EU-Grundrechte

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Ralf Hansen

Eine Übersicht über die 
EU - Grundrechte
 
Eine Rezension zu:
Hans D. Jarass
 
EU - Grundrechte
 
Erstauflage
 
München: C. H. Beck, 2005, 513 S., Euro 38,00,-

ISBN 3-406-53215-2

http://www.beck.de
 
 

Der EU - Grundrechtsschutz beruht derzeit noch auf verschiedenen Rechtsquellen. Soweit nicht die Grundfreiheiten des Primärrechts Grundrechtsqualität haben - wie die Niederlassungsfreiheit etwa - beruht der Grundrechtsschutz maßgeblich auf der Rechtsprechung des EuGH, der insoweit rechtsvergleichend angesetzt hat. Im Jahr 2000 wurde eine "Charta der Grundrechte" erarbeitet, der allerdings keine Rechtsverbindlichkeit zukam. Indessen lässt sich dieser Charta eine Wirkung auf die Rechtsprechung nicht absprechen. Eine Überarbeitung dieser Charta sollte elementarer Bestandteil der "Europäischen Verfassung" werden, die dann allerdings am Votum der Bürger Frankreichs gescheitert ist, nicht zuletzt wegen ihrer geringen Transparenz. In dieser Situation kommt der Charta der Grundrechte nicht zuletzt deshalb elementare Bedeutung zu, weil sie den Grundbestand der EuGH-Rechtsprechung kodifiziert hat und der Rechtsprechung stärkere dogmatische Konturen gegeben hat.

Die interessante Darstellung orientiert sich primär an der Charta der Grundrechte in der Fassung des Jahres 2004 auf der Basis der gescheiterte Regelung der Verfassung Europas, da zu erwarten ist, dass eine spätere Version dieses Verfassungsprojekts auf diesem Bestand aufbauen wird. Im Rahmen der Darstellung der Charta - Grundrechte wird intensiv auf die Rspr. des EuGH eingegangen, jedoch die Rspr. des EGMR zur EMRK ständig beachtet, da diese die Charta erheblich beeinflusst hat. Beide Fassungen der Charta sind im Anhang des Buches abgedruckt. Der Text lässt sich davon leiten, dass die Grundrechte Europas für die Entwicklung der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sind und ihr Schicksal nicht zuletzt von der Einhaltung dieser Standards abhängt.

Der erste Teil behandelt Grundlagenfragen. Dargestellt wird die Geschichte der Charta, die Rechtsquellenlehre und die Grundrechtsprüfung. Teil II geht auf das elementare Grundprinzip aller westlichen Verfassungsordnungen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte intensiv ein und stellt die Würde des Menschen als das tragende Verfassungsprinzip heraus. Dies kommt im strikten Verbot der Todesstrafe klar zum Ausdruck. Teil III stellt die Freiheitsgrundrechte dar, die in all ihren Ausprägungen dargestellt werden, so auch etwa für die Medienfreiheit und deren Grenzen. Teil IV behandelt die Gleichheit, während Teil V die Solidarität darstellt. Hierbei handelt es sich allerdings teilweise um reine Programmsätze, denen kaum individualrechtlicher Charakter zukommt, die aber dennoch eine hohe verfassungspolitische Wirkung haben. Teil VI stellt die Bürgerrechte dar, die sich unmittelbar auf Teilhabe am Staat richten. Auch hier stellt aber das "Recht auf eine gute Verwaltung" eher einen Programmsatz dar. Es folgt eine Analyse der justiziellen Grundrechte, die sich insbesondere mit dem Rechtsschutzniveau auseinander setzt.

Das Werk bietet eine äußerst interessante und profunde Analyse der Europäischen Grundrechte auf der Basis der Charta der Grundrechte.