Das Recht der Schweiz

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Ralf Hansen

Ein erster Einblick in das Recht der Schweiz

 Eine Rezension zu:

 Martina Wittibschläger

Einführung in das schweizerische Recht

München: C.H. Beck, JuS-Schriftenreihe, Heft 143. 2000, 224 S.

ISBN 3-406-46247-2

 http://www.beck.de

 

Die Bände “Ausländisches Recht” im Rahmen der JuS-Schriftenreihe versuchen allesamt in meist exzellenter Weise einen knappen Überblick über das jeweilige ausländische Rechtssystem zu geben, ohne den Leser eine Informationsflut von mehreren hundert Seiten auszusetzen. Das Ziel ist vielmehr eine erste knappe Information, die über die genannte weiterführende Literatur eine Vertiefung ermöglicht. Die rechtlichen Verbindungen der europäischen Gesellschaften zur Schweiz, die noch nicht zur Europäischen Union gehört und auch nicht Mitglied des EWR, ja erstaunlicherweise nicht einmal der UNO ist, sind vielfältig. Ihre breitenwirksame Aufarbeitung geschieht aber eher einseitig. So wird an jeder juristischen Fakultät der Schweiz auch deutsches Recht, insbesondere Privat- und Wirtschaftsrecht gelehrt. Umgekehrt ist das Interesse eher auf Spezialisten für Schweizer Recht beschränkt. Der deutsche Jurastudent der Zukunft wird aber nicht umhin können, sich mit den Grundzügen der Rechtssysteme der europäischen Nachbarländer in Überblicken zu beschäftigen. Dazu sind diese Bände ausgezeichnet geeignet. Wie zahlreiche Dissertationen und Habilitationen zeigen, ist das Schweizer Recht ein nahezu ideales Objekt der Vergleichung seiner Strukturen mit deutschen Recht. Allerdings weit weniger aufgrund teilweise übereinstimmender sprachlicher Wurzeln, als einer gemeinsamen Rechtstradition, die sich im Privatrecht - in durchaus verschiedener Ausprägung - am römischen (“gemeinen”) Recht orientiert, deren Rekonstruktion aber letztlich rechtshistorische Erkenntnisinteressen erfordert, die auch den europäischen Rechtsrahmen betreffen.

Die Autorin dieses interessanten Bandes setzt rechtsquellendogmatisch konsequent an der Schweizer Bundesverfassung an, die mit Wirkung zum 01.01.2000 erheblich revidiert wurde, nachdem sie seit ihrem Ersterlass 1874 weit über 100 mal reformiert worden ist. Ein verfassungsgeschichtlicher Abriss führt bis ins Mittelalter. Das Schweizer Verfassungsrecht geltender Prägung ist aber eindeutig ein Produkt der Moderne, gelegentlich noch von einem kantonalen “Verfassungsromantizismus” geprägt, der etwa in Appenzell erst sehr spät zur Einführung des Wahlrechtes auch für Frauen führte. Die neue Bundesverfassung enthält nunmehr auch einen ausgearbeiteten Grundrechtskatalog, der allerdings bisher ungeschriebenes Verfassungsrecht nur weitgehend kodifiziert. Der kodifizierte Grundrechtskatalog allein, macht noch nicht den Rechtsstaat, zu dem immer auch eine demokratische Binnenstruktur des Staates hinzutreten muss. Eine derartige Einführung kann allerdings stets nur erste Einblicke geben. Eine aus deutscher Sicht faszinierende Institution ist etwa der Schweizer Bundesrat, in den traditional Vertreter aus allen großen Parteien nach einem bestimmten Proporz entsandt werden und der prinzipiell nach dem Kollegialprinzip entscheidet. Dem steht das deutsche “Kanzlerssystem” fast diametral entgegen. Ein ausgezeichnetes Kapitel legt die Schweizer Rechtsquellenlehre dar, die dem deutschen Recht strukturell ähnlich ist, zumal die neue Schweizer Bundesverfassung auch hinsichtlich des Vorrangs des Verfassungsgesetzes an den “kontinentaleuropäischen Standard” anschließt. Immer noch problematisch ist aber das Verhältnis von Verfassungsrecht und Völkerrecht, das gegenüber der Rechtslage in der Bundesrepublik ein umgekehrtes Regel-Ausnahme-Prinzip aufweist. Von besonderem Interesse ist das Kapitel über juristische Dokumentationen und Hilfsmittel, die auch zahlreiche Hyperlinks auf Internetsites erfasst, von denen einige im Anhang der Rezensionen aufgeführt sind. Ohnehin sind die jedem Kapital vorangestellten Literaturhinweise äußerst nachhaltig, zumal auch die maßgebliche Aufsatzliteratur erfasst wird.

Die Einführung behandelt in erster Linie das Privatrecht der Schweiz, das aber immer auch den Kern des Wirtschaftsrechts ausmacht. Die Rezeption den römischen Rechts fand in den Schweizer Kantonen erst recht spät und zwar Mitte des 19. Jahrh. statt. In der Kodifikation des Schweizer Privatrechts, die 1883 mit dem ersten Obligationenrecht einsetzte, prägten sich sowohl eine am französischen Code Civil, als auch eine am österreichischen ABGB orientierte Rezeption aus, die im Entwurf von Bluntschli 1855 zusammengeführt wurden, der sich an der Systematik des gemeinen Rechts wenigstens prinzipiell ausrichtete. 1907 wurde das ZGB erlassen, gleichzeitig das OR angepasst. Beide zusammen wurden 1937 noch einmal reformiert. Einen AT kennen weder das OR noch das ZGB. Die Strukturen des Schweizer Privatrechts werden nach Institutionen geordnet systematisch entfaltet. Noch in der Einteilung des Schweizer ZGB wirkt sich die Einteilung der Institutionen des Gaius aus, deren Darstellung mit den “personae” einsetzte. Das Schweizer Familienrecht wurde zum 01.01.2000 etwas zeitversetzt zur deutschen Reform erheblich umgestaltet und “modernisiert”. Die Veränderungen sind sämtlich referiert, ohne das der Leser mit Einzelheiten übermäßig “behelligt” wird. Erweitert wurden etwa die Scheidungsgründe, nachdem das Schuldprinzip jetzt auch in der Schweiz zugunsten des Zerrüttungsprinzips verabschiedet worden ist. Eingeführt wurde etwa die Scheidung auf gemeinsames Begehren, die einer unerwünschten Ehe, wenn sich die Ehepartner wenigstens darüber noch einig sind, schnell ein Ende setzen kann. Neu ist auch die Scheidung auf einseitiges Begehren, nach einer allerdings vierjährigen Trennung. Ein Erfordernis, das rechtspolitisch fragwürdig sein könnte. Die Zugewinngemeinschaft heißt in der Schweiz “Errungenschaftsgemeinschaft”. Eher unwillkürlich wandert der Blick des Lesers zwischen den etwas vertrauteren Strukturen des deutschen und des Schweizer Familienrechts hin - und her, wie sich etwa auch an der vorzüglichen Darstellung des Erbschafts- und Sachenrechts zeigt, die zahlreiche Ähnlichkeiten zutage fördert.

Von besonderem rechtsvergleichenden Interesse ist traditionell das Obligationenrecht, dessen Kodifikation allerdings auch die wesentlichen Materien des Handels- und Gesellschaftsrechts erfasst, weshalb ein eigenständiges HGB für die Schweiz entbehrlich war (monistisches Prinzip). Die Darstellung behandelt alle wesentlichen Fragen auf knappstem Raum, ohne jeden Schnörkel bei der Vermittlung der Grundstrukturen. Auch auf die Problematik des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eingegangen, das in der Schweiz - von § 8 UWG abgesehen - weithin unkodifiziert ist. Ähnlich wie in Deutschland vor 1976 werden die Probleme weithin richterrechtlich gelöst, wenn auch angesichts des Irreführungserfordernis bei der Inhaltskontrolle mit einem wesentlich engeren Ansatz. Die CIC ist hier wir dort nur fragmentarisch im Gesetz erfasst, so dass auch hier breite richterrechtliche Präjudizien entwickelt wurden, über deren Vorhandensein, aber in der Schweizer Privatrechtsdogmatik wohl etwas “freier” diskutiert wird. Zahlreiche Differenzierungen finden sich auch im Deliktsrecht, dessen Ausgangsnorm (Art. 41 OR) wie der Code Civil von einer Generalklausel ausgeht. Bei der Darstellung des Bereicherungsrechts findet sich beinahe erwartungsgemäß der Satz: “Zahlreiche Einzelheiten sind im Bereicherungsrecht streitig”. Angesichts eines fehlenden Abstraktionsprinzips ist der Anwendungsbereich der Leistungskondiktionen, die eine ähnliche Typologie aufweisen, aber enger als im deutschen Recht. Leider wird die Eingriffskondiktion, deren Anwendungsbereich etwa im Lizenzrecht bedeutend ist, nur in einem Satz behandelt. Im Leistungsstörungsrecht ist anders als im deutschen BGB die Kategorie der PVV als “nicht gehörige “ Leistung neben Unmöglichkeit und Verzug eingehender geregelt. Die Strukturen sind aber auch hier überaus ähnlich. Verdeutlicht werden auch die Probleme des deutsch-schweizerischen Warenkaufsrecht, das heute stark vom CISG dominiert wird. Einblicke in das beiderseitige IPR runden die Ausführungen ab. Sie können heute nicht mehr ausgeblendet werden. Kurz und präzise, aber äußerst informativ sind die Ausführungen zum Gesellschaftsrecht. In Ironie provozierender Weise wird die dogmatisch überaus problematische BGB-Gesellschaft dort “einfache Gesellschaft” genannt. Hervorzuheben sind die Ausführungen zur GmbH. Nur wenige Hinweise werden allerdings zum Verfahrensrecht gegeben. Die Problematik wird aber davon durchdrungen, dass die Gesetzeskompetenz für das Zivilprozessrecht bei den Kantonen liegt und die Rechtslage entsprechend differiert, so dass eine Vertiefung anhand der angegebenen Literatur notwendig ist, wenn der geneigte Leser mehr darüber wissen will.

Der schmale Band bietet einen ausgezeichneten ersten Einblick in die Grundstrukturen des Schweizer Verfassungs- und Zivilrechts, der jede erstrebte Vertiefung ermöglicht.