Vorweggenommene Erbfolge

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Ralf Hansen

Rechtsfragen der Vorwegnahme der Erfolge

Eine Rezension zu:

Wolfram Waldner

Vorweggenommene Erbfolge

für die anwaltliche und notarielle Praxis

Erstauflage

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, 2004, 159 S., Euro 24,80 Euro

ISBN 3-503-07455-4

http://www.ESV.info

 

Die Vorwegnahme der Erbfolge spielt in der Praxis inzwischen eine herausragende Rolle, auch gerade im Hinblick auf die angespannte Wirtschaftslage. Es geht dabei um die Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten eines Erblassers anstelle einer Übertragung nach dem Tode des Erblassers durch Testament oder Erbvertrag. Das interessante Buch widersteht der Versuchung die Materie maßgeblich aus dem steuerlichen Blickwinkel zu betrachten und stellt die zivilrechtliche Eigendynamik aus der Herstellung einer interessengerechten Lösung klar heraus, die mit einer optimalen steuerlichen Konstruktion übereinstimmen kann, aber nicht muss. Gegenstand des Buches sind gezielte Hinweise für eine möglichst optimale, interessengerechte Vertragsgestaltung durch Rechtsanwälte und Notare. Erstaunlich ist dabei, wie es dem Verfasser gelingt, diese komplexe Materie relativ kurz und sehr praxisnah darzustellen.

Teil 1 behandelt die Grundlagen und stellt ausgehend von wirtschaftlichen Erwägungen die rechtlichen Instrumente einer interessengerechten Lösung vor, in deren Zentrum selbstverständlich die Schenkung steht. Dabei werden auch betreuungsrechtliche Aspekte eingehend berücksichtigt. Teil 2 hat die Zielsetzungen einer vorweggenommenen Erbfolge zum Gegenstand und geht dabei auch auf die Risiken ein, insbesondere auf die mögliche Schmälerung von Pflichtteilsansprüchen. Teil 3 hat  mögliche Gegenleistungen des Erwerbers zum Gegenstand. Mit guten Gründen empfiehlt der Verfasser diese Gegenleistung umfassend vertraglich festzuschreiben und geht selbstredend auch auf Bewertungsfragen ein. Etwa hinsichtlich der praktisch sehr wichtigen Gestaltung von Wohnrechten und des Nießbrauchs finden sich sehr interessante Formulierungsbeispiele. Erfreulicherweise wird auch auf landwirtschaftliche Besonderheiten hingewiesen. Teil 4 geht näher auf die Einbeziehung Dritter ein und erörtert hier insbesondere die Problematik des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

Da es leicht zum Streit kommen kann, geht Teil 5 intensiv auf die Möglichkeiten einer Rückgängigmachung der Übertragung ein, ausgehend von der Vereinbarung eines vertraglichen Rückforderungsrechts unter Erörterung typischer Problemkonstellationen. Erörtert werden allerdings auch die gesetzlichen Rückforderungsmöglichkeiten, etwa bei Verarmung des Schenkers oder wegen groben Undanks. Teil 6 widmet sich in einer sehr lesenwerten Skizze den steuerrechtlichen Fragestellungen, während Teil 7 angesichts der hohen Praxisrelevanz sozialrechtliche Aspekte behandelt, gerade auch unter dem Aspekt der Überleitung von Ansprüchen auf Sozialleistungsträger. Teil 8 enthält abschließende Hinweise zum Kostenrecht, nicht zuletzt auch zur Wertberechnung.

Die relativ kurze Darstellung enthält äußerst interessante Hinweise zur praktischen Bewältigung der Problemstellungen der vorweggenommenen Erbbfolge.