Aufhebungsvertrag

 

 

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Ralf Hansen

Einvernehmliche Aufhebung von Arbeitsverträgen

Eine Rezension zu:

Jens Peter Hjort

Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarung

Strategien -Tipps - Musterverträge

2. Auflage

Frankfurt/Main: Bund-Verlag, 261 S.

ISBN3-7663-3516-3

http://www.bund-verlag.de

Arbeitsverhältnisse werden oftmals statt durch Kündigung durch Aufhebungsvertrag oder Auflösungsvereinbarung beendet, vielfach ergänzt durch Abfindungsvereinbarungen. Diese Form der Beendigung ist Gegenstand dieses strikt aus Arbeitnehmersicht verfassten Leitfadens, der für Betroffene und Berater gleichermaßen interessant ist. 

Zunächst wird die Aufhebungsvereinbarungen von anderen Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnis und vom Abwicklungsvertrag abgegrenzt, um sodann die typischen Ausgangslagen näher zu analysieren. Aufhebungsverträge werden auf arbeitgeberseitige Veranlassung regelmäßig vor dem Hintergrund einer sich anbahnenden Kündigung abgeschlossen, sodass bereits erste Anzeichen für derartige Absichten die Inanspruchnahme einer arbeitsrechtlichen Rechtsberatung nahe legen. Die Kündigungsmöglichkeiten werden hier jedenfalls verständlich dargelegt (die Änderungen insbes. des KSchG zum 01.01.2004 konnten dabei  selbstredend noch nicht berücksichtigt werden, s. http://www.arbeitsrecht.de). Teil 3 informiert anhand gut gewählter Fallbeispiele über die psychologischen Einflussgrößen, die beim Abschluss von Aufhebungsverträgen einen Rolle spielen können, während Teil 4 die Einzelheiten des Ringens um die Abfindung schildert. Der Verfasser geht dabei völlig zu Recht von falschen Erwartungen aus, aus denen heraus arbeitsrechtliche Rechtsberatung gesucht wird. Ein Recht auf Abfindung gibt es grundsätzlich nicht. Abfindungen sind das Ergebnis mitunter sehr komplexer Verhandlungsprozesse, deren Ausgangssituationen hier ebenso ausgezeichnet dargelegt werden wie typische Strategien. Ein erfolgreiches Vorgehen setzt aber auch hier die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsberaters voraus. Die Kostengesichtspunkte werden hier intensiv angesprochen. Teil 5 geht systematisch die möglichen Kernpunkte eines Aufhebungsvertrages durch. Diese Überlegungen greift das im Anhang befindliche Muster eines ausführlichen Aufhebungsvertrages auf. Von einer geschickten Formulierung hängt insbesondere sozialrechtlich einiges ab.

Der Verfasser geht unter dem Eindruck der vorverlegten Meldepflicht bei den Arbeitsämtern etwa auf die Risiken einer Rückdatierung ebenso ein wie auf Freistellungsvereinbarungen und betriebliche Sozialleistungen, die beim Abschluss nicht vergessen werden dürfen, sowie auf die Fragen der Erteilung eines wohlwollend qualifizierten Zeugnisses. Teil 6 geht auf Besonderheiten ein, so auf Insolvenzaspekte, die etwaige Rückzahlung von Leistungen für Fortbildungen des Arbeitnehmers und die Erstattung des Arbeitslosengeldes nach § 147 a SGB III. Das folgende Kapitel widmet sich steuerrechtlichen Fragen und geht  beispielsweise auf die Anwendungsprobleme des § 3 Nr.9 EStG und auf die Inanspruchnahme von Freibeträgen näher ein, die durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz weiter abgesenkt wurden. Das wichtige Kapitel endlich behandelt sozialversicherungsrechtliche Anschlussfragen, wobei insbesondere auf die Verhängung von Sperrfristen und das Ruhen von Geldleistungsansprüchen eingegangen wird.   

Aufhebungsverträge werden heute oftmals überraschend vorgelegt. So mancher Arbeitnehmer unterschreibt unter dem Druck der Situation und möchte sich hinterher von diesem Vertrag wieder lösen. Hierbei spielt auch die weitverbreitete Mär eine gewisse Rolle, man könne sich von jedem Vertrag nach14 Tagen wieder lösen, eine Auffassung, die in der anwaltlichen Praxis häufig anzutreffen ist, unzutreffend wie sie in dieser Globalität ist. Der Verfasser setzt sich pointiert für ein Widerrufsrecht aus § 312 I Nr.1 BGB ein, was zumindest für Extremfälle einiges für sich hat. Mehrere Landesarbeitsgerichte und nunmehr auch das BAG sind dem nicht gefolgt. Ungeachtet dessen ist die Lektüre dieses Kapitels interessant.

Das Buch bietet eine sehr kompakte und lesenswerte Übersicht zu allen wesentlichen Fragen rund um Aufhebungsverträge, die auch und gerade Betroffene anspricht.