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Ralf Hansen

Ein ökonomischer Blick auf die Problematik des Eigentumsrechts

 Held, Martin/Nutzinger, Hans G. (Hrsg.)

Eigentumsrechte verpflichten

Individuum, Gesellschaft und die Institution Eigentum

Campus-Verlag, Frankfurt/New York

http://www.campus-verlag.de

Die Dogmatik des Art. 14 Abs.1 GG - und vergleichbarer ausländischer Grundnormen - gehören zu den umstrittensten Bereichen des Verfassungsrechts, mit entsprechender Ausstrahlung auf Zivil-, Wirtschafts- und öffentliches Recht. Das Grundrecht auf Eigentum ist eine fundamentale Grundlage der (sozialen) Marktwirtschaft. Eigentum verpflichtet - nicht nur die Rechtswissenschaften. Zumal auch eine ökonomische Theorie des Rechts sich auf das Eigentum immer nur in rechtlich gebundener Form beziehen kann. Mit der Ausdifferenzierung von Besitz und Eigentum beginnt die Abgrenzung zwischen rechtlichen Zuweisungsgehalten. Wo beginnen die Eigentumsrechte, wie weit reichen sie, wo beginnt die Grenze ihrer Ausübung, ab wann zieht die Sozialpflichtigkeit eine Grenze und ab wann liegt eine Enteignung vor?

Der von Held/Nutzinger herausgegebene Sammelband enthält überarbeitete Vorträge einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing am Starnberger See, die 1997 stattfand und an der vornehmlich Wirtschaftswissenschaftler teilnahmen. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Referate war die Absicht der Überprüfung tragender Annahmen der Theorie der “Property Rights”, die die Herausarbeitung der Kategorie der Pflicht nach Auffassung der Herausgeber erheblich vernachlässigt hat. Held/Nutzinger kritisieren in ihrem Beitrag, der einleitenden Charakter hat, den Ansatz der Institutionenökonomik, die vornehmlich die Anfangsausstattung des Eigentums und ihren Neueinsatz in einem analytisch gewählten Zeitpunkt in den Blick nehmen. Ohne ihre starke Ausgangsthese zu überprüfen, daß dies die Annahme wechselseitiger Verpflichtungen voraussetzt. Eigentum setzt reziproke soziale Anerkennungsverhältnisse voraus. Folgerichtig konzipieren sie Eigentumsrechte (und ihre Derivate) als Regelung konkurrierender Nutzungsansprüche. Folgerichtig werfen sie die Frage nach dem Status der Verpflichtung auf und differenzieren zwischen singulären und allgemeinen Pflichten. Am Beispiel der Umwelthaftung etwa entwickeln sie, daß es in der heutigen sozialen Welt völkerrechtlich legitimierter Eigentumsrechte kein unbegrenztes Recht auf Mißbrauch des Eigentums geben kann. Das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht, daß heute stets im Kontext anderer Rechte steht, mit denen es kollidieren kann. Die Einstellung die Eigentumsfreiheit in Anspruch nehmen und sie anderen gleichzeitig zu verwehren, ist heute nicht mehr akzeptabel. Eigentumsrechte haben daher stets auch moralische Dimensionen. Die Probleme entzündeten sich in der ökonomischen Theorie am Beispiel des Boden und seiner Nutzung. Die US-amerikanische Theorie der “Property Rights” geht von einem “open access” zu den Eigentumsrechten aus, verfehlt damit aber die gesellschaftliche Realität: Einen Zugang vom Nullpunkt aus gibt es nicht, das Eigentum bildet sich immer schon inmitten von Eigentumsrechten neu unter Bedingungen kontingenter Ungleichheiten. Dieser Ansatz blendet aber auch die Dynamik der Entwicklung der Eigentumsrechte aus, die zunehmend nicht von natürlichen, sondern von juristischen Personen gehalten werden. Demgegenüber favorisieren sie einen institutionenökonomischen Ansatz, Aus diesem Blickfeld heraus kritisieren sie Ansätze, die die grundgesetzliche “Sozialbindung” als überholtes Relikt” auffassen, das in einer neoliberal (der Begriff wird allerdings nicht benutzt) strukturierten Welt der geschwundenen nationalen Steuerungsspielräume, als nicht mehr realisierbar gilt. Dem gegenüber Positionen der Vertragsgerechtigkeit ins Spiel zu bringen, gilt als altmodisch, ist aber dringender denn je. Die Autoren setzen dem neoliberalen Ansatz die evolutionär sich verändernde Ausdifferenzierung von Eigentumsrechten entgegen, die zu einem partnerschaftlichen Patrimonium über die gemeinsame Lebenswelt führen soll und brechen ihren Diskurs damit an der interessantesten Stelle ab, um den Faden von den anderen Arbeiten aufnehmen zu lassen.

