EBRG

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Ralf Hansen

Europäische Betriebsräte

 

 Eine Rezension zu:

 

Thomas Blanke

Europäische Betriebsräte - Gesetz

Europäische Mitbestimmung - SE

 2. Auflage

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 520 S.

ISBN 3-8329-1370-x

http://www.nomos.de 

 

Die Vorauflage dieses Kommentars stand noch vor der Aufgabe einen Prototyp zu erläutern, da die RL 94/45 EG v. 22.01.1994 erstmals eine Institution des kollektiven Arbeitsrechts auf europäischer Ebene geschaffen hatte. Die Erfahrungen mit diesen neuen Institution entwickelten sich zunächst langsam. Diese Richtlinie trug auf der Ebene des kollektiven Arbeitsrechts erstmals der Tatsache der grenzüberschreitenden Verflechtung von Unternehmen Rechnung, die inzwischen konsequent weiter fortgeschritten ist. Die Betriebsverfassung hat in ganz Europa - in unterschiedlichen Ausprägungen - die Aufgabe den Interessen der wertschöpfenden Beschäftigten angemessen Gehör zu verschaffen und sie als das zu begreifen, was sie sind: ein wichtiger Bestandteil des Unternehmens.

 Die Kommentierung trägt der gewachsenen Bedeutung dieser Institution Rechnung. Heute gibt es etwa 750 europäische Betriebsräte und alternative dezentrale Verfahren, die über 17 Millionen Beschäftigte in ganz Europa vertreten, was mehr als 10 % der Arbeitnehmer Europas entspricht. Dabei setzt die Regelung über die europäischen Betriebsräte ganz anders an als etwa das deutsche BetrVG, indem an die Stelle zwingen zu befolgender gesetzlicher Vorgaben ein Muster der Aushandelung von Ergebnissen getreten ist, die durch die rechtlichen Regelungen mehr oder weniger erzwungen werden. Man könnte fast von einem Ansatz einer deliberativen Betriebsverfassung sprechen. Diese Regelungen sind statt eines Gegeneinanders von einem latenten Zwang zur Kooperation im allseitigen Interesse gekennzeichnet. Die Praxis zeigt, dass dieses Modell funktioniert und zu flexiblen Ergebnissen führt. Es ist insbesondere ein Anliegen dieses Kommentars die Praxis der Rechtsanwendung in den Betrieben zu dokumentieren und ihr Impulse zu geben. Insofern wendet sich der Kommentar selbstverständlich nicht nur an Juristen, sondern auch an Betriebsräte und Unternehmer.

Inzwischen ist das Modell durch die SE-VO, die SE-RL, die Genossenschafts-VO  und die neue Fusionsrichtlinie ausgeweitet worden. Angesichts der neueren Entwicklung ist das Konzept des Kommentars völlig konsequent erweitert worden, so dass auch die SE einbezogen wurde, mit der bislang allerdings noch wenig praktische Erfahrungen vorliegen, da ihre Handhabung recht komplex ist. Die Kommentierung erfolgt insoweit in einer systematischen Übersicht.

Der Kommentar bietet zunächst eine Zusammenstellung der einschlägigen Rechtstexte. Teil A geht eingehend auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE ein. Hierzu war es notwendig, zunächst einmal die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen zu rekonstruieren, wobei etwa der Hinweis wichtig ist, dass die SE innerhalb EU-Europas ihren Sitz ohne die anderweitig bestehenden Probleme verlegen kann, ohne dazu insoweit eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer zwingend ist, sofern nichts entsprechendes vereinbart wird. Erst die gesellschaftsrechtliche Analyse macht die Darlegungen über die Arbeitnehmerbeteiligung nach der SE-RL und dem SEBG richtig verständlich. Allerdings ist der Hinweis sehr treffend, dass man davon absehen sollte, die SE als einheitliche Rechtsform zu sehen. Die Rechtsgrundlagen erlauben vielmehr einen Gestaltungsspielraum, der eine Vielfalt der SE- Rechtsformen ermöglicht. Dies folgt auch einer Gemengelage gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und nationaler Ausgestaltungsspielräume sowie der Anwendbarkeit nationalen Gesellschaftsrechts. Hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung ist ebenfalls eine denkbare Vielfalt zu verzeichnen, die Raum für nationale Besonderheiten schafft. Die Einzelheiten werden hier sehr strukturiert dargestellt. So wird insbesondere verdeutlicht, dass auch die Mitbestimmung bei der SE auf Verhandlungslösungen statt starrer Vorgaben setzt. Allerdings wird das "Projekt SE" einer kritischen Analyse unterzogen, die in die Wertung einmündet, dass es sich letztlich um einen Fehlschlag handelt, der erheblicher Korrekturen bedarf, sofern die praktische Anwendung nicht zeigt, dass die Akteure zu einer Kooperation finden, die die bestehenden Rechtsprobleme praktisch bewältigt.

Teil B kommentiert die EBR-RL mit Blick auf das EBRG. Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie werden ebenso vorgestellt wie ihre schwierige Entstehungsgeschichte, die bereits in den Endsechzigern ihren Anfang fand bis eine Verwirklichung 1994 gelang. Damit wird mit Recht großer Wert auf eine Analyse der Wirkungen dieses Modells gelegt und dargestellt, dass es von einem strikten Vorrang von Vereinbarungen vor dem Gesetz gekennzeichnet ist und zwingend eine Kooperation erforderlich macht, um sich nicht gegenseitig zu blockieren. Derzeit wird in einem europapolitischen Revisionsverfahren seit April 2004 geprüft, ob Änderungs- oder Anpassungsbedarf besteht. Der Europäische Metallarbeiterverband etwa verneinte im Anhörungsverfahren jeglichen Änderungsbedarf, während der Europäische Gewerkschaftsbund einen Katalog mit Novellierungsvorschlägen unterbreitet hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Konsultationsverfahren in einen neuen Richtlinienvorschlag einmünden, der zu Änderungen führt. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese Kommentierung auf die rechtspolitischen Entwicklungen in diesem Bereich intensiv eingeht.

Die Kommentierung des EBRG geht auf alle wesentliche Problemstellungen ein, so auch etwa auf die Probleme bei der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs aus § 5 EBRG. Diese Norm gilt zu den umstrittensten Normen dieses Gesetzes und gibt der Arbeitnehmervertretung das Recht Einzelheiten über Arbeitnehmerzahlen und deren Verteilung zu erfahren. Ohne diese Auskunft ist eine angemessene Vertretung äußerst schwierig. Inzwischen hat der EuGH die Konturen dieses Anspruches in einer großzügigen Auslegung geklärt. Die Darstellung geht auf die Details der Durchsetzung und weist etwa auch darauf hin, dass nach § 85 ArbGG die Möglichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung besteht. Es liegt auf der Hand, dass das Verfahrensmodell und die Verhandlungslösungen sowie die Zusammensetzung des EBR eingehend analysiert wird. Dies gilt auch für die teilweise umstrittenen Anhörungs - und Unterrichtungsrechte sowie die Strafvorschriften. Wer Informationen zu Einzelaspekten sucht, wird sie hier schnell finden. Der interessante Anhang bietet einen Überblick über die Umsetzung der RL in Europa und bietet auch einen Überblick über die einzelnen Regelungen.

Der Kommentar bietet allen Interessanten vielfältige, kompetente und sehr transparente Informationen über das Recht der Europäischen Betriebsverfassung unter Einschluss rechtspolitischer Aspekte.