Praxis des EG - Rechts

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Ralf Hansen

Eine Übersicht über die Praxis des EG - Rechts
 
Eine Rezension zu:

Ulrich Karpenstein
 
Praxis des EG - Rechts
 
Reihe: NJW Praxis
 
Erstauflage
 
München: C. H. Beck, 2006, 175 S., Euro 29,00,-

ISBN 3-406-49222-3

http://www.beck.de
 
 

Nahezu jeder juristischer Praktiker hat in irgendeiner Form Berührung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Für den Praktiker ist dabei in erster Linie die jeweilige innerstaatliche Anwendung von Interesse, also insbesondere die Durchsetzung gegenüber Behörden und Gerichten. Gegenstand dieses für die Praxis sehr nützlichen Buches ist genau diese Anwendung. Der Text trägt dem Umstand Rechnung, dass das Europarecht durch sich täglich entwickelndes Regelungsdickicht geprägt wird, dessen Unüberschaubarkeit, durch die Gerichtspraxis tendenziell kompensiert wird. Konzipiert ist das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis, dass sich an wichtigen Beispielsfällen orientiert und selbstredend auch für Rechtsreferendare sehr nützlich ist.

Der Text überzeugt durch eine sehr praxisnahe Gestaltung und erörtert in § 1 zunächst einmal, wie man Streitigkeiten mit gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund bearbeitet, wie man effizient nach Rechtstexten und Judikaten sucht und wie man das Gemeinschaftsrecht im Prozess taktisch sinnvoll einsetzt, sofern dafür Anhaltspunkte bestehen. Gerade das Europarecht lässt sich im Internet höchst komfortabel recherchieren, wie der Text auch belegt.

Der erste Teil behandelt die innerstaatlichen Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, die von den Funktionen der unmittelbaren Anwendung, der gemeinschaftskonformen Auslegung und dem sog. Anwendungsvorrang geprägt sind. Es lag auf der Hand in diesem Zusammenhang auch die Grundfreiheiten kurz zu rekapitulieren.

Der Teil 2 geht sehr praxisnah auf das Gemeinschaftsrecht vor Behörden und Gerichten ein und setzt hier klug gewählte Schwerpunkte. Erörtert wird zum einen wie das Gemeinschaftsrecht im nationalen Verwaltungsverfahren zu vollziehen ist, zum anderen, welche Besonderheiten im Verwaltungsprozess gelten, etwa im Bereich der einstweiligen Rechtsschutzes. Ebenfalls behandelt wird selbstredend das Vorabvorlageverfahren zum EuGH, dass für die anwaltliche Praxis eine zentrale Funktion hat. Das letzte Kapitel geht näher auf die Frage ein, wie man sich gegen Gemeinschaftsverstöße wehrt, obwohl der EuGH von Betroffenen i.d.R. nicht unmittelbar angerufen werden kann. Sehr effektiv ist in diesem Bereich die Kommissionsbeschwerde, da über diesen Umweg unter Umständen eine Anrufung des EuGH durch die Europäische Kommission erreicht werden kann, auch wenn es auf die Durchführung dieses Verfahrens keinen Rechtsanspruch gibt. Erwähnt wird aber auch die Anrufung der Streitschlichtungsstelle "Solvit", die immer öfter frequentiert wird. Abschließend wird noch die Möglichkeit der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen thematisiert.

Der sehr lesenswerte Band bietet eine profunde, praxisnahe Aufbereitung der wesentliche Anwendungsstrukturen des EG - Rechts für die juristische Praxis.