Birk Steuerrecht

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Schwerpunkte des Steuerrechts

 Eine Rezension zu:

 Dieter Birk

Steuerrecht

Reihe: Schwerpunkte

9. Aufl., 

Heidelberg: C.F. Müller, 2006, 438 S, 26,50 €

ISBN 3-8114-8012-X

 http://www.cfmueller-verlag.de

 

Das gut eingeführte Buch des bekannten Münsteraner Ordinarius für Steuerrecht richtet sich in erster Linie an Studenten und Rechtsreferendare mit dem wichtigen Schwerpunkt Steuerrecht (in Bayern ist Steuerrecht im zweiten Staatsexamen Pflichtfach). Dabei sind Gesamtdarstellungen des Steuerrechts immer von einem Handikap gekennzeichnet: Angesichts der mitunter hektischen Aktivitäten des Gesetzgebers im Steuerrecht veralten sie in Teilen schnell. Dies macht rasch aufeinanderfolgende Neuauflagen notwendig. Diesem Erfordernis genügt dieses Werk durch jährliche Erscheinungsweise. 

Den gesetzgeberischen Aktionismus spricht Birk im Vorwort auch deutlich an. "Reformen" ohne System und inneres Telos prägen die Gegenwart gerade auch des Steuerrechts, das letztlich alle Bürger betrifft. Eine grundlegende Steuerreform - wie es etwa der Entwurf von Kirchhof ermöglicht  - steht weiter aus. Die wissenschaftliche Reformdebatte ist in vollem Gange, aber die Politik bremst und verkennt die drängende Aufgabe einer umfassenden Reform des deutschen Steuerrechts, das in Teilen als deutliches Investitionshemmnis erscheint. Es wird weiter stürmisch bleiben, nicht nur aber ganz besonders im Steuerrecht. Treffend ist hier etwa der Hinweis, dass Mitte Juli, kurz nach Satz des Textes die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform vorgestellt wurden. Der Verfasser bedauert mit guten Gründen, dass ein Bundesteuergesetzbuch als Bürgerkodifikation in weite Ferne gerückt wurde.

Politische Gesetzgebungstrend wurden weitgehend in die Darstellung einbezogen. Das Werk befindet sich auf dem Stand von Juli 2006. Intensiv berücksichtigt wurden alle maßgeblichen Änderungen im Steuerrecht und selbstredend die Entwicklung der Rechtsprechung, auch des EuGH. 

Das Buch ermöglicht den Zugang zum Steuerrecht ohne Voraussetzungen und ist damit als erstes Einführungswerk konzipiert, dass den Aufwand für die Studierenden senkt. Die Darstellung konzentriert sich auf die Vermittlung der wesentlichen Strukturen dieses komplexen Rechtsgebietes.  Der Verfasser gibt selbst Tipps für den eiligen Leser ("Vorwort zu ersten Auflage") und schlägt diesem vor, zunächst Teil 3 (Einkommens- und Ertragssteuern) durchzuarbeiten und dann Teil 2 (Steuerschuld- und Verfahrensrecht) anzuschließen. 

Der Aufbau ist überzeugend konventionell und beginnt mit der Darlegung der geschichtlichen Grundlagen des Steuerrechts und den Grundprinzipien der Besteuerung. Die modernen Steuersystems sind von komplexen Vielsteuersystemen gekennzeichnet, was eine Tendenz zu möglichen Vereinfachungen nicht ausschließen sollte, deren Realisierung jetzt etwa der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof in einem interessanten Entwurf für ein Steuergesetzbuch in Angriff genommen hat, nachdem der Entwurf von Lang leider wenig Beachtung gefunden hat. Wie insbesondere die zahlreicher werdenden Urteile des BVerfG zu steuerrechtlichen Fragen zeigen, bestehen intensive Bezüge zum Verfassungsrecht, hier insbesondere zum Gleichheitsgrundsatz. Entsprechend intensiv ist die Darlegung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Steuersystems. Das GG enthält im Gegensatz zu Art. 134 WRV nicht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung, jedoch treffen steuerliche Eingriffe immer auf grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und können daher nur durch Gesetz erfolgen. Art. 3 Abs.1 GG erfordert die Statuierung eines „Nettoprinzips“, wobei allerdings ein erheblicher gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum besteht, der jedoch durch Art. 6, 12 und 14 GG noch weiter eingeschränkt wird. Angesichts der zunehmenden Relevanz des Europarechts im Steuerrecht konnte auch ein noch recht kurzes Kapitel zu „Steuern in Europa und im internationalen Wettbewerb“ nicht ausgeklammert werden. Steuervorschriften betreffen auch europäische Grundfreiheiten. Der EuGH hatte bereits in zahlreichen Verfahren nationale Regelungen an den Maßstäben der Grundfreiheiten und an den Diskrimierungsgrundsätzen zu messen. Die diffizile Problematik der Doppelbesteuerungsabkommen wird kurz wenigstens angesprochen.

Das Steuerverhältnis ist ein Schuldverhältnis zwischen Staat und Steuerpflichtigem. Der Steueranspruch des Staates entsteht, wenn ein Tatbestand verwirklich wird, an dem das Gesetz eine Steuerzahlungspflicht angeknüpft hat. Die Grundlagen dieser in der AO geregelten Materie sind dem bürgerlichrechtlichen Schuldrecht mit entsprechenden Modifikationen deutlich nachgebildet und werden von Birk in der Grundlegung zum Steuerschuldrecht systematisch entfaltet. Die verfassungsrechtliche Rückwirkungsproblematik erfährt eine übersichtliche Darstellung. Besonders gelungen ist das Schema zur persönlichen Haftung für Steuerschulden mit dem vorgeschlagenen Prüfschema. Gerade die zahlreichen Prüfungsschemata und die eingefügten Fälle mit Lösungen machen den hohen Wert dieses „Lernbuches“ aus. Die Umsetzung der steuerrechtlichen Kenntnisse ist nur möglich bei eingehender Kenntnis des Steuerverfahrensrechts, das in der AO geregelt ist. Die Darstellung ist so klar und verständlich, dass ihr Verständnis keine Mühe bereiten dürfte, zumal deutliche Parallelen zum Verwaltungsverfahrensrecht bestehen. Auch hier steht ein Verwaltungsakt im Zentrum, der aber als Steuerverwaltungsakt bezeichnet wird. Das vorgeschlagene Aufbauschema weicht nur wenig vom verwaltungsverfahrensrechtlichen Prüfschema ab. Der Art und Umfang der Steuerpflicht werden durch  Steuerbescheid festgesetzt, der Steuerverwaltungsakt ist, aber keineswegs endgültig festgesetzt werden muss. Die einzelnen Formen des Steuerbescheides werden plastisch und nachvollziehbar erklärt. Der Vorbehalt späterer Änderung ist aber praktisch der Regelfall. Besonders hervorzuheben ist die  prüfungsrelevante Darstellung des Rechtsschutzes im Steuerverfahrensrecht. Auch hier bestehen wieder deutliche Parallelen zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Der „Widerspruch“ gegen den Steuerbescheid heißt im Finanzverwaltungsverfahren „Einspruch“ und löst ebenfalls grundsätzlich ein Vorverfahren aus, dessen Abschluss Sachurteilsvoraussetzung für die Zulässigkeit der Klage vor dem zuständigen Finanzgericht ist, das seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, § 358 AO. Der „Widerspruchsbescheid“ heißt hier Einspruchsentscheidung. Der Einspruch hat aus einsichtigen Gründen („Einlegung sog. „querulatorischer“ Einsprüche zwecks Zeitgewinn) keinerlei aufschiebende Wirkung und damit keinen Suspensiveffekt. Daran übt Birk zutreffende rechtspolitische Kritik, da nicht einsehbar ist, dass der völlige Ausschluss des Suspensiveffektes bei Steuerverwaltungsakten, die keine Zahlungsverpflichtung zum Gegenstand haben, mit dem Regelungszweck zu vereinbaren ist. Bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kann allerdings auch im finanzgerichtlichen Verfahren eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Die Darstellung ist knapp klar und in praxi sofort umsetzbar.

Der dritte Teil systematisiert die Grundsätze der Steuern auf Einkommen und Ertrag. Die historische Einführung zeigt, dass die Einkommenssteuer ein Produkt der Moderne ist, erstmals 1799 in England eingeführt und erst 1851 in Preußen. Die Basisnorm ist § 2 Abs.5 EStG. Entsprechend wird zunächst das Einkommensermittlungsprinzip der sieben Einkunftsarten eingehend vorgestellt und voraussetzungslos erläutert, wobei zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften zu unterscheiden ist, die sich nach dem bereits erwähnen Nettoprinzip richten, dass aber von zahlreichen, eingehend erläuterten, Ausnahmen durchbrochen wird, die ebenfalls transparent gemacht werden. Verständlich dargelegt wird auch der komplizierte Einkommenssteuertarif, § 32 a EStG, unter Einbeziehung des Ehegattensplittings. Eine verhältnismäßig breite Darstellung finden die verschiedenen Einkunftsarten, bei denen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 - 17 EStG, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) und nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) im Zentrum stehen. Die zahlreichen Fälle und Berechnungsbeispiele machen die Darstellung anschaulich. Es ist zu empfehlen die Berechnungen nachzuvollziehen. Mehrfach wird der interessierte Neueinsteiger allerdings die Ausführungen über die Einkunftsermittlung durcharbeiten müssen, bei denen insbesondere der Betriebsvermögensvergleich eine zentrale Rolle in Prüfung und Praxis spielt. Hier sind Grundkenntnisse in Buchführung und Bilanzierung sicher von Vorteil. Die Darstellung der Werbungskosten und Sonderausgaben dürften sogar den Praktiker interessieren.     

Für künftige Unternehmer ist insbesondere der Grundriss des Unternehmenssteuerrechts und selbstredend die äußerst transparente Darstellung des Umsatzsteuerrechts interessant. Für die Besteuerungen der Personengesellschaft existiert im Gegensatz zu den Körperschaften kein eigenes Gesetz, lediglich die §§ 15, 16a, 16, 18 EStG enthalten Sondervorschriften, da die Zurechnung der Gewinne unmittelbar an die Mitunternehmer/Gesellschafter erfolgt, auch wenn die Personengesellschaft selbst Steuerobjekt ist. Besondere Probleme bereitet dabei die Besteuerung von Sonderbetriebsvermögen, die zwar dem Gesellschafter selbst zugerechnet werden, aber der Gewinnerzielung der Gesellschaft dienen. Auch hier ist in der Darstellung keine Lücke zu entdecken. Auf die teilweise erheblich vom bürgerlichen Recht abweichende Terminologie wird stets hingewiesen. Die Gewerbekapitalsteuer wird selbstredend berücksichtigt. Ausführungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer und zur Umsatzsteuer runden diesen überzeugenden Band ab. Die Darstellung dieser vielschichtigen Materien ist derartig klar formuliert, dass sie auch und gerade Existenzgründer, nicht zuletzt in freien Berufen, ansprechen dürfte.

Das vorliegende Einführungswerk zählt mit guten Gründen zu den führenden seiner Art und stellt ein Steuerrechtskompendium der ersten Wahl dar, das für Studium und Praxis gleichermaßen interessant ist.