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Ralf Hansen

Eine gute Übersicht zur EMRK

Eine Rezension zu:

Anne Peters

Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention

JuS-Schriftenreihe, Bd. 161

München: C.H.Beck, 2003, 281 S., 21,80 Euro

ISBN 3-406-50362-4

http://www.beck.de

Gute Übersichtsdarstellungen zur EMRK sind in Deutschland rar. Diese brisante und wichtige Thematik wird in den gängigen Darstellungen zum Europarecht (wenn überhaupt) eher en passant behandelt. Wie die Entscheidungen des EGMR in Strasbourg zeigen, ist dessen Einfluss - etwa auf die Prozessrechtspraxis - inzwischen deutlich prägend, sodass es kaum mehr möglich ist, diese Materie "außen vor" zu lassen. Die Einwirkungen der EMRK auf das deutsche Recht und die anderen nationalen Rechte der Vertragsstaaten sind vielfältig, ungeachtet des bestehenden Grundrechtsschutzes, der durch die europäischen Grundfreiheiten noch verstärkt wird. Hinzu kommt, dass die EMRK über den Kreis der Vertragsstaaten hinaus weltweit erheblichem Einfluss gewonnen hat.

Die EMRK und die dazu ergangene Rechtsprechung werden in dieser Darstellung sehr systematisch entlang den maßgeblichen Leitentscheidungen des EGMR entfaltet. Zwar werden auch die anderen nationalen Rechte sporadisch herangezogen, doch wird insbesondere der Vergleich zum deutschen Grundrechtsschutz ständig herausgearbeitet. Teil 1 behandelt Grundlagenfragen, gibt zunächst einen historisch-systematischen Überblick und entfaltet die "allgemeine Lehren" der Schutzkonzeption der Freiheitsrechte der EMRK. IN diesem Zusammenhang wird etwa gut herausgearbeitet, dass die EMRK in den nationalen Rechten einen unterschiedlichen Rang als Rechtsquelle einnimmt, zwischen verfassungsrechtlicher Geltung und Geltung als einfachem Gesetz, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die enge Verzahnung mit dem Völkerrecht zeigt etwa der Abschnitt über die Auslegung der EMRK; die völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätzen folgt, auch vor nationalen Gerichten. Sodann wird die Einschränkbarkeit der Freiheitsrechte thematisiert.

Teil 2 behandelt den Basisschutz von Leib und Leben, ausgehend vom Recht auf Leben in Art. 2 EMRK. Dabei wird auch auf derart aktuelle Fragen wie die menschenrechtliche Zulässigkeit des finalen Todesschusses und dem umstrittenen Anspruch auf Sterbehilfe eingegangen, dessen Bestehen der EGMR allerdings verneinte. Ebenso interessant sind die Ausführungen zum Folterverbot des Art. 3 EMRK und zur Todesstrafe, dessen grundsätzliche Durchführung Art. 2 Abs.1 S.2 EMRK zwar erlaubt, der jedoch durch die Protokolle erheblich modifiziert wurde. Ausführlich geht die Autorin in diesem Zusammenhang auf Öcalan vs. Turkei ein, um anschließend den menschenrechtlichen Ausweisungsschutz nach der EMRK zu erörtern. Teil 3 behandelt ausführlich kommunikative und politische Grundrechte, ausgehend von der Meinungsfreiheit und deren Schranken, während Teil 4 die justizbezogenen Rechte erörtert, ausgehend von den menschenrechtlich zulässigen Möglichkeiten des Freiheitsentzuges nach Art. 5 EMRK, um sich sodann dem wichtigen und vielschichtigen Art. 6 EMRK zuzuwenden, der wohl praktisch wichtigsten Bestimmung der EMRK, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Verfahren betrifft und entsprechend schwerpunktartig dargestellt wird. Ausgezeichnet herausgearbeitet werden dabei etwa im zivilrechtlichen Bereich die Grenzfälle zum Sozialrecht und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, der etwa durch überlange Verfahrensdauern verletzt sein kann, wobei die Frage der "Angemessenheit" der Verfahrensdauer noch sehr unterschiedlich beantwortet wird, sodass sich eine einheitliche Praxis noch nicht herausgebildet hat.

Teil 5 stellt den menschenrechtlichen Schutz der persönlichen Lebensgestaltung eingehend dar, so auch den Schutz der Privatsphäre, der Familie, der Wohnung und der Gedanken-, Gewissens - und Religionsfreiheit. Der recht kurze Teil 6 widmet sich den Fragen von Wirtschaft und Umwelt und geht hier etwa auf Fragen des menschenrechtlichen Schutzes vor  Emissionen ein, dessen Konturen noch weithin ungeklärt, aber von erheblicher Bedeutung sind. Teil 7 behandelt die Gleichheitsrechte, während Teil 8 das Verfahren der Individual- und Staatenbeschwerde darstellt. Der Schwerpunkt liegt hier eindeutig auf der Individualbeschwerde, deren Voraussetzungen detailliert entfaltet werden, unter Schilderung des Verfahrensganges und der Wirkungen von Entscheidungen des EGMR. Der Anhang bietet Prüfungsschemata und eine gut ausgewählte Übungsklausur aus dem Bereich des Basisschutzes von Leben und Gesundheit insbesondere aufgrund unterlassener Schutzmaßnahmen bei Gefährdung des Lebens aufgrund journalistischer Tätigkeit. Der Band wird durch ein Entscheidungsregister abgerundet.

Die ausgezeichnete und sehr lesenswerte Darstellung führt hervorragend in diese nicht einfache Materie ein und entfaltet die Grundfragen der europäischen Menschenrechtsschutzes sehr systematisch.