Erbscheinsrecht

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Ralf Hansen

Rechtsfragen der Erbscheinspraxis

Eine Rezension zu:

Walter Zimmermann

Erbschein und Erbscheinsverfahren

für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis

Erstauflage

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, 2004, 440 S., Euro 58,00 Euro

ISBN 3-503-07839-8

http://www.ESV.info

 

Fällt ein Nachlass an, muss in der Regel ein Erbschein beantragt werden, um sich als Erbe zu legitimieren. Das vorliegende Buch stellt sowohl das Verfahrensrecht nach dem FGG als auch das materielle Erbscheinsrecht umfassend dar. Die Darstellung überholter Rechtsstreitigkeiten wurde vermeiden. Dafür werden Kostenaspekte intensiv berücksichtigt. Die Darstellung orientiert sich an der relevanten Rechtsprechung und geht mit Literaturangaben sparsam um. Nicht zitiert hat der Verfasser aus Bescheidenheit die Kommentierung der §§ 2353 - 2370 BGB in der 13. Auflage des Soergel, die er in der Nachfolge von Damrau selbst kommentiert hat, die aber hier inhaltlich durchscheint.

Teil A erörtert Wesen und Zweck des Erbscheins, der in erster Linie der Legitimation dient und für Dritte eine Vertrauensbasis schafft. Teil B erläutert sehr verständlich die Situationen, in denen ein Erbschein erforderlich ist und zeigt typische Konstellationen auf, vom Registerverfahren über Banken und Versicherungen bis hin zu den wenigen Situationen, in denen ein Erbschein nicht erforderlich ist und die sämtlich die Testamentsvollstreckung betreffen. Selbst, wer es nicht für erforderlich hält, sollte sich einen Erbschein verschaffen. Wie das praktisch geht, ist Gegenstand des Teiles C, der den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zum Gegenstand hat und hier erst einmal klärt, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist und dabei aufzeigt, dass diese Berechtigung nicht mit der materiellen Erbenstellung übereinstimmen muss. Dargestellt wird überdies, was beantragt werden muss, welche Tatsachen nachgewiesen werden müssen, welche Urkunden vorgelegt werden müssen und was ggf. an Eides Statt zu versichern ist, wenn Urkunden nicht vorgelegt werden können.  Im Aufbau völlig konsequent wird in Teil D entfaltet, wann eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, wobei auch Aspekte des internationalen Erbscheinsrechts eingehend berücksichtigt werden.

Teil E behandelt das FGG-Verfahren vor den Nachlassgerichten, wobei Beweisfragen im Zentrum stehen, deren Erörterung sich auch auf die häufigen Problemfälle beziehen, in denen Beweise nicht mehr hinreichend erbracht werden können, so etwa bei verschwundenen Testamenten, wobei die Nichterweislichkeit zu Lasten des Behauptenden geht. Teil F behandelt die besonderen Konstellationen eines Vergleichs im Erbscheinsverfahren, wenn Streit über die Berechtigung eingetreten ist. Teil G hat die Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand, während Teil H auf die Voraussetzungen und den Inhalt der Erbscheinsarten intensiv eingeht. Hier wirkt das materielle Erbrecht besonders intensiv in das Erbscheinsrecht hinein, so etwa beim Erbschein für den Vorerben mit Nacherbenvermerk, auf den der Nacherbe allerdings verzichten kann. Angesichts der zunehmenden Praxisrelevanz findet besonders der Fremdrechtserbschein eingehende Berücksichtigung. Teil I geht auf das Hoffolgezeugnis ein, dass nur in den Bundesländern mit HöfeVO eine Rolle spielt.

Im Teil J wird das gesamte Erbscheinsberichtigungsverfahren intensiv dargestellt, während in Teil K das Einziehungsverfahren eine äußerst lesenswerte Darstellung findet. Die Teile L und M haben Fragen der Rechtsmittelverfahren zum Gegenstand, die anhand zahlreicher Beispiele "durchgespielt" werden. Im Teil N findet sich die wohl derzeit interessanteste Aufarbeitung der kostenrechtlichen Aspekte mit zahlreichen Praxistipps. Teil O behandelt Fragen der ausländischen Erbnachweise. Im letzten Teil werden schließlich die Wirkungen des Erbscheins im Rechtsverkehr umfassend dargestellt, unter Einbeziehung des öffentlichen Glaubens des Erbscheins und des Einflusses von Rechtsstreitigkeiten von (potentiellen) Erben untereinander.

Das vorzügliche Werk enthält eine umfassende Darstellung des gesamten Erbscheinsverfahrens für die Rechtspraxis.