Verfahren in Steuersachen

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Ein Überblick über das Verfahren

vor den Finanzgerichten

 

Eine Rezension zu:

 

Otto M. Sauer/Hansjürgen Schwarz

unter Mitarbeit von

Axel Schmidt-Liebig/Peter Bilsdorfer

Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz - Klageerhebung - Prozess - Revision - Kosten

6., neu bearbeitete Auflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2006, 326 S., 46,80 Euro

ISBN 3-503-09316-8

http://www.ESV.info/3-503-09316-8

 

Das Handbuch leitet den Steuerzahler und seine Berater Schritt für Schritt durch das teilweise recht komplizierte Verfahren vor den Finanzgerichten und gibt gerade auch dem Nichtspezialisten wichtige und interessante Hinweise. Dem Spezialisten hingegen dient dieses eingeführte Werk als exzellentes Nachschlagewerk. Das Buch gibt eingehende Empfehlungen wie sich ein Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter in jeder Phase des Verfahrens möglichst optimal verhalten kann, welche Strategien er einschlagen kann und welche Prozesshandlungen jeweils vorgenommen werden sollten. Es liegt angesichts dieser Ziele auf der Hand, dass das Werk zahlreiche Muster und Formulierungsbeispiele enthält.

Das Buch trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich beim Steuerrecht um ein Massenfallrecht handelt, bei dem die Verfahrensschnelligkeit nicht ohne weiteres Ergebnisrichtigkeit zur Folge hat. Wohl etwa ein Drittel der Verfahren führen den Bürger zum Erfolg. Experten für das finanzgerichtliche Verfahren sind hingegen "dünn gesät". Weder Steuerberater noch Rechtsanwälte haben die betreffende Materie durchschnittlich zu ihrer "Lieblingsmaterie" erwählt, so dass im Krisenfall guter Rat teuer ist. Diesen Rat findet der Rechtsberater nicht zuletzt in diesem Weg, dass anschaulich und mit vielen Beispielen erläutert, was in welcher Phase des Verfahrens wann zu tun ist.

 Teil A erörtert Rechtsweg und Zuständigkeit der Finanzgerichte, während Teil B die Verfahrensgrundsätze darstellt., so auch das Verhältnis von Amtsermittlungspflicht und Feststellungslast. Der sehr wichtige Teil C vermittelt dem Leser das System der finanzgerichtlichen Klagearten, das dem verwaltungsrechtlichen System zwar sehr ähnelt, jedoch zahlreiche Besonderheiten aufweist. Teil D erläutert die Zulässigkeitsvoraussetzungen, um so dann zur Klageerhebung in Teil E vorzustoßen. Angesichts der hier drohenden Fehlerquellen (und einer möglichen Haftung des Prozessbevollmächtigten) wird hier minutiös erklärt, wie eine finanzgerichtliche Klage aufzubauen ist, wie die Anträge bei den einzelnen Klagearten zu stellen sind und welche Möglichkeiten es gibt, Prozesskostenhilfe zu erlangen.

Der ungemein systematische Teil F beschäftigt sich mit Fristen und Fristüberschreitungen, sowie etwaigen Heilungsmöglichkeiten, etwa durch Wiedereinsetzungsanträge. Teil G hat den für das finanzgerichtliche Verfahren sehr wichtigen einstweiligen Rechtsschutz zum Gegenstand, der ebenfalls stark an das Verwaltungsprozessrecht angelehnt ist, aber auch hier zahlreiche Abweichungen und Besonderheiten aufweist. Um den Leser für Standardsituation gut zu rüsten, wird hier etwa ein Muster für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entwickelt. Teil H geht auf den konkreten Ablauf des Verfahrens ein und stellt hier das Vorbereitungsstadium, die Entscheidungsphase und die Entscheidungsarten dar. Teil I. erläutert Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Völlig ist das Kapitel J, das dem spezifischen Kostenrecht gewidmet ist.

Der Band bietet für das Verfahren vor den Finanzgerichten ausgezeichnete Hilfestellungen und gibt dem Praktiker viele interessante Hinweise für eine möglichst optimale Verfahrensgestaltung.