BetrVG - Kurzkommentar

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Ralf Hansen

 

Betriebsverfassungsrecht 

für die betriebliche Praxis

 

Eine Rezension zu:

 

Thomas Klebe/Jürgen Ratayczak/Micha Heilmann/Sibylle Spoo

Betriebsverfassungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung

 

Frankfurt/Main: Bund-Verlag 

13. Aufl., 2006, 668 S.

ISBN 3-7663-3738-6

http://www.bund-verlag.de

 

Dieser seit langem eingeführte "Basiskommentar", der 1979 erstmals erschienen ist, (er bietet letztlich sogar mehr als nur eine "Basis") erscheint alle zwei Jahre. Die rasante Entwicklung der BAG - Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht und die bevorstehenden Betriebsratswahlen gaben diesmal Anlass diesen Turnus zu verkürzen. Die 13. Auflage hat den Stand von Anfang 2006 und ist damit äußerst aktuell. Ein Schwerpunkt der Kommentierung sind nach wie vor die Praxiserfahrungen mit dem Reformgesetz von 2001. Eingearbeitet in diesen Kommentar - und das ist dessen Stärke - sind insbesondere Praxiserfahrungen von Betriebsräten. Diese sind auch die primäre Zielgruppe. Die Kommentierung erfolgt maßgeblich aus der Sicht der Betriebsratspraxis, der sie Ratgeber sein will. Der Band ist damit selbstredend auch für Arbeitgeber interessant. Gewerkschaftsrechte im Betrieb werden intensiv erörtert.

Im Vordergrund der Neubearbeitung standen diesmal Fragen der Mitbestimmung bei ABM - und "Ein-Euro-Jobs", bei der Einführung von biometrischen Kontrollen, die Einführung von Ethikrichtlinien bei Vertrauensarbeitszeit und nicht zuletzt Fragen der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik unter Einschluss der Nutzung von Intranetstrukturen. Auch die betriebsverfassungsrechtlichen Probleme der Arbeitnehmerüberlassung gaben erneut Anlass zur Aufarbeitung.  

Die Kommentierung ist sehr komprimiert und aus Kostengründen platzsparend gehalten. Ungeachtet dessen und auch gemessen am günstigen Preis, bietet diese Kommentierung eine Fülle von Informationen, auch für den juristischen Praktiker. Hervorzuheben sind etwa die klaren Erläuterungen zur Betriebsratswahl, auch zur erstmaligen Betriebsratswahl. Wer in einem Betrieb, einen Betriebsrat nach § 17 BetrVG gründen möchte (was sich in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Blick auf §§ 111 ff BetrVG für Arbeitnehmer bei zu erwartenden Krisen geradezu anbietet), der tut gut, sich die betreffenden Ausführungen eingehend anzusehen, etwa hinsichtlich der Sondervorschrift des § 14a BetrVG für Kleinbetriebe. 

Die §§ 74 ff BetrVG enthalten den materiellen Teil des BetrVG und legen mit §§ 74, 75 BetrVG die Grundlagen für die betriebliche Zusammenarbeit fest, die stets auch Maßstab der gerichtlichen Kontrolle sind, soweit Sonderregelungen nicht bestehen. Auf diesen Prinzipien aufbauend hat sich eine verzweigte Judikatur herausgebildet, die in die Darstellung souverän eingearbeitet wird. § 75 BetrVG prägt auch das Individualarbeitsrecht, weil aus dieser Norm Maßstäbe etwa für die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht gefolgert werden. In diesem Rahmen werden insbesondere die betrieblichen Benachteiligungsverbote anhand der Rechtsprechung klar herausgearbeitet. Im Zusammenhang des § 77 BetrVG wird die Betriebsvereinbarung eingehend behandelt, allerdings hätte bei § 77 III BetrVG die Problematik der tarifvertraglichen Öffnungsklauseln intensiver behandelt werden können. Um die Reichweite der Rechte § 87 BetrVG wird viel gestritten, daher versucht die Kommentierung die Rechtsprechung zu dieser Norm möglichst umfassend auf knappem Raum auszuwerten, wobei erfreulicherweise die Thematik betrieblicher Überwachungsmaßnahmen durch den Einsatz von Medien sehr intensiv unter Einbeziehung datenschutzrechtlicher Fragen behandelt wird, unter Einschluss von Fragen der Videoüberwachung im Betrieb. Näher eingegangen wird zunehmend auf die Einführung neuer technischer Systeme am Arbeitsplatz, wozu etwa auch die Einführung von Wissensmanagementsystem gehört. 

Bei § 103 BetrVG wird beispielsweise deutlich erklärt, unter welchen Umständen sich der Kündigungsschutz auch auf Ersatzbetriebsratsmitglieder erstreckt, die nach der herrschenden Linie der Rechtsprechung diesen Schutz nicht generell genießen.

Als sehr gelungen muss die Kommentierung der §§ 111 ff BetrVG bezeichnet werden. Diese Fragen haben derzeit eine erhebliche Praxisrelevanz, da oftmals ganze Betriebsteile, wenn nicht gar Betriebe geschlossen werden und sich zur Schadensbegrenzung die Frage nach der Aufstellung eines Sozialplanes stellt. Gut erklärt  wird dabei zunächst die nicht unmittelbar erzwingbare, aber bei Verstoß in § 121 BetrVG als Ordnungswidrigkeit sanktionierte, Mitbestimmung hinsichtlich § 111 BetrVG, der dem Betriebsrat sehr weitgehende Auskunftspflichten bei drohenden betrieblichen Nachteilen gewährt, wobei vieles im einzelnen umstritten und ungeklärt ist, was die Kommentierung auch deutlich werden lässt. Recht eingehend wird dabei der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat bei Verweigerung der Mitwirkung des Arbeitgebers, die hier recht häufig anzutreffen ist, eine einstweilige Unterlassungsverfügung zu erwirken, mit der dem Arbeitgeber etwa untersagt wird, während laufender Verhandlungen Kündigungen auszusprechen. Ebenso deutlich werden die Unterschiede zwischen betrieblichen Interessenausgleich und Sozialplan nach § 112 I, II BetrVG herausgestellt. Dieser Sozialplan ist im Rahmen der Abstufungen des § 112 a BetrVG erzwingbar, der trotz seiner komplizierten Fassung sehr verständlich erklärt wird. § 113 BetrVG schließlich schlägt eine Brücke zum Individualarbeitsrecht bei Abweichungen von einem Interessenausgleich durch den Arbeitgeber. Entgegen dem BAG vertreten die Autoren, dass der Betriebsrat die Einhaltung des Interessenausgleichs aus eigenem Recht erzwingen kann, gestehen allerdings gleichzeitig dem einzelnen Arbeitnehmer keine unmittelbar einklagbaren Rechtsansprüche zu. Diese Auffassung hätte eine nähere Begründung verdient.

Der Kommentar bietet eine ausgezeichnete Hilfestellung zur Bewältigung betriebsverfassungsrechtlicher Problemstellungen und eine sehr kompakte, preisgünstige Information über das BetrVG.