kommentierung des § 1 werden insbesondere die verschiedenen Arbeitszeitsysteme näher dargestellt. Die Praxis zeigt, dass starre Arbeitszeitsysteme immer mehr offeneren und flexibleren Formen weichen. Es wird daher auch gezeigt, dass Flexibilisierungssysteme untereinander kombiniert werden können. Wie sehr bereits der Bereich "Arbeitszeit" in Grenzbereichen verschwimmen kann, zeigen Ausführungen zu § 2 insbesondere zur Telearbeit, zur Rufbereitschaft, zum Bereitschaftsdienst und zu Wegezeiten sowie Ruhepausen. Die Regelung zu den Ruhepausen in § 4 ArbZG entspricht nicht mehr den Anforderungen der Digitalisierung des Arbeitsplatzes, da etwa offen bleibt, wann und wie oft an Bildschirmarbeitsplätzen Ruhepausen eingelegt werden dürfen, was in § 5 BildschirmarbeitsVO geregelt ist, aber eigentlich in diesem Gesetz geregelt sein sollte. In der Praxis spielen ohnehin betriebsverfassungsrechtliche und tarifvertragliche Regelungen eine bedeutende Rolle. Sie sind Gegenstand der klaren Erörterungen zu § 7 ArbZG, den die Verfasser hinsichtlich § 7 I, II ArbZG nicht für verfassungswidrig halten. Die Direktübernahme tariflicher Regelungen durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber in Betriebsvereinbarungen unterziehen sie einer kritischen Analyse, nachdem der Gesetzgeber mit dieser Regelung Neuland betreten hat, die möglicherweise gegen Art. 9 III GG verstößt, aber jedenfalls den Vorrang des Tarifvertrages nach §§ 87 I, 77 BetrVG verletzt und damit die Tarifautonomie deutlich tangiert. Auch die Schwächen der Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe der §§ 9 - 13 ArbZG werden klar herausgearbeitet, da auch hier den Ausnahmen erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Die Ausnahmeproblematik tritt in § 14 erneut offen hervor, die letztlich auch die Handhabung der Bußgeld- und Strafvorschriften der §§ 23, 23 ArZG in Einzelfällen beeinflussen kann.

Die Darstellung informiert äußerst praxisgerecht über alle wesentlichen Fragen des Arbeitszeitrechts.