Ralf Hansen, Rechtsanwalt in Düsseldorf

Strukturen eines Deliktsrechts in Europa

Eine Rezension zu:

Thomas Kadner Graziano

Europäisches Internationales Deliktsrecht

Erstauflage in der Reihe: Mohr Lehrbuch

Tübingen: Mohr-Siebeck, 2003, 184 S.

ISBN 316-1480023-6

http://www.mohr.de

Dieses neue Lehrbuch ist aus der vielbeachteten Monographie des Verfassers "Gemeineuropäisches Internationales Privatrecht" (Mohr, 2002, 687 S.) hervorgegangen. Es richtet sich vornehmlich an Studenten mit Interessen im Europäischen Privatrecht", richtet sich aber gleichermaßen auch an interessierte Praktiker. Es bietet auch Richtern und Rechtsanwälten interessante Informationen für die Handhabung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse im gesamteuropäischen Kontext, etwa (aber nicht nur) bei Verkehrsunfällen. 

Das internationale europäische Deliktsrecht ist ein Ausschnitt aus dem Internationalen Privatrecht, mit allerdings sehr hoher Praxisrelevanz. Der Verfasser entfaltet sein Konzept mit hoher Stringenz: eine vollständige Harmonisierung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist derzeit noch recht weit entfernt. Ungeachtet dessen bieten sich deutliche Ansatzpunkte für eine Europäisierung der Lehren des IPR gerade auf dem Gebiet der außervertraglichen Schuldverhältnisse heraus, die wenigstens zur einer Vereinheitlichung des Kollisionsrechts führen dürften. Dazu bedarf es selbstredend auch entsprechenden Bestandsaufnahmen des derzeitigen Regulationsrahmens, der hier Koordinationsrecht genannt wird. Dieser Rahmen wird hier in überraschender Kürze, in einer frischen, lesenswerten Darstellung analysiert, die den Leser fesseln dürfte.

Dabei ist zu zunächst positiv hervorzuheben, dass der Verfasser von prägenden Fallkonstellationen ausgeht, denn ungeachtet der materiellrechtlichen Beurteilungen in einzelnen Ländern, sind sich die Lebenssachverhalte, um deren Beurteilung es rechtlich geht, sehr ähnlich. Auf wenigen Seiten wird allerdings ein straffer, sehr informativer Überblick über das materielle Deliktsrecht in den Staaten der EU gegeben, das erhebliche Unterschiede in den Regelungsansätzen aufweist. So werden etwa die Unterschiede deutlich zwischen der weiten Interpretation des Art. 1384 Abs.1  Hs. 2 Alt. 2 CC, die eine Sachbeherrschung letztlich ausreichen lässt, und der strikten Verschuldenshaftung des englischen Law of Torts.

Ungeachtet dessen bietet das Deliktskoordinationsrecht ein erheblich einheitlicheres Bild, weil weitgehend an die Tatortregel (Lex Loci Delicti) angeknüpft wird, deren Grundstrukturen sehr klar vermittelt werden. Mit der Heraufkunft der Distanzdelikte in der "Risikogesellschaft" kam dieses Grundprinzip jedoch immer mehr in die Schusslinie der dogmatischen Kritik. Aus diesem Grund untersucht der Verfasser denkbare Alternativen sehr eingehend, auch wenn er sie erfreulicherweise weitgehend verwirft, da der Tatortregel ein hohes Maß an Gerechtigkeit innewohnt, so dass es richtigerweise um "Auflockerungen" geht, wenn ihre Anwendung in Einzelfällen zu nicht sachgerechten Ergebnissen führt. Diese Ausnahmen werden schließlich auch überzeugend dargestellt. Es ist sehr zu begrüßen, da die derzeit schwierigsten Fallkonstellationen, die Distanzdelikte, in einem eigenen Kapitel eingehend analysiert werden. Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zur zivilrechtlichen Haftung für Umweltschäden und zur Produkthaftung. Der Verfasser geht allerdings auch Fragen der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten in Massenmedien und wettbewerbsrechtlichen Fragen nach, deren Aufnahme in eine solche Darstellung angesichts der hohen Praxisrelevanz zu begrüßen ist. Es muss an dieser Stelle der Versuchung widerstanden werden, auf Einzelheiten einzugehen. Angesichts der so geschaffenen Grundlage wird anschließend eine Einordnung der Delikte in das Gesamtsystems des IPR vorgenommen, die durch ihre prägnante Darstellung überzeugt. Der Band schließt mit 5 gut ausgewählten Übungsfällen und deren Lösung, denen sehr lesenswerte Leitsätze für ein gemeineuropäisches Deliktskoordinationsrecht folgen. Hinzuweisen ist darauf, das dem Band trotz der Kürze noch ein Anhang mit den wesentlichen Gesetzestexten beigegeben ist. Eine Übersetzung in andere europäische Sprachen wäre dem Band zu wünschen.

Die ausgezeichnete Darstellung thematisiert alle derzeit wichtigen Entwicklungslinien des Europäischen Internationalen Deliktsrechts und könnte zum führenden Lehrbuch auf diesem Sektorwerden.