Maissen versucht in seinem Beitrag die Situation der Eigentumsrechte in der attischen Polis von Athen als dem Anfang des okzidentalen Eigentumsdenkens vornehmlich anhand der “Politika” und der “Nikomachischen Ethik” des Aristoteles zu rekonstruieren. Unabhängig davon, daß es schwierig ist, auf eine Gesellschaftsformation, die keinen Begriff von Bürgerrechten hatte - das subjektive öffentliche Recht ist in seinen begrifflich noch nicht erfaßten Frühformen erst im römischen Recht insbesondere bei Cicero aufzuspüren - Begriffsbildungen der Moderne anzuwenden, kommt er zu  dem Ergebnis, daß in der Polis sich das Eigentum - es war noch kein Recht in unserem Sinne, sondern eine Berechtigung  - von der Stellung als Bürger ableitete und die Bürgerschaft über das Eigentum disponierte, das sich vom Boden ableitete. Reichte der Boden nicht aus, mußte eine Bodenreform erfolgen, wie sie Perikles in aller Radikalität durchgeführt hat. In Rom hat der mehrfach gescheiterte Versuch einer Bodenreferom, etwa durch die Gracchen, immerhin den Bürgerkrieg ausgelöst, der zum Prinzipat führt. Auch in Athen brachten Bodenreformen die Polis stets an den Rand des Bürgerkriegs. Dies bezeichnet den Stellenwert, den der Boden in der Antike innehatte. Wo es aber keinen Markt gab für Grund und Boden, der sich erst durch den Siegeszug römischen Rechtsdenkens herausbildete - konnte ein Eigentumsrecht keine gesellschaftsprägende Kraft entwickeln. Ein Bodenmarkt entwickelte sich aber erst im Bereich der Geltung des römischen Rechts.  Auch die Verpflichtung folgt im antiken Athen der Polis, deren Autonomie zu den Zeiten des Aristoteles aufgrund der makedonischen Vorherrschaft schon beendet war, allein aus der Bürgerstellung, nicht aus der Eigentum. Historisch betrachtet ist die “Politika” des Aristoteles auch ein Trauergesang über eine bereits im Versinken befindliche Verfassungsform, die der Form nach allerdings überdauert hat. Die Grenzen der Eigentumsausübung waren in dieser Staatsform allein politisch definiert und hingen von der Entscheidung der Bürgerversammlung in der Polis ab. Das Eigentum selbst war noch patrimonal verfügbar.

Heinsohn/Steiger zeichnen die Entwicklung von Geld und Zins als Derivaten des Eigentums in einer historisch und systematisch ansetzenden Studie heraus und werfen ökonomischer “Klassik” wie “Neoklassik” sowie auch der keynsianischen Schule die Verwechslung der Kategorien von Besitz und Eigentum vor: Sie meinen Besitz, wenn sie von Eigentum reden, behaupten sie. Sie definieren Besitz - quasi naturrechtlich - als ewige Kategorie und Eigentum als historische Kategorie und werfen der ökonomischen Theorie vor, sich mit der Relevanz dieser Differenz nicht auseinandergesetzt zu haben. Besitzgesellschaften haben weder Zins noch Geld ausdifferenziert, sondern nur Eigentumsmarktgesellschaften. Die Ausdifferenzierung von Zins und Geld ist an die Kategorie des Eigentums gebunden, das durch den Zins einen - immateriellen - temporären Verlust erleidet, den die Autoren Eigentumsprämie nennen, wenn dadurch Knappheit entsteht. Besitzgesellschaften bestehen jedoch heute, nach dem Siegeszug okzidental geprägter Marktstrukturen über alle Welt, nur noch in Nischen. Eigentum ist demnach kein universelles Prinzip, sondern entsteht unter historisch kontingenten Bedingungen der Eigentumsgesellschaft, die sowohl der Stammes, als auch der Befehlsgesellschaft fremd ist. Geld begreifen sie infolgedessen als anonymisierten Eigentumstitel und erklären damit auch die Ausdifferenzierung von Bankensystemen.

Weikard behandelt in seinem Beitrag die Probleme der Entstehung von nicht derivativen Eigentumsrechten und definiert Eigentum nicht als Beziehung zwischen einer Sache und einer Person, sondern als Beziehung zwischen Personen, da es der allgemeinen Anerkennung bedarf. Dies ist sicher zutreffend, auch der “dingliche Anspruch” aus § 985 BGB etwa richtet sich immer nur gegen Personen, so daß das Eigentumsrecht als Handlungsrecht zu fassen ist, die auf eine allgemeine  Theorie der Rechte verweist, die er aus der liberalen Tradition, die sich wesentlich auf Locke beruft, heraus begründet, der zur Begründung der Legitimität des Eigentums auf naturrechtliche Annahmen und der Fiktion eines Verfassungsvertrages zurückgreifen mußte. Auf dieser Basis entwickelt der Autor die Rechtfertigungen des Eigentums durch Erstaneignung durch Arbeit, Transferprinzip und Self-Ownership hin zu einer Perspektive der Gewinnsteigerung allgemeiner Freiheit durch Unterwerfung der Eigentümer unter einen Verfassungsvertrag, zum Nutzen aller.

Binswanger geht in seinem Beitrag über “Dominium und Patrimonium” von der konstituitiven Funktion des Eigentums für die Marktgesellschaft aus und macht in der Evolution der Eigentumsmarktgesellschaft zwei verschiedene Eigentumskonzeptionen aus: Dominium und Patrimonium. Ersteres ist das moderne Eigentumsrecht, das sich dem Patrimonium, dem traditionellen, erblich überkommenen Eigentumsrecht entgegensetzt und von ihm als Herrschaftseigentum begriffen wird. Seine Konzeption ist die zivilisatorische Leistung des römischen Rechts als Naturrecht. Das Patrimonium hingegen ist das überkommene Gut, tradiert durch den Erbgang, etwa nach dem Recht der Zwölftafeln, von denen sich noch Spuren im heutigen Recht finden. In der patrimonialien Verfügungsmacht sieht er ein Modell, daß sich für die Durchsetzung der “Nachhaltigkeit” der ökologischen Entwicklung dienstbar machen läßt, um der individuell geprägten Zerstörung der biologischen Lebensgrundlagen Grenzen zu ziehen und versucht dies insbesondere an der Rezeption der deutschrechtlichen Allmende des hohen Mittelalsters zu klären. Unter den herrschenden Bedingungen muß daher im Sinne der “nachhaltigen Entwicklung” der Umweltkonferenz von Rio 1992 ein Ansatz gefunden werden, der den Zugriff des “Donimium” - Eigentums auf die Natiur durch patrimoniale Elemente begrenzt und ausschließt, indem Eigentum als Relation zwischen Personen aufgefaßt wird, nicht als ein Recht zum Mißbrauch der Umwelt, wie es sich etwa im Abholzen der tropischen Regenwälder dokumentiert. In diesem Sinne spricht er sich für Höchstbegrenzungen von Schädigungen aus, die bisher aber umweltvölkerrechtlich kaum eefektiv durchsetzbar sind. Gewährleisten will er dies durch eine Umgestaltung des Gesellschaftsrechts durch patrimoniale Elemente, was aber entweder die Bereitschaft zur Umsetzung aller nationalen Unternehmensrechte oder aber ein internationales Unternehmensrecht auf UN-Ebene voraussetzt, sofern nicht eine Supranationalisierung möglich ist. Globalisierung, nationale Interessen und der Schutz der Lebensgrundlagen kommen hier zu einem “Clash”, dessen Ausgang noch nicht abzusehen ist. Das “Wie” der möglichen Umsetzung läßt der Autor offen. Dieses Konzept ließe sich aber, wenn überhaupt nur UN-Ebene durch einen völkerrechtlichen Vertrag realisieren. Davon sind wir noch weit entfernt. Jede Reflexion ist aber wichtig, die dort hinführen könnte. 

Die Arbeit von Lerch behandelt die Problematik der Biodiversität, also die ökonomischen Aspekte der biologischen Vielfalt auf diesem Planeten unter dem Blickwinkel der Verfügungsrechte. Seine Kernfrage ist: Gibt es ethische Gründe, die eine Einschränkung der Verfügungsmacht über die biologische Vielfalt im Sinne eines Patrimoniums rechtfertigen können? Der Begriff der Biodiversität ist im Umweltvölkerrecht heute anerkannt. Ökonomisch ist er auch als Ressource zu definieren, die aber im Gegensatz zu anderen ökonomisch relevanten Ressoucren nicht substituierbar ist. Privateigentum steht stets zwischen “Open Access”, dem unbeschränkten Zugang zu Eigentumsrechten aufgrund ihrer Abwesenheit und “Common Property”, dem Gemeineigentum. In der neoliberalen Theorie wird oft von der “Tragödie” des Gemeineigentums gesprochen. Dem setzt der Autor eine Tragödie fehlender Eigentumsrechte entgegen, da Gemeineigentum durchaus dazu beitragen kann, die mit “Open Access” verbundenen Gefahren zu überwinden, wenn entsprechende Regeln getroffen werden, die nur auf der Anerkennung von Pflichten beruhen können. “Open Access” setzt aber immer eine “Nullsituation” voraus, die sich etwa bei der Neukonstituierung der Märkte in den Ländern des früheren Warschauer Paktes - und auch dort nur unvollkommen - vorgefunden hat. Das Kernproblem des “Open Access” kennzeichnet er als Zustand der Übernutzung, also als hemmungslose Ausbeutung der nätürlichen Lebensgrundlagen zu Lasten der Zukunft. Ein Zustand, verursacht durch westliche “Investoren”, der sich in zahlreichen “Entwicklungsländern” sehr gut analysieren läßt, etwa in Indonesien. Reines Privateigentum an biologischen Grundlagen wird aber kaum in Betracht kommen, stellt sich aber ganz aktuell im Zusammenhang mit der Patentfähigkeit isolierte DNS-Ketten als genetischer Codes. Es stellt sich daher die Frage nach konkreten Eigentumsrechten an biologischen, insbesondere genetischen Grundlagen. Gibt es ein “gemeinsames Erbe der Menschheit”, wie bereits eine Völkerbundkonferenz 1930 proklamiert hat? Eine Frage, die ihre Kreise tief in das internationale Patentrecht zieht. Juristisch kann gegenwärtig kein Zweifel bestehen, daß private Rechte an genetisch-biologischen Grundlagen bestehen, so daß zahlreiche ökonomische Ansätze hier eher als spekulativ zu bewerten sind. Unter diesen Umständen kommt es auf angemessene Regulation hinsichtlich ihrer Verwertung an, die sich nach ethischen Kriterien der Verantwortung vollziehen sollte. Auf komplexe Fragen gibt es selten einfache Antworten, die der Verfasser aber auch nicht suggeriert. Vielmehr liegt die Antwort in völkerrechtlichen Regulationen durch das immer wichtiger werdende Umweltvölkerrecht, um das Problem der Zuweisung konkreter Verfügungsrechte an biologischen Grundlagen zu sichern. Allerdings betont der Verfasser die Notwendigkeit der Umsetzung auf lokaler Ebene. Er meint die primär patrimonale Verfügbarkeit über genetische Ressourcen würde Anreize dazu schaffen, die biologische Vielfalt stärker zu erhalten. Dazu muß aber eine patrimonale Verfügbarkeit erst einmal gesichert werden. So beeindruckend diese Argumentation ist, wäre es doch vielleicht interessanter gewesen, sie auf konkret vorhandene Normen zu richten, um deren Defizitstruktur stärker offen zu legen. Nichtsdestoweniger beeindruckt diese Arbeit durch ihre analytische Brillanz.

