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Ralf Hansen

Kommentar zu den Europa - Verträgen  

Eine Rezension zu:

Hans von der Groeben/Jürgen Schwarze (Hrsg.)

Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Kommentar

Bd. I

Art. 1- 53 EUV und Art. 1 - 80 EGV

6. Auflage

Baden - Baden: NOMOS, 2003, 1992 S.

ISBN 3-7890-8292-9

http://www.nomos.de

 

Die Europäische Union ist durch den Druck der Internationalisierung der Wirtschaft, die kulturellen Verflechtungen, die Osterweiterung und von innen aufgrund einer zu beobachtenden delegitimierenden Wirkung der europäischen Rechtsetzung im Sekundärbereich unter Druck geraten. Eine europäische Öffentlichkeit existiert nur in Ansätzen und die nationalen Öffentlichkeiten nehmen Europa aus einer je nationalen, wenn nicht sogar regionalen Perspektive wahr. Die Anforderungen an ihre Steuerungsfunktion belasten sowohl das Primär - und das Sekundärrecht. Die Europäische Union mag alles sein. In "bester Verfassung" ist sie kurz vor Umsetzung der Europaverfassung nicht. Gleichwohl ist sie alternativlos. Ihr Scheitern wäre ein Sturz in einen tiefen Abgrund, in den hinabzublicken derzeit noch kein Anlass besteht. Die Neuauflage des seit 1958 erscheinenden Kommentars erscheint zu einem schwierigen Zeitpunkt und trägt dem auch vollauf Rechnung. Er will in dieser schwierigen Situation Orientierung in einer Zeit des Umbruches bieten und dies gelingt auch vollauf.  Rechtsprechung und Literatur wurden intensiv auf- und in die Kommentierung eingearbeitet.

Die Kommentierung - auf zahlreiche Autorinnen und Autoren verteilt - erläutert zunächst den Vertrag über die Europäische Union und erläutert zunächst die - vom EuGH mehrfach unterstrichene - Bedeutung der Präambel für die Auslegung dieses Vertrages, der zur Rechtspersönlichkeit dieses "Staatenverbundes" schweigt, eine Problematik die Art. 6 der Verfassung der Europäischen Union im Rahmen einer Fusion von EU und EG auflösen wird. Angesichts der kommenden EU-Verfassung kann sich die Rezension der Kommentierung zum EUV auf wenige Bemerkungen beschränken. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Problematik in der Kommentierung durchgehend Berücksichtigung findet. Art. 6 EU ist eine der maßgeblichen Normen dieses Vertrages und wird eingehend erläutert, auch im Hinblick auf die Verfassungsqualität. Die Judikatur zu Art. 6 EU wird von der Europaverfassung unmittelbar aufgegriffen und verarbeitet. Auf eine Kommentierung zu den Änderungsvorschriften der Verträge über die EWG, die EGKS und die EAG wird angesichts der vollzogenen Fusionen nunmehr verzichtet, da die Kommentierung sich auf kritische Gegenwartsfragen des Europarechts konzentriert. Dazu gehören insbesondere die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, deren politische Hintergründe und Funktionen durchgehend Beachtung finden. Dies gilt auch für die Darlegungen zur PJZS. Bei allen Formen der intergouvernementalen Zusammenarbeit werden die Entwicklungen rekonstruiert und die politischen Funktionen herausgearbeitet, ohne die die Rechtsnormen nicht verständlich werden, da es sich um unmittelbare politisch wirkende Normen handelt. Besonders intensiv herausgearbeitet wird die Kontrollfunktion des EuGH. Im Rahmen der Kommentierung der Vorschriften zum Beitritt zur Union wird eingehend auf die Osterweiterung und die weitere Erweiterungsperspektive eingegangen.

Nach wie vor ist der EGV das Herzstück des primären Europarechts und macht dessen supranationalen Kern aus. Die Kommentierung setzt daher bei der Eigenschaft der EG als internationaler Organisation an und schildert auch die rechtliche und politische Entwicklung dieser Organisation, um alsdann die Tätigkeitsbereiche und Kompetenzen der Union anhand der einschlägigen Normen näher zu umreißen und auf die tragenden tragenden Strukturprinzipien wie das Subsidiaritätsprinzip intensiv eingehen. Einer der Schwerpunkte der Kommentierung liegt bei den Politiken der Union, die im dritten des EG geregelt sind. Diese wirtschaftlichen Freiheiten machen nach wie vor das Kernstück der politischen Funktionen der EG aus. Zu ihnen ist auch die meiste Rechtsprechung ergangen, oftmals um je bestehende nationale Hindernisse europarechtlich zu überwinden. Problemstellungen, die einen Bezug zu den Grundfreiheiten des EG aufweisen, landen in der Regel früher oder später vor dem EuGH, dem eigentlichen Motor der europäischen Integration. Die Kommentierung zu Art. 23 EGV macht die Herkunft der Union aus einer Zollunion deutlich und stellt die Bezüge zu GATT und WTO her. Eine Schrittmacherfunktion für die Entwicklung der EG wiesen die jetzigen Art. 28 - 31 EG auf, worauf die Vorbemerkung auch deutlich hinweist, da der innergemeinschaftliche Warenverkehr die elementare Basis des EG darstellte und vielleicht immer noch darstellt. Inzwischen sind die einzelnen Politiken im Bereich der Fischerei und des Agrarwesen derart in den Nationalstaaten verwirklicht, dass die primärrechtliche Substanz den Betroffenen kaum noch auffällt. Sie werden hier intensiv erörtert und zwar unter deutlichen Bezügen zum ergangenen Sekundärrecht.

Ein weiterer Schwerpunkt wird gebildet im Bereich Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Kapitelverkehr, der für die freie Zirkulation der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit sorgen sollte. Im Vollzug der europäischen Integration erwies die Freizügigkeit zunehmend ihren Charakter als europäisches Bürgerrecht. Eingegangen wird aber auch intensiv auf die Drittstaatenangehörigen unter besonderer Berücksichtigung der Assoziationsabkommen. Da es letztlich unmöglich ist, im Rahmen einer Rezension auf die zahlreichen Detailaspekte einzugehen und jedes Herausgreifen einzelner Fragen fast willkürlich wäre, sei lediglich darauf hingewiesen, dass der Leser zu nahezu allen Detailfragen umfassende Informationen und Hinweise auf weitere Informationen findet. Dies gilt auch für den Bereich der anderen Grundfreiheiten, soweit sie hier kommentiert sind und den vergemeinschafteten  Bereichen der Asyl- und Einwanderungspolitik, die zu weiteren Rechtsangleichungen führen wird.       

Der schlicht herausragende Kommentar hat innerhalb der Kommentare zum primären EU-Recht eine Ausnahmestellung, die er mit der 6. Auflage weiter behauptet. Der Leser findet hier schlicht umfassende Informationen zu allen einschlägigen Problemkreisen.