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Ralf Hansen

Kommentierung vom Verfassungsrechtsprechung

Eine Rezension zu:

Jörg Menzel (Hrsg.)

Verfassungsrechtsprechung

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2000, 692 S., E 49,50,-

ISBN: 3-16-1473315-9

http://www.mohr.de

Der Band enthält keineswegs ein weiteres Kompendium der Rechtsprechung des BVerfG (http://www.bverfg.de; eine Komplettedition der Rechtsprechung des BVerfG auf CD-ROM erscheint 2003 bei Mohr-Siebeck), sondern verweist in kritischen Kommentierungen anhand einzelner bedeutender Entscheidungen auf Höhepunkte dieser Rechtsprechung, die das Recht der Bundesrepublik Deutschland allen gelegentlichen Einwürfen über Legitimationsprobleme des höchsten Gerichtes zum Trotz (dazu etwa, Däubler/Küsel, Verfassungsgericht und Politik, 1979) bis in die letzten Verästelungen prägt. Ob die Entscheidungen stets und immer das Richtige treffen, ist eine andere Frage. Auch als höchstes Gericht kann sich das BVerfG dem Diskurs einer kritischen, auch fachwissenschaftlichen Öffentlichkeit nicht entziehen. Regelmäßig führen fast alle bedeutenderen Urteile zu regen kritischen Diskursen und nicht zuletzt zu dogmatischer Kritik aus der Rechtswissenschaft. Der Band präsentiert 100 maßgebliche Entscheidungen des BVerfG im Spiegel der rechtswissenschaftlichen Kritik und berücksichtigt dabei die jeweilige historische Ausgangslage der jeweiligen Entscheidungssituation stärker als die meisten Urteilsanmerkungen, die eher in dogmatisch-kritischer Absicht entstehen. In den verschiedenen Arbeiten zu den jeweiligen Entscheidungen geht es daher auch um eine Analyse der konkreten Hintergründe, wobei zahlreiche Beiträge über die einzelne Entscheidungen deutlich hinausweisen und die Zusammenhänge entfalten. Damit legen die 16 Autoren, die allesamt der juristischen Fakultät der Universität Bonn als Assistenten wenigstens einmal verbunden waren, ein Panorama der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung im Spiegel der Kritik vor, dessen Lektüre sehr anregend ist, auch wenn sie durchaus exemplarisch geschieht. Zu einem solchen exemplarischen Lesen lädt dieser interessant kompilierte Band geradezu ein. Gewählt wurde vom Ansatz her eine chronologische Reihenfolge hinsichtlich der Präsentation der Entscheidungen, die in den Texten selbstredend oftmals durchbrochen wird. Die Rezension eines derartigen Werkes kann natürlich nur Facetten wiederspiegeln, die immer auch von den subjektiven Interessen des Rezensenten geprägt sein werden. Es können daher nur einige wenige Beiträge stellvertretend für alle anderen Beiträge erwähnt werden, die sich allesamt auf einem hohen Niveau bewegen und sämtlich sehr lesenswert sind. Einen Überblick über Institution und Geschichte des BVerfG bietet der einleitende Beitrag von Menzel.

In Zeiten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD, das von unfaßbaren Leichtfertigkeiten seitens des Bundes als Antragsteller gekennzeichnet ist, stoßen natürlich die beiden Parteiverbotsverfahren der 50er Jahre wieder auf Interesse, da das BVerfG insbesondere im “KPD-Urteil”, das ca. 330-Seiten umfaßte, Leitlinien aufgestellt hat, die gegen eine Nazipartei nicht anders gehandhabt werden dürfen wie gegenüber der dann später verbotenen KPD, auch angesichts einer Kommunistenhatz gegenüber Mitgliedern der DKP und anderen “Schmuddelkindern”, die der Geschichte der BRD nicht nur zum Ruhme gedient haben dürfte. Die “Quittung” stellte dann der Europäische Gerichtshif für Menschenrechte aus. Rensmann hat dazu einen ausgezeichneten Beitrag verfaßt, der auch die historischen Hintergründe beleuchtet und die Einflußnahme der Politik auf die Entscheidungsfindung des ersten Senates nicht verschweigt. Nicht weniger interessant ist der Beitrag von Fiedler zum “Elfes-Urteil”, einem vielzitierten Urteil, das im Ergebnis schlicht ein krasses Fehlurteil war und in dieser Form heute sehr wahrscheinlich nicht mehr ergehen würde. Sehr aktuell ist etwa auch der Artikel zu E 18, 112 mit der Frage, ob drohende Todesstrafe die Auslieferung in einen Fremdstaat hindern kann, eine Frage die sich heute in das Völkerrecht verlagert hat, indem die Auslieferung weitgehend von einer Zusicherung abhängig gemacht wird, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Nicht Fehlen durfte selbstredend das “Spiegelurteil”, dem eine Situation zugrundelag, die Franz-Josef Strauß, dem damaligen Bundesverteidigungsministers, nicht zum Ruhme gereichte, auch wenn sie seiner politischen Karriere letztlich wenig geschadet hat. Besonders interessant sind die Ausführungen zum ersten Abhörurteil von Müller-Terpitz, da hier erstmals Fragen des verfassungswidrigen Verfassungsrechts umfassend thematisiert wurden, die allerdings bereits im KPD-Urteil erstmals eine Rolle spielten. Die “Spanier-Entscheidung”, die wiederum Menzel vorstellt, revolutionierte das deutsche IPR entlang der Frage der Grundrechtsgeltung im Rahmen des ordre public. Besondere Bedeutung hatte die Entscheidung zum Grundlagenvertrag, die von Ritgen sehr überschaubar vorgestellt wird. Besonders brisant war in den 70ern das Thema der “Radikalen” im öffentlichen Dienst, bis zum Lokführer im Dienste der damals noch staatlichen Bundesbahn. Spranger referiert die Hintergründe recht plastisch und würdigt die Entscheidung sehr kritisch, deren Kernproblem darin bestand, daß “Radikale” aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden, ohne das die Organisationen, denen sie angehörten - regelmäßig ging es um die DKP, hier aber um die Mitgliedschaft eines angehenden Rechtsreferendars in der “Roten Zelle Jura” an der Uni Kiel - verboten waren. Ergebnis: der Referendar durfte seinen Dienst antreten, aber nicht als Beamter. Heute in mehreren Bundesländern aufgrund der Kassenlage völlige Normalität. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Neuorientierung in Gang gesetzt, die zu einer nachhaltigen Liberalisierung geführt hat. Unbedingt lesenswert ist E 44, 125. Hier ging es um die Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Abgrenzung zur parteipolitisch wirksamen Werbung. Eine Grenzziehung, die gerade heute wieder von Bedeutung sein dürfte, da einiges an Öffentlichkeitsarbeit in gewisser Weise “wirksamkeitsauffällig” ist. Nicht weniger spannend ist die “Schleyer-Entscheidung”, die Dederer sehr kritisch kommentiert und auf die Probleme der Begründetheitsprüfung in dieser Entscheidung wenigstens hinweist. Weitere Stichworte, die auch für gelebte Verfassungsgeschichte stehen, sind “Kalkar”, “Mitbestimmung im Unternehmen” und “Naßauskiesung”. Einen Meilenstein der Rechtsentwicklung stellte 1983 das “Volkszählungsurteil” dar, mit dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe gehoben wurde, das seither der Stachel im Fleisch des Datenschutzes ist. Auf die Gefährdungen und Möglichkeiten durch den ständigen Technologiewandel weist Peilert am Ende wenigstens hin. Für das Demonstrationsrecht bedeutsam war “Brokdorf”. Immer wieder schön zu lesen ist E 81, 278 zum Thema “Deutschlandlied/Bundesflagge”, da bei diesen Entscheidungen das liberale Selbstverständnis der Republik auf den Prüfstand geriert und letztlich eine sachgerechte Lösung gefunden wurde. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung wird “Maastricht” vielleicht zu kurz abgehandelt, aber in den maßgeblichen Facetten kritisch vorgestellt. Aus neuerer Zeit von Bedeutung sind etwa “Auschwitzlüge” und jetzt insbesondere “Awacs” und “Somalia”, obwohl sich in der öffentlichen Diskussion das auch völkerrechtliche Problem der Teilnahme der Bundeswehr an Kriegseinsätzen kaum noch regt. Der Beitrag von Wild scheint gemessen an den sich hier stellenden Problemen auch etwas zu skizzenhaft. Erheblichen Wirbel versuchte - vor allem im Süden Deutschlands - die Entscheidung E 93, 1 - Kruxifix. Die Debatte wird von Schulte zu Sodingen sehr präzise nachgezeichnet. Nicht weniger Aufmerksamkeit erregte “Soldaten sind Mörder”. Ein Meilenstein für die Durchsetzung der Meinungsfreiheit, die Spranger ausgezeichnet aufarbeitet, der mit Recht in diesem Bereich weitere, emotionsgeladene hitzige Debatten erwartet. Nicht fehlen durften Beiträge zu “Mauerschützen”, “Kind als Schaden” und “Euro”. Jedes dieser Urteile spiegelt Probleme wieder, die im politischen Diskurs der Republik nicht lösbar waren und dem höchsten deutschen Gericht - wie jetzt bei der Wehrpflicht - zur angemessenen Lösung überwiesen wurden. Es darf nicht verwundern, wenn das höchste deutsche Gerichte zentrale Themen, die in den politischen Diskurs gehören, dorthin auch “zurücküberweist”. Der Band schließt mit Ausführungen von Müller - Terpitz zum dritten Abhörurteil des BVerfG, der die vielschichtigen Probleme indessen nur anreißen kann. Sehr verdienstvoll sind die kurzen biographischen Hinweise zu den einzelnen Verfassungsrichtern in einer Art “Anhang”.

Der Band dokumentiert die Vielschichtigkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ausgezeichneter Weise und reflektiert damit auch die Verfassungsgeschichte der letzten 50 Jahre, die immer auch eine politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war und ist.