Betriebsvereinbarungen

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Ralf Hansen

Praxis der Betriebsvereinbarung

Eine Kurzrezension zu:

Hans - Jürgen Streicher

Leitfaden für die betriebliche Praxis

3. vollständig neu bearbeitete und erweiterte

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2004, 408 S., 49,80 Euro

ISBN 3-503-07477-5

http://www.ESV.info

 

Betriebsvereinbarungen gehören zu den praktisch wichtigsten kollektivrechtlichen Verträgen und beruhen auf der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsvereinbarungen können weit über die Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen hinausgehen und eröffnen dem Betriebsrat einen äußerst wichtigen Betätigungsbereich, der allerdings oftmals den Bereich des Vorrangs des Tarifvertrags berührt. Die maßgeblichen Praxisfragen sind auf äußerst aktuellem Niveau Gegenstand dieses interessanten Bandes, das die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen berücksichtigt und in 12 Abschnitten in einer bestechenden Systematik alle wesentlichen Fragen klar und verständlich behandelt.

Im ersten Abschnitt werden die Grundlagen der Betriebsvereinbarung als eines schriftlichen Vertrages der Betriebsparteien in Abgrenzung zur formlosen Regelungsabrede erarbeitet. Intensiv eingegangen wird auf die zahlreichen Arten von Betriebsvereinbarungen, wobei insbesondere der Unterschied zwischen dem schuldrechtlichen und dem normativen Gehalt herausgearbeitet wird, der auch Tarifverträgen eigen ist. Im Rahmen der Erörterung des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen in Abschnitt 2 sticht die kritische Aufarbeitung der Vertretungsfragen hinsichtlich der Vertretung für den Betriebsrat hervor, die die Wertungswidersprüche der einschlägigen BAG - Rechtsprechung klar herausarbeitet. Ein Betriebsrat ist keine "rechtsfähige Körperschaft" sein. Ungeachtet dessen ist der Vorsitzende Organ des Betriebsrates als einer teilrechtsfähigen Organisationseinheit, die in eigenem Namen Prozesse führen kann. Gegen die h.M. vertritt der Verfasser mit der Sphärentheorie, dass Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden auch dann rechtlich bindend sind, wenn dem kein Betriebsratsbeschluss zugrunde liegt. Abschnitt 3 geht auf Fragen der Auslegung und des Geltungsbereichs näher ein. Da die Grenzen der Mitbestimmungsbereiche in sozialen, personellen und wirtschaftliche Mitbestimmungsangelegenheiten in Grenzbereichen fließend sind, hat der Betriebsrat eine umfassende Abschlusskompetenz, der näher nachgegangen wird. Gezeigt wird, dass eine Betriebsvereinbarung in ihrem normativen Teil wie ein Gesetz auszulegen ist. Abschnitt 4 erörtert die praktisch äußerst wichtigen Konkurrenzfragen unter Einschluss der Problemstellungen der Rückwirkung bei der verschlechternden Ablösung, wobei Fragen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hinreichende Beachtung finden.

Abschnitt 5 hat die sehr wichtigen Problemkreise im Zusammenhang mit "Tarifvorrang und Tarifvorbehalt" zum Gegenstand. Die abnehmende Tarifdichte und zunehmende betriebsvereinbarungsoffene Tariföffnungsklauseln eröffnen den Tarifparteien zunehmend neue Regelungsmöglichkeiten. Insbesondere in diesem Zusammenhang muss der Vorrang des Tarifvertrages - soweit er besteht - ebenso beachtet werden die der Tarifvorbehalt des § 77 III BetrVG. Die damit zusammenhängenden Fragen werden in einem äußerst lesenswerten Kapitel aufgearbeitet, dass auch nicht verschweigt, das Verstöße gegen § 77 III BetrVG zuzunehmen scheinen, ohne dass dies geahndet würde. Eingehend behandelt werden etwa die Anforderungen an eine Tariföffnungsklausel, die eine Freigabe, keine Delegation darstellt. Der Mindermeinung, die das Günstigkeitsprinzip auch im Verhältnis Betriebsvereinbarung - TV beim Tarifvorbehalt anwenden will, wird eine Absage erteilt, weil es nach Auffassung des Autors kein allgemeines Verfassungsprinzip darstellt, sondern  der Sicherung des Vorrangs der Tarifautonomie dient, nicht aber einem allgemeinen Arbeitnehmerschutz. Er warnt die Praxis auf die Mindermeinung zu setzen, die existenzsichernde Betriebsvereinbarungen ermöglichen will und damit sicher auch rechtspolitisch motiviert ist. Abschnitt 6 geht näher auf Fragen der Gesetzmäßigkeit ein, die für den Gesetzesvorbehalt und den Gesetzesvorrang stehen, da Betriebsvereinbarungen geltendes Recht nicht modifizieren können, soweit es zwingend ist. Neben der Grundrechtsbindung wird hier insbesondere die Verbindlichkeit jener Billigkeitskontrollen erörtert, denen das BAG Betriebsvereinbarungen von Anfang an unterzieht und die letztlich eine Rechtskontrolle beinhalten. Völlig zutreffend hält der Verfasser die diesbezügliche Polemik gegen das BAG für einen "Krieg um Worte", da sich die Billigkeitskontrolle längst zur Rechtskontrolle wandelt. Einzelfragen werden katalogartig erfasst.     

Abschnitt 5 geht auf Fragen der Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen ein. Hierbei werden auch die betriebsinternen Rechtsfolgen einer Tarifvorbehaltswidrigkeit erörtert, die als ex-tunc-Nichtigkeit begriffen wird, sobald feststeht, dass der Verstoß endgültig ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechtsstellung der Gewerkschaften eingegangen. Der Verfasser sieht zwar einen Unterlassungsanspruch aus § 23 BetrVG i.V.m. Art. 9 III GG, lehnt jedoch einen allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 77 III BetrVG ab und geht näher auf die umstrittene tarifvertragliche Einwirkungsklage von Gewerkschaften ein, wobei die derzeitigen Anforderungen des BAG als überhöht angesehen werden. Die Materie ist allerdings sehr im Fluss, was letztlich aber für alle Bereiche der kollektivrechtlichen Unterlassungsklagen gilt. Abschnitt 8 behandelt die Rechtswirkungen , insbesondere hinsichtlich der normativen Einwirkungen auf bestehende Arbeitsverträge. Abschnitt 9 erörtert Fragen der Beendung und insbesondere der Nachwirkung bei Insolvenz und Betriebsübergang. In Abschnitt 10 wird die Regelungsabrede behandelt, während Abschnitt 11 einen interessanten Abriss der Praxis der Einigungsstellen enthält. Abschnitt 12 behandelt das einschlägige Verfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die äußerst interessante Darstellung ist ein ausgezeichneter Ratgeber rund um alle Praxisfragen von Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden.