Kurzlehrbuch zum Erbrecht

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Ralf Hansen

Ein zuverlässiger Führer durch die Untiefen des Erbrechts

Eine Rezension zu:

Wilfried Schlüter

Erbrecht

15., überarbeitete Auflage
Reihe: Juristische Kurz-Lehrbücher
München: C. H. Beck, 2000, 548 S., z.Z. 23,00 Euro

http://www.beck.de

 

Im Erbrecht sind personen-, schuld- und sachenrechtliche Prinzipien eng miteinander verknüpft. Das eingeführte Lehrbuch von Schlüter, versucht diese Verknüpfungen dem Leser anschaulich nahe zu bringen, indem der Blick insbesondere auf die erbrechtlichen Grundentscheidungen und die dahinterliegenden rechtspolitischen Zwecke gerichtet ist. Außer Frage steht, ob dieser Versuch gelungen ist. Nirgendwo präsentiert sich die Eigentumsordnung einer Gesellschaft unverhüllter als im Erbrecht. Das Erbrecht ist seit den Tagen des römischen Rechts Ausdruck der politischen Steuerung der gesellschaftlichen Eigentumsordnung anhand der Maßstäbe konsensual verbürgter und tradierter Gerechtigkeitsvorstellungen. Gerade das Erbrecht ist aber gekennzeichnet durch die Spannung zwischen der staatlichen Anerkennung individueller Verfügungsmacht und der staatlich repräsentierten Teilhabe der Allgemeinheit am Erbgang zwecks Förderung des allgemeinen Wohls durch Besteuerung des Erbgangs. Das Buch von Schlüter enthält ein vorzügliches Kapitel über die Strukturen der individuellen Verfügung über den Erbgang (gewillkürte Erbfolge) und zeigt die Regelungen für die Testierung eingehend auf. Das Erbschaftssteuerrecht ist eine "Rechtsquelle“ der Gestaltung letztwilliger Verfügungen. Es daher nur zu begrüßen, dass dieses Buch auch ein neues Kapitel über die Grundstrukturen des Erbschaftsteuerrechts (die auch Schenkungen unter Lebenden und auf den Todesfall erfasst) enthält, ohne dessen Kenntnis die Gestaltungen der Praxis kaum nachvollziehbar sind. Die Darlegungen sind knapp, erfassen aber alles wesentliche über die steuerliche Anknüpfung (grundsätzlich werden alle Vermögensvorteile erfasst, die aufgrund eines Todesfalles bei einer Person durch gesetzliche oder gewillkürte Übertragung entstehen), die komplizierte Wertermittlung (unter Hinweis auf die Zusammenhänge des ErbstG mit dem BewertungsG), Steuerbefreiungen und Freibeträge sowie die Höhe der Erbschaftssteuer in Abhängigkeit von der jeweiligen Steuerklasse. Wünschenswert wäre ein weiteres Kapitel über Gestaltungsmöglichkeiten letztwilliger Verfügungen, die den Einfluss des Steuerrechts auf die Gestaltungspraxis anhand der Grundzüge der Gestaltungspraxis aufzeigt. Die Neuauflage berücksichtigt neben den Änderungen insbesondere durch die Schuldrechtsreform intensiv die in den letzten vier Jahren ergangene Rechtsprechung.  

Das grundlegende Verständnis für erbrechtliche Fallbearbeitungen setzt eine eingehende Kenntnis der Erbfolge kraft Gesetzes voraus, die Schlüter nach einer Einführung in die Grundlagen des Erbrechts sorgfältig aufarbeitet. Sie greift ein, wenn kein Testament vorhanden ist, was nicht selten ist. Schlüter weist aber eindringlich darauf hin, dass die Regelungen über die gesetzliche Erfolge auch ergänzend eingreifen können, wenn ein (unvollständiges und lückenhaftes) Testament vorhanden ist oder es ganz oder teilweise erfolgreich angefochten worden ist. Die Regelungen der Testamentsanfechtung zeigen deutlich den Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung. Viele Beispiele erleichtern das Erlernen des auf den ersten Blick nicht einfach zu durchschauenden Parentelsystems. Da die §§ 1934 a - 1934 c, 2338 a BGB für Erbfälle vor dem 31.03.1998 weiter gelten (Art. 227 EGBGB), wird das Nichtehelichenerbrecht weiter erläutert, obwohl nichteheliche Kinder ehelichen Kinder bei der Erbfolge nach ihrem Vater (bei der Mutter war dies immer schon der Fall) richtigerweise gleichgestellt worden sind. Hingewiesen wird regelmäßig auf die Möglichkeit der Vertiefung anhand der Ausführungen in, Schlüter, Erbrecht, Prüfe Dein Wissen, 9. Auflage, München: Beck, 2004, die eine Überprüfung am Fall in Frage und Antwort ermöglichen. Beim gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten erläutert Schlüter treffend die Negativvoraussetzungen des § 1933 BGB, der hinsichtlich der Antragsstellung auf Scheidung der Ehe ungenau formuliert ist und Zustellung des Scheidungsantrages verlangt, inzwischen aufgrund des angefügten S.2 auch für die Fälle der Aufhebung der Ehe (§§ 1314 - 1316, 1320) nach Zustellung der Klageerhebung gilt und damit auch für die Fälle der §§ 1304, 1311, 1307, 1314 Abs.2 Nr.1, 1318 Abs.5 BGB gilt. Bei der erstmaligen Lektüre der Ausführungen über den Einfluss des Güterstandes auf das Erbrecht ist die Heranziehung der PdW-Fälle 39-41 äußerst empfehlenswert, da sich die komplexen Zusammenhänge zwischen § 1931 und 1371 BGB erst an Beispielen richtig erschließen. § 1371 Abs.1 BGB ist im familienrechtlichen Teil des BGB geregelt, enthält jedoch eine erbrechtliche Regel, da kein Zugewinnausgleich beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft erfolgt, dieser vielmehr pauschalisiert wird. Dies ändert sich, wenn der überlebende Ehegatte die Wahl nach § 1371 Abs.2, 3 BGB trifft. Die diesbezüglichen Ausführungen sind für den Anfänger sicher nicht leicht durchschaubar, werden aber klar, wenn der Leser anschließend § 47 der Darstellung durcharbeitet, da diese Regelungen im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht stehen und näher erläutert werden. Sehr treffend weist Schlüter darauf hin, dass die überaus komplizierte Berechnung nach § 1371 Abs.2 BGB, die § 1371 Abs.1 BGB vermeiden will, in der Praxis ohnehin durchgeführt werden muss, um Vor- und Nachteile im Einzelfall abzuwägen. Eine sorgfältige Rechtsberatung muss im Einzelfall alle Alternativen "durchrechnen“ und nach Bewertung der Alternativen im Streitfall den "sichersten Weg“ der Durchsetzung anraten. Das Buch von Schlüter zeichnet sich durchgängig durch strikte Systematik aus, die es ermöglicht das ???innere System“ des Gesetzes zu erarbeiten und zu durchschauen.

Nicht nur der Erblasser kann einen unerwünschten potentiellen Erben (bis auf das Pflichtteilsrecht) enterben (§ 23 der Darstellung), sondern auch der Erbe kann sich von einer unerwünschten Erbschaft durch Ausschlagung befreien, etwa wenn die zu erwartenden Nachteile die Vorteile überwiegen. Bei ???Kettenausschlagungen“ kommt es oftmals zur Realisierung des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus, der nicht ausschlagen kann, § 1967 BGB, was einen Beschluss des Nachlassgerichts nach § 1964 BGB voraussetzt. Die Einzelheiten werden von Schlüter so eingehend dargestellt, dass kaum Fragen offen bleiben. Mit der Ausschlagung geht auch der Anspruch auf den Pflichtteil verloren, sofern nicht §§ 1371 Abs.3 S.1 BGB, 2306 Abs.1 S.2 BGB eingreifen. Auch das Schutzsystem des vorläufigen Erben findet eine überaus systematische Darstellung, denn der nur vorläufige Erbe haftet im Gegensatz zum endgültigen Erben nicht mit seinem Eigenvermögen für die Überschuldung des Nachlasses und bedarf daher des Schutzes gegenüber den Nachlaßgläubigern, die meist so früh wie möglich an den gesetzlich oder testamentarisch berufenen Erben herantreten. Innerhalb der Ausschlagungsfrist bildet der Nachlass noch ein Sondervermögen, sofern nicht die Annahme ausdrücklich erklärt worden ist. Praxisrelevant ist der Hinweis auf den Verzicht dieser Haftungsbeschränkung. Sie wäre als Annahme der Erbschaft aufzufassen. Da die Annahme in jeder Hinsicht erklärt werden kann, dürfte die Annahme gegenüber nur einem Nachlassgläubiger ein für allemal verbindlich sein. Angesichts des engen Zusammenhangs mit der Stellung des vorläufigen Erben wird die Fürsorge des Nachlassgerichts, die insbesondere die Nachlasspflegschaft betrifft, gleich anschließend behandelt.

Höchst examensrelevant sind die Ausführungen zum Erbschein, die in aller Regel den unrichtigen Erbschein betreffen. Neben das vom Amts wegen tretende Einziehungsverfahren bei formeller und materieller Unrichtigkeit tritt die Klage des wahren Erben auf Herausgabe an das Nachlassgericht, § 2362 Abs.1 BGB. Wichtig ist der Hinweis, dass die Erteilung nicht aufgehoben werden kann, es mithin eine Anfechtung der Erteilung nicht gibt, da sonst der Schutz des Rechtsverkehrs in Frage gestellt würde, um den es bei den meisten Erbscheinsklausuren geht, in deren Zentrum regelmäßig die Vermutungswirkung des Erbscheins bei Rechtsgeschäften mit gutgläubigen Dritten steht. Besonders schön erklärt wird die negative Vermutung des Erbscheins, die sich nicht auf eine Freiheit des Erben von Auseinandersetzungsanordnungen und erbrechtlichen Beschränkungen, wie etwa Vermächtnissen, erstreckt. Der Hinweis ist wichtig, dass neben § 2366 BGB die allgemeinen Gutglaubensvorschriften der §§ 892 f, 932 ff, 1207 BGB Anwendung finden, da der Erbschein nur den Bestand der Erbschaft fingiert, nicht aber die Zugehörigkeit des Gegenstandes zum Nachlass, da diese Frage in derartigen Fällen regelmäßig zur Sprache kommt. Es ist zu begrüßen, dass Schlüter hier zahlreiche Beispiele eingestreut hat, da nicht jeder Leser den PDW-Band gerade in Reichweite hat. Besonders lesenswert sind im Rahmen der anschließenden Ausführungen zum Erbschaftsanspruch, einem der wenigen Gesamtansprüche des BGB, die Ausführungen zur Stellung des § 2018 Abs.1 BGB im System der Herausgabeansprüche des BGB. Es spricht für die Praxisnähe der Darstellung, dass auch die Bedeutung des § 2018 BGB als Beweislastregel herausgestellt wird: Gelingt dem Kläger der Beweis, dass der Beklagte etwas aus der Erbschaft erlangt hat, obliegt es dem Beklagten substantiiert unter Beweisantritt darzulegen, dass dies nicht der Fall ist, § 2021 BGB. Allerdings entbindet die Berufung auf § 2018 BGB nicht von der genauen Bezeichnung der herausverlangten Nachlassgegenstände. Die Erläuterung der Systematik der §§ 2018 ff BGB parallel zu § 985 ff BGB kann als besonders herausragend bezeichnet werden.

Die Erbengemeinschaft wirft einige der bedeutendsten Probleme des Erbrechtes auf. Sie ist mit Sicherheit keine "einfache Gesellschaft“, sondern als Teil des "Rätsels Gesamthand“ Element eines seit Jahrhunderten gespielten juristischen Verwirrspiels. Der Frage der Verselbständigung der Gesamthand als verselbständigtes Sondervermögen der Gesellschaft entgeht sie, weil der Nachlass per legem als Sondervermögen den Gesellschaftern zur gesamten Hand zugewiesen ist, nicht aber der Frage nach der Teilrechtsfähigkeit, zu deren Lösung nicht explizit Stellung bezogen wird. Ohne Annahme einer Teilrechtsfähigkeit wäre es aber kaum schlüssig, dass zwischen der Erbengemeinschaft und einem Miterben Rechtsbeziehungen begründet werden können (Rdnr.645). Die Unterschiede zur BGB-Gesellschaft könnten zu didaktischen Zwecken etwas stärker herausgestellt werden, etwa beim Verfügungsrecht nach § 2033 Abs.1 BGB (Rdnr.654). Besonders deutlich wird eine häufige Fehlerquelle benannt: Der Miterbe bleibt auch nach Übertragung seines Anteils Miterbe. Der Erwerber wird Gesamthänder. Hingewiesen wird in Abgrenzung zu den handelsrechtlichen Personengesellschaften auch deutlich darauf, dass die Regelungen über die Miterbengesellschaft keine klare Trennung in Innen- und Außenverhältnis aufweisen. Die gesetzlichen Regelungen werden von Schlüter aber nach der gängigen Differenzierung eingehend systematisiert. Überzeugend sind auch die Darlegungen zur Auseinandersetzung, die davon ausgehen, dass die Erbengemeinschaft von vornherein als Liquidationsgemeinschaft konzipiert ist, hier allerdings vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten offen stehen, wie die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsvereinbarung nahe legt. Die §§ 2042 ff BGB sind gesetzestechnisch gelungener als die §§ 730 ff BGB, wie etwa die Möglichkeit der Aufteilung der Nachlassgegenstände anstelle einer Versilberung nahe legt, die aber einen Konsens voraussetzt, der auch gleich zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung führen dürfte. Viel gestritten wird regelmäßig um den Ausgleich von Vorempfängen und Aufwendungen der Miterben. Schlüter systematisiert die Darstellung anhand der Arten der möglich Zuwendungen nach Ausstattungen, Zuschüssen und anderen Zuwendungen. Das überaus komplizierte Verfahren der Ausgleichung wird sehr plastisch unter Heranziehung eines Beispiels erläutert. Vergleichbare Probleme ergeben sich im ebenfalls sehr nachvollziehbar dargelegten Pflichtteilsrecht beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. § 47 greift noch einmal die Probleme des § 1371 Abs.2, 3 BGB auf und gibt Gelegenheit, diesen Bereich zu vertiefen. Die Brücke zum Insolvenzrecht schlägt das Kapitel über die auf Dauer angelegten Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten des Erben, die zur Trennung der Vermögensmassen führt, aber zahlreiche Tücken für den Nachlaßverwalter aufweist, die Schlüter eingehend behandelt, wobei der Bereich der Schadensersatzhaftung des Nachlaßverwalters etwas vertieft werden könnte. Besonders examensrelevant wird es wieder bei den Rechtsgeschäften unter Lebenden auf den Todesfall und bei der Erbnachfolge in Personengesellschaften. Ausführungen zum internationalen Erbrecht runden die vollständig gelungene Darstellung ab. 

Seinen guten Ruf genießt das Lehrbuch völlig zu Recht. Eine systematischere Darstellung ist in diesem Bereich kaum denkbar.