Scherhorn nimmt diesen Faden auf und untersucht, ob eine “Schonung der Umwelt als kollektive Aktion” möglich ist, was die Differenzierung in “Privates and Commons” voraussetzt. Dazu ordnet er das Privateigentum systematisch in das Gemeineigentum ein. Eine Tendenz die der herrschenden deutschen Verfassungsdogmatik zu Art. 14 Abs.1 GG durchaus nahe kommt. Das moderne Verfügungsrecht ist seines Absolutheitsanspruches längst entkleidet, wie ganz deutlich das Bauplanungsrecht zeigt. Auch Scherhorn will zu diesem Zweck das Rechtsinstitut der Allmende wiederbeleben, was die These von der “Wiederkehr der Rechtsfiguren” bestätigt. Die These, daß der Einzelne mit ihm gehörenden Sachen pfleglicher umgehe, als mit anderen und sich das Privateigentum als dominierende Verfügungsform der Moderne herauskristallisiert hat, bezeichnet er als Mythos. Er thematisiert die grundlegende Frage des Verhältnisses von Gesellschaft und Markt  am Gegenstand der Marktgesellschaft, die sich der Selbstregulierung des Marktes ganz unterworfen hat, ohne sich dieses Mediums zu “bedienen”, wo es angemessen ist, was bei früheren Gesellschaften nicht der Fall war. Infolgedessen ist seine These, daß die Allmende nicht von innen erodiert ist, sondern gewaltsam aufgelöst wurde, da die Marktgesellschaft gemeinsame Nutzung diskreditieren muß und die kollektive Aktion zurückdrängen muß, um ihre Regulativ durchzusetzen. Den Beweis der gewaltsamen Verdrängung bleibt er indessen weitgehend schuldig. Die Schonung der Umwelt ist allerdings nur durch kollektives Handeln erreichbar. Genaugenommen wird unausgesprochen versucht eine ökonomische Theorie des US-amerikanischen Kommunitarismus aufzustellen. In einer global vernetzten Welt ist aber nicht zu sehen, wie der Rückzug auf die “Differenz” in kleine Gemeinschaften, globale Probleme lösen können soll, ohne die globalen Regulationen zu entdifferenzieren. Die Einforderung von Differenz hat durchaus ihren Preis: Den Verlust global wirksamer Regulationen. Der Rückgang auf die Allmende ist der “zweiten Moderne” unter den gegebenen technologischen Bedingungen versperrt, wie der geringe normative Gehalt der “Agenda 21” zeigt. Es ist auch nicht sichtbar, wie eine Marktgesellschaft auf die Allmende wieder umprogrammiert werden könnte, ohne nicht beherrschbare soziale Unsicherheit herzustellen. Allerdings negiert der Verfasser das Privateigentum nicht, sondern will neben die Sozialbindung des Eigentums eine Naturpflichtigkeit des Eigentums stellen. Ein interessanter und beherzigenswerter Gedanke, für den es allerdings des Rückgangs auf die Allmende nicht bedarf, sondern der sich bereits aus der Struktur der meisten westlichen Verfassungen und des Umweltvölkerrechts entwickeln läßt, wie etwa die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG zeigt.

Sturn untersucht die Strukturen der Sozialbindung des Eigentums anhand der Rolle des Privateigentums als ökonomischer Kategorie und als Kategorie des politischen Liberalismus. Er definiert Eigentumsrechte im Kontext nicht privater-Privatheit, indem er auf die politisch-ökonomischen Zusammenhänge der Konstituierung der Kategorie des Privateigentums rekurriert und zwischen den Ebenen der Technologie, der institutionellen Konkretisierung und der Ideologie differenziert. Er kommt zum Ergebnis einer doppelten Relativierung von Privatheit: Zum einen macht die kooperative Bewirtschaftung kollektive Entscheidungsverfahren erforderlich. Zum anderen, hängt der Wert des Privateigentums von den öffentlichen Prozessen der Marktgesellschaft ab, die eben nicht rein privater Natur sind, sondern auf die auf in der Öffentlichkeit sich abspielende Allokationsprozesse angewiesen ist, dem weitestreichenden Mechanismus sozialer Vermittlung, wie er es formuliert. Ein völlig autonomes Privateigentum gibt es nicht. Es wird bereits durch andere private Rechte beschränkt und unterliegt öffentlichen Beschränkungen legitimer Rechtssatzung. Die Skala der möglichen Positionen zwischen einer reduktionistischen Sicht, die alles Eigentum auf Privateigentum hin auflösen will und einer “Common-Sight”, die alles Privateigentum in Gemeineigentum auflösen will (Ansätze die Sturn intensiv diskutiert), schlägt sich in der aktuellen Debatte um “Shareholder vs. Stakeholder Value” nieder. Im Gegensatz zu ersteren Position, die einer partikularistischen Interessenwahrnehmung der Unternehmen am Markt als Interessenwahrnehmung der Anteilseigner entspricht und etwa den Regelungen des gegenwärtigen Kapitalgesellschaftsrechts zugrundeliegt, will die neuere Gegenkonzeption Unternehmen auch auf die Wahrnehmung von Gemeinwohlinteressen etwa durch Gestaltung der Unternehmenssatzung in Form ethischer Selbstbeschränkungen verpflichten. Letztlich sind dies Fragen von Selbstregulation vs. staatlicher Regulation, die in ihrem normativen Gehalt noch nicht entschieden sind. Die Auseinandersetzung pflegt sich regelmäßig in Anträgen von Minderheitsaktionären an die Hauptversammlungen großer deutscher Aktiengesellschaften niederzuschlagen. Sturn ist der Auffassung, daß die Frage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht auf dem Markt entschieden werden kann, da diese Märkte Voraussetzungen in Anspruch nehmen, die sie nicht selbst schaffen können, so daß neben dem Privateigentum auch dessen soziale Überformung zu diesen Voraussetzungen gehört. Ein zutreffender Schluß, dem nichts hinzufügen ist.

Kubon-Gilke beschäftigt sich im abschließenden Beitrag mit dem regulativen Charakter des Eigentumsrechts für die Herausbildung sozialer Regeln, die einen Verpflichtungscharakter des Eigentums notwendig voraussetzen müssen, um das private Eigentumsrecht moralisch zu überformen. Sie stellt die Frage nach Struktur, Wirkung, Entstehung der Eigentumsrechte und der Bedeutung des Verpflichtungscharakters des Eigentums. Letzteren Topos konkretisiert sie zu der Frage, wen letztlich Eigentumsrechte zu was verpflichten, was auf die jeweiligen Modi der Anerkennungsverhältnis einer Gesellschaft verweist, die durch Verpflichtungsregeln auch die Durchsetzungskosten des Eigentums senkt und auf die Konstitution moralischer, nicht nur rechtlicher Regeln angewiesen bleibt.  

Der Sammelband enthält zahlreiche interessante Arbeiten (nicht alle konnten angerissen werden), die Denkanstöße für weiterführende Diskussionen liefern und allesamt sehr lesenswert sind.

 Herbst 1999