Verlust der Erbschaft

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Ralf Hansen

Wie man eine Erbschaft verlieren kann

 

Eine Rezension zu:

Walter Zimmermann

Der Verlust der Erbschaft

Enterbung, Pflichtteilsschmälerung,

Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit

Erstauflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2006, 228 S.

ISBN 3-503-09097-5

http://www.esv.info/3-503-09097-5

Es ist gar nicht selten, dass ein künftiger Erblasser den Wunsch äußert, nicht nur die gesetzliche Erbfolge durch Testament auszuschließen, sondern nach Möglichkeit auch noch die Pflichtteilsberechtigung "auszuschalten". Im Gegensatz zu anderen Ländern des Westens ist dies in Deutschland nicht einfach, sofern nicht ein Weg gewählt wird, diese Vermögensübertragung schon zu Lebzeiten vorzunehmen, was allerdings auch rechtlichen Restriktionen ausgesetzt ist. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig, bedürfen aber einer genauen Analyse des Einzelfalles. Der Verfasser, Vizepräsident des LG Passau, und ein durch zahlreiche erbrechtliche Veröffentlichungen als einer der besten Kenner des deutschen Erbrechts ausgewiesener Experte, gibt dem Rechtsanwender mit diesem äußert interessanten Buch eine Art Leitfaden an die Hand, wie in solchen Fällen klug und angemessen verfahren wird. Das Werk liest sich nebenbei bemerkt auch als ein kurzweiliges Buch über die maßgeblichen Praxisprobleme des Erbrechts. Ständig einbezogen werden prozessuale Aspekte und Aspekte des internationalen Privatrechts angesichts nicht seltener Auslandsbezüge. . 

Teil A behandelt zunächst einmal die Fälle der Unkenntnis des Erben vom Erbfall, die gar nicht selten sind (Stichwort: "Erbe gesucht"). Dies führt in aller Regel zu einem öffentlichen Aufgebot und oftmals zum Erbrecht des Staates, dass allerdings aufzuheben ist, wenn ein wahrer Erbe auftaucht. Die sich hier stellenden Fragen werden auch und gerade mit Bezügen zum Erbscheinsrecht aufgearbeitet. Brisant sind oftmals die in Teil B behandelten Fälle des verschwundenen Testaments. In diesem Zusammenhang wird deutlich auf den misslichen Umstand hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland das Basler Übereinkommen über eine zentrale Registrierung von Testamenten nach wie vor nicht umgesetzt hat. Die beim AG Berlin - Schöneberg geführte Hauptkartei für Testament ist hierfür ein Ersatz. Etwa in Spanien werden Testamente zentral registriert. Bleibt das Testament verschwunden und will jemand aus einem verschwundenen Dokument Rechte herleiten, kommt er in Beweisprobleme, da ihn die Feststellungslast trifft. Eingehend erörtert werden die Möglichkeiten einen solchen Inhalt des Testaments zu beweisen, wobei allerdings an die Beweisergiebigkeit hohe Anforderungen gestellt werden. Dies leitet unmittelbar zu Teil C über, der Klagen und Beweissicherung zu Lebzeiten des Erblassers behandelt. Dies betrifft maßgeblich die Klageart der Feststellungsklage, da Leistungsklagen zu Lebzeiten des Erblassers nicht möglich sind. Das rechtliche Interesse wird indessen oftmals fehlen, so etwa bei einer Feststellungsklage des potentiellen Erben gegen den künftigen Erblasser auf Feststellung der Unwirksamkeit eines errichteten Testaments. Allerdings kann etwa der Erblasser gegen einen Pflichtteilsberechtigten - oder umgekehrt - auf Feststellung klagen, dass ein Pflichtteilsentziehungsrecht besteht. Teil D geht auf die Ansprüche bei einem unrichtigen Erbschein ein und behandelt in diesem Rahmen intensiv den Erbschaftsanspruch des § 2018 BGB.

Teil E geht eingehend auf Fragen des Erbteilsverzichts und des Pflichtteilsverzichts ein, um sich im Teil F dann der brisanten Probleme der Entziehung des Pflichtteils zu widmen. Gleich zu Beginn wird mit der immer wieder anzutreffenden Fehlannahme aufgeräumt, Geschwister, Neffen, Nichten, Onkel und Tanten hätten ein Pflichtteilsrecht, was nicht der Fall ist. Derartige "ganz sichere" Klagen sind dem Rezensenten schon angeboten worden. Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, das Pflichtteilsrecht zu reformieren und die Möglichkeiten den Pflichtteil zu entziehen, auszuweiten. Ob und wann diese Pläne Realität werden, ist derzeit noch offen. Der Verfasser spricht sich allerdings pointiert gegen eine Abschaffung des Pflichtteils aus, auch mit Blick auf die Belastung des Staates mit Sozialhilfekosten. Einen Pflichtteil zu entziehen, ist nach derzeitiger Rechtslage praktisch nur sehr selten möglich, da die Hürden des § 2333 BGB sehr hoch sind. Die betreffenden Fälle werden mit Blick auf prozessuale Konstellationen eingehend diskutiert, um sodann in Teil G die davon abzugrenzenden Fälle der Pflichtteilsunwürdigkeit zu erörtern, deren Geltendmachung eine Anfechtung voraussetzt, die aber nicht in einer Klage erfolgen muss, auch wenn dies regelmäßig der Fall sein wird, um die Pflichtteilsunwürdigkeit durchzusetzen. Teil H geht kurz auf den Erlass des Pflichtteils nach dem Erbfall ein.

Teil I behandelt die Fragen des Bestandes und des Wertes des Nachlasses. In diesem Zusammenhang wird etwa intensiv auf Auskunftsansprüche, so etwa nach § 2314 BGB, eingegangen. Eines der für Praktiker interessantesten Teile - Teil J - bietet eine äußerst profunde Aufarbeitung der Möglichkeiten der Schmälerung des Pflichtteils durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten. Im Zentrum der Ausführungen steht - mit interessanten Berechnungsbeispielen - die Schenkung an Dritte unter dem Aspekt des Pflichtteilsergänzungsanspruches, der nicht eingreift, wenn die Schenkung zur Zeit des Erbfalles mindestens 10 Jahre her ist. Die Fristenberechnung wirft oftmals Probleme auf, deren hier nachgegangen wird. So beginnt sie bei Grundstücken erst mit Eigentumsumschreibung zu laufen und gilt nach Auffassung des BGH erst recht nicht in den häufigen Fällen der Nießbraucheinräumung für den Schenker. Der BGH hat damit eine der beliebtesten Umgehungsmöglichkeiten des Erbrechts gesperrt. Teil K behandelt einen weiteren Schmälerungstatbestand und geht eingehend auf die Möglichkeiten der Schmälerung des Pflichtteils in eine Lebensversicherung ein, während Teil sonstige Schmälerungsmöglichkeiten behandelt, so etwa durch Feststellung einer angeblichen Schuld oder durch ehegüterrechtliche Restriktionen. In diesem Zusammenhang werden auch Vermögensverlagerungen ins Ausland und deren erbrechtliche Folgen analysiert.

Teil M geht intensiv auf Verjährungsfragen ein, während Teil N seltener thematisierte Fragen der gut gemeinten Pflichtteilsbeschränkung behandelt und in diesem Zusammenhang auch Vorschläge für eine optimale Testamentsgestaltung macht. Teil O geht eingehend auf Fragen der Erb- und Vermächtnisunwürdigkeit ein, die sich letztlich analog zur Pflichtteilsunwürdigkeit verhalten. Eingegangen wird hier auf die Besonderheiten der Erbunwürdigkeitsklage. Teil P geht näher auf die Ausschlagung der Erbschaft ein. Da sich beim Erbvertrag und beim gemeinschaftlichen Testament immer Fragen der Aushöhlung stellen, sind sie Gegenstand des Teiles Q, insbesondere im Hinblick auf § 2287 BGB. Der letzte Teil beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der Anfechtung von Testament und Erbvertrag und ihren rechtlichen Wirkungen.

Das Werk bietet eine ungemein lesenswerte Aufarbeitung aller wesentlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Verlust der Erbschaft ergeben können.