Erbrecht nach Anspruchsgrundlagen

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Ralf Hansen

 Eine besondere Darstellung des Erbrechts

 Eine Rezension zu:

 Kurt Schellhammer

Erbrecht nach Anspruchsgrundlagen  

Reihe: Recht in der Praxis

           2., neu bearbeitete Aufl., 

Heidelberg: C.F. Müller, 2006, 538 S., E 70,00,-

ISBN 3-8114-5158-2

  http://www.cfmueller-verlag.de  

Das Erbrecht ist - nicht nur in Deutschland - eine komplexe Materie. Oftmals liegen der Konflikten im Erbrecht überdies erhebliche Kommunikationsverzerrungen zwischen den Erben zugrunde. Nur Systematisierung kann helfen, Rechtsprobleme zu bewältigen, um Konflikte zu lösen. Ansprüche sind im Erbrecht nicht nur seltener als im Schuldrecht, sie sind auch schwerer aufzufinden. Die Verzahnung der Normenketten tut ein übriges. Der Anspruchsmethode liegt indessen die Methode der gesetzlichen Beweislastverteilung zugrunde, die in diesem Band für den Bereich des Erbrechts souverän dargestellt wird. Das - wie üblich - sehr verständlich geschriebene Buch wendet sich an alle Interessierten. Es entspricht dabei einer gewissen Tradition des Verfassers, sich nicht mit abseits gelegenen Literaturauffassungen zu beschäftigen, sondern primär die Rechtsprechung aufzuarbeiten. Da keine Gesetzesänderungen erfolgten, wurde die Rechtsprechung umfassend eingearbeitet, die Darstellung noch präziser strukturiert und in einigen Teilen verbessert. Die Darstellung geht in Wirklichkeit weit über die Vermittlung der Anspruchsgrundlagen hinaus.

Es liegt auf der Hand, dass bei dieser Materie Schwerpunkte gebildet werden müssen. Diese liegen bei der Gesamtrechtsnachfolge des Erben samt Erbschein und Erbscheinsverfahren, bei der Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten, bei der Verfügung von Todes wegen in Gestalt von Testament und Erbvertrag, bei Dualismus von Vorerben und Nacherben, bei Pflichtteil, Testamentsvollstreckung und Vermächtnis sowie - natürlich - bei der Erbengemeinschaft, die die meisten erbrechtlichen Auseinandersetzungen auslöst.

Ungemein lesenswert ist bereits die Einleitung, die die Eigenart des Erbrechts im System des deutschen Zivilrechts beschreibt. Es ist geradezu eine Wonne zu lesen wie Schellhammer im Abschnitt 4. der Einleitung auf 2 Seiten (!) das System des Erbrechts so entwirft, dass jeder (!) verstehen kann, worum es geht. Etwa zur Erbengemeinschaft schreibt der Verfasser treffend: "Die Teilung aber ist, wenn die Miterben sich nicht einigen können, ein komplizierter und langwieriger Vorgang, der die Gemeinschaft allzu oft in einen Kriegsschauplatz verwandelt, auf dem jeder eben das haben will, was auch der andere gerne hätte".

Das Buch gliedert sich mit der Einleitung in 18 Teile, die die Schwerpunkte des Erbrechts zum Gegenstand haben. Der zweite Teil stellt den Rechtserwerb von Todes wegen dar und behandelt hier auch in aller Prägnanz die schwierigen Probleme der Rechtsnachfolge des Erben in eine Gesellschaftsbeteiligung, um sodann Erbschaftsanspruch und Erbscheinsrecht zu behandeln. Es bietet sich in der Tat an, diese für das Erbrecht sehr zentrale - eher verfahrensrechtliche Materie - bereits früh darzustellen, weil sich damit immer wieder Berührungspunkte ergeben, auch hinsichtlich der materiellrechtlichen Wirkungen des Erbscheins.

Teil 2 geht intensiv auf ein völlig zentrales Thema des Erbrechts ein. Der Erbe kann vom Erblasser auch Schulden erben, die als Nachlassverbindlichkeiten des Nachlass belasten. Die Beschränkung der Erbenhaftung ist kompliziert und mit vielen Fallstricken versehen, nicht zuletzt wegen der Verbindungen zum Insolvenzrecht. Die damit zusammenhängenden Fragen werden jedoch in einer Form dargestellt, die den Leser verblüffen muss. Wieder einmal gelingt es dem Verfasser komplexe Strukturen möglichst einfach und begreifbar darzustellen. Dies zeigt sich etwa bei der Behandlung der Erschöpfungseinrede und ihren prozessualen Wirkungen. Wichtig ist hier etwa der oft übersehene Hinweis, dass die Dürftigkeitseinrede teuer erkauft sein kann, da der Erbe für pflichtwidrige Verwaltungsmaßnahmen wie ein Beauftragter haftet und auch für die Folgen eines verspäteten Insolvenzantrages gerade stehen muss.

Teil 3 behandelt die gesetzliche Erbfolge, deren Kenntnis im Erbrecht unverzichtbar ist, während Teil 4 darauf aufbauend Testament und Erbvertrag darstellt, was in Teil 5 weiter vertieft wird, indem die verschiedenen Testamentsformen vorgestellt werden. Erben sind mit Testamenten oftmals unzufrieden. Mitunter sind sie auch nicht eindeutig. Den Problemen der Testamentsauslegung geht der Teil 6 nach, der zunächst die Unterschiede zur Vertragsauslegung deutlich macht. Bei der Testamentsauslegung geht es um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers, wie er im Testament ggf. unvollkommen zum Ausdruck gekommen ist. Wie dies geschieht, wird hier sehr verständlich erklärt, um sodann die Funktion der Testamentsauslegung im Prozess zu behandeln. Der Verfasser nimmt dies zum Anlass, die Grundzüge des Erbschaftsstreites vor dem Prozessgericht zu entwickeln und etwa die Probleme der Auslegung vor der gesetzlichen Auslegungsregel anhand gut ausgewählter Beispiele zu verdeutlichen. Teil 7 behandelt Widerruf, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Testaments, um in Teil 8 dann das gemeinschaftliche Testament darzustellen.

Teil 9 stellt die Grundlagen des Erbvertrags dar und erklärt dessen Besonderheiten in Abgrenzung zum Testament als einer einseitigen Willensbekundung. Die besondere Eigenart des Erbvertrages ist dessen grundsätzliche Unwiderruflichkeit bei umfassender Bindungswirkung. Auch die schwierige Koppelung mit einer im Erbvertrag erklärten Verfügung von Todes wegen wird sehr verständlich erklärt. Teil 10 erörtert die Tücken der Vor- und Nacherfolge, die allerdings Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, mit denen ein Erblasser noch Generationen "steuern" kann, was hier detailliert analysiert wird.

Teil 11 geht auf die Möglichkeiten von Annahme und Ausschlagung der Erbschaft näher ein. Eine Ausschlagung bietet sich etwa, wenn Kenntnis der Überschuldung des Nachlasses besteht. Wie dies zu geschehen hat und welche Rechtsfolgen dies hat, wird minutiös geschildert. Teil 12 behandelt in der gebotenen Kürze die Erbunwürdigkeit, während Teil 13 in einer unbedingt lesenswerten Darstellung auf die Erbengemeinschaft eingeht, die eine Gesamthandsgemeinschaft besonderer Art darstellt, der eine Teilrechtsfähigkeit nicht zukommt, da es sich nicht um eine werbende Außengesellschaft handelt. Insbesondere die Zusammenhänge mit dem Gesellschaftsrecht werden eingehend erörtert, um sodann dazustellen, wie man diese Gesellschaft verwaltet und  auseinandersetzt. Im Anschluss daran werden die vielfältigen Probleme des Pflichtteilsrechts erörtert (Teil 14), das lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben begründet, der aber oftmals schwer zu beziffern ist. Die hier sehr wichtigen Auskunftsansprüche werden recht kurz behandelt. Unbedingt lesenswert sind etwa die Ausführungen zum Zusammenspiel mit § 1371 BGB.

Teil 15 behandelt Vermächtnis und Auflage. Interessante Ausführungen finden sich in Teil 16 zur Testamentsvollstreckung. So wird hier etwa sehr klar dargestellt, welche Pflichten den Testamentsvollstrecker treffen und wann er wegen einer schuldhaften, groben Pflichtverletzung haftet. In knapper Form behandelt Teil 17 das deutsche internationale Erbrecht anhand von interessanten Beispielen, während Teil 18 auf das Nachlassgericht und dessen Aufgaben und Funktionen näher eingeht. 

Diese Darstellung des Erbrechts vermittelt alle wesentlichen Informationen, die der Praktiker benötigt, um Erbrechtsfälle im ersten Ansatz einzuschätzen und einer Lösung zuzuführen. Das Erbrecht von Schellhammer ist eine der lesenswertesten Darstellung seiner Art.