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Ralf Hansen

Wie man Arbeitsgerichtsprozesse strategisch geschickt angeht

Eine Rezension zu:

Bernd Ennemann/Klaus Griese

Taktik im Arbeitsgerichtsprozess

Reihe: Ratgeber Prozessrecht

2. Auflage, Recklinghausen: ZAP-Verlag, 2003, 517 S., Euro 55,00

ISBN 3-783896-551290

 

Insbesondere Arbeitsgerichtsprozesse erfordern im Interesse der Mandanten ein taktisch/strategisch geschicktes Vorgehen. Bereits der ersten Auflage war es gelungen diesbezüglich geschickte Vorgehensweise ausgezeichnet in leicht lesbarer Form und klarer Struktur aufzuarbeiten. Diese Linie wird mit der zweiten Auflage konsequent fortgesetzt. Der Aufbau setzt dabei chronologisch an und zwar beginnend mit der Annahme des Mandates bin hin zur Abrechnung.

Das erste Kapitel trägt den Titel "Die Annahme des arbeitsgerichtlichen Mandats". Es ist sehr zu begrüßen, das hier den unterschiedlichen Interessenlagen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern intensiv Rechnung getragen wird, indem für die Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in weitem Umfang unterschiedliche Herangehensweisen empfohlen werden, die sich indessen spiegelbildlich ergänzen. Der Schwerpunkt liegt hier verständlicherweise auf dem Kündigungsrecht, dem die weitaus meisten Fragen von Mandanten beider Seiten gelten. Für Arbeitgeber ist es angesichts der geltenden Rechtslage oftmals schwierig eine Kündigung wirksam auszusprechen und im Arbeitsgerichtsprozess auch durchzusetzen. Entsprechend differenziert hat die Beratung des Arbeitgebers anzusetzen, für die eine gute Checkliste an die Hand gegeben wird, nebst zahlreichen Mustern für verschiedene Anschreiben, etwa des Arbeitgebers an den stets zuvor anzuhörenden Betriebsrat, die oftmals von den beratenden Rechtsanwälten anzufertigen sind. In diesem Kapitel vermisst man ein wenig eine stärkere Beachtung der kollektivrechtlichen Seite. Gerade bei der Beratung von Arbeitgebern im Zusammenhang mit der rechtlichen Begleitung der Durchführung von "Rationalisierungsmaßnahmen" spielen kollektivrechtliche Erwägungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten eine bedeutsame Rolle. Insbesondere Sozialpläne spielen nach dem Scheitern eines betrieblichen Interessenausgleiches nach § 111 BetrVG gemäß §§112 und 112 a BetrVG eine erhebliche Rolle, die spätestens über § 113 BetrVG auch in die kündigungsschutzrechtliche Thematik "hineinspielen" können. Das "Zusammenspiel" von Sozialplan und betriebsbedingten Kündigungen insbesondere bei Abfindungsfragen könnte hier stärker berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Darlegungen zur Vertretung es Arbeitnehmers finden sich etwa interessante Darlegungen zu § 12 a ArbGG, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für die außergerichtliche Tätigkeit gilt und einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch etwa aus dem Gesichtspunkt des Verzugs ausschließt, eine Norm, die entgegen den dortigen Darlegungen nicht nur Fachanwälten für Arbeitsrecht bekannt sein sollte, da insoweit keine anderen Sorgfaltsmaßstäbe angewendet werden dürfte als bei "normalen" Rechtsanwälten. Besonders hinzuweisen ist auf die ganz vorzüglichen Ausführungen zu den (im übrigen: berufshaftungsträchtigen) Ausschlussfristen, die sich gern in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen finden, nach denen immer "geforscht" werden muss. Wichtige Beispiele für derartige Ausschlussfristen in Tarifverträgen werden beispielhaft aufgeführt.

Das Kapitel über das Klageverfahren arbeitet sehr klar die Gefahren heraus, die sich für den bearbeitenden Rechtsanwalt bei der Durchführung dieses Mandates ergeben können, ausgehend von Zulässigkeitsfragen im Zusammenhang mit der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. Angesichts der BAG-Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang auf die "saubere" Abfassung eines Klageantrages im Kündigungsschutzverfahren zu achten (sog. "Schleppnetztheorie" des BAG), der im Regelfall neben dem Antrag aus § 4 KSchG einen Feststellungsantrag dergestalt enthält, dass das Arbeitsverhältnis durch weitere hinzutretende Beendigungsgründe nicht aufgelöst worden ist. Aus Gründen der Klarheit spricht wenig dagegen, dies in zwei getrennten Anträgen zu formulieren, die Missverständnisse gar nicht erst aufkommen lassen. Den verschiedenen Klagevarianten werden Muster vorangestellt, so auch bei der Weiterbeschäftigungsklage. Überzeugend ist hier der Praxistipp, wenn eine Verbindung des Antrags auf Weiterbeschäftigung mit einem Kündigungsschutzantrag nahe liegt. Da die Rechtsschutzversicherungen hier - wie sonst oft - Schwierigkeiten machen, raten die Autoren dazu, einen solchen Antrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung nur anzukündigen, ihn aber erst nach dem Gütetermin zu stellen. Zur Durchführung des Gütetermins finden sich derart nützliche Hinweise, dass diese Lektüre jedem jungem Rechtsanwalt vor seinem ersten Gütetermin empfohlen werden kann, da die diesbezüglichen Darlegungen sehr lehrreich sind. Besonderes Augenmerk verdient zudem das Unterkapitel über typische Vergleichsformulierungen.

Recht kurz gefasst sind die Ausführungen zu den Beschlussverfahren nach § 2 ArbGG, dennoch finden sich auch hier viele Formulierungsbeispiele für geschickte Anträge. Dem folgen Ausführungen zum immer wichtiger werdenden einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsrecht, der seinen Schwerpunkt in der schwierig zu handhabenden Leistungsverfügung hat. Im rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des Beschlussverfahrens finden sich überdies sehr lesenswerte Ausführungen zum allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Maßnahmen des Arbeitgebers bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten, die gerade hinsichtlich der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten noch viele klärungsbedürftige Fragen aufweist, die unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung ausgezeichnet aufgearbeitet werden.

Das letzte, sehr umfangreiche Kapitel widmet sich den oftmals schwierigen Abrechnungsfragen, über die zudem vor Übernahme des Mandats mit dem Mandanten intensiv zu kommunizieren ist, da sie gerade in Kündigungsschutzfällen nicht unerheblich sind. Die Autoren betonen bei der Vertretung von Arbeitnehmern die Notwendigkeit das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Einholung einer Deckungszusage in die Überlegungen einzubeziehen. Das Kapitel ist so geschrieben, das auch (aber nicht nur) dem "Anfänger" eine profunde Arbeitsgrundlage geboten wird, die zudem auch noch den Charakter eines kleinen Handbuches für Zweifelfragen hat, letztes gilt insbesondere für Streitwertfragen. Im Anhang findet sich dankenswerterweise ein Verzeichnis sämtlicher Arbeitsgerichte in Deutschland.

Die ausgezeichnete Handbuch vermittelt sehr klar die taktischen Möglichkeiten und Grenzen der Mandatswahrnehmung im Arbeitsgerichtsprozess und hilft insbesondere die häufigen Haftungsfallen zu meistern.