NOMOS Formularbibliothek

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Formulare und Erläuterungen

für fast das gesamte Zivil -, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Abbildung des Buchtitels         

Eine Rezension zu

 

Ludwig Kroiß (Hrsg.)

FormularBibliothek Zivilprozess

Volltext-CD-ROM oder Buchausgabe in 8 Bänden mit CD-ROM

Baden - Baden: NOMOS

2006, Volltext CD - ROM, 98,–  EURO

ISBN 3-7890-8470-0

oder

Ludwig Kroiß (Hrsg.)


FormularBibliothek Zivilprozess

Baden - Baden: NOMOS, 2005,

praktische Box , 8 Bände und 1 CD, 3.650 S., brosch., 169,– EURO,

ISBN 3-8329-1098-0

Die topaktuelle Formularbibliothek liegt sowohl in Buchform vor als auch im Volltext auf CD - ROM. Sie bietet in acht handlichen Bänden auf über 3.000 Seiten so ziemlich alles, was der Anwalt für eine möglichst effektive Mandatsbearbeitung benötigt. Die Reaktionen auf diese Formularbibliothek sind nicht ohne Grund äußerst positiv und dies mit gutem Grund. Wer damit gearbeitet hat, wird sie kaum missen mögen, auch wenn die Konkurrenzprodukte ebenfalls gleichzeitig verfügbar sind. Die Buchfassung enthält nur die Muster auf CD - ROM, nicht jedoch die Erläuterungen. Die Wahl des Produktes entspricht daher auch eine Vorliebe für die jeweilige Arbeitsweise. Die Arbeit mit der Volltext CD-ROM ermöglicht allerdings die Nutzung des Volltextes als Textbausteinmuster. Die Formulare sind durchgehend kurz, knapp und praxisnah erläutert, mit Blick auf jeweils vorhandene Anwendungsprobleme. Die Formularbibliothek spannt sich dabei über den gesamten Bereich des Zivilrechts im weitesten Sinne und bietet sich daher auch für Kanzleieinheiten an, die diesen Bereich insgesamt in mehreren Dezernaten anbieten.

 

Für 21 Kerngebiete anwaltlicher Tätigkeit haben erfahrene Praktiker aus Anwaltschaft und Justiz die prozessuale Durchsetzung aller wichtigen Ansprüche erläutert. Etwas misslich ist das Fehlen des Handelsrecht, etwa hinsichtlich des Handelsvertreterrechts. Allerdings spielt auch die außergerichtliche Streitbeilegung und die Vertragsgestaltung eine Rolle. Für fast jeden Anspruch wird die vorprozessuale Situation mit konzentrierter und praxisnaher Ausführung der Rechtsgrundlagen abgehandelt. Prozessverlauf und Prozessführung werden umfassend dargestellt: Prozessrechtliche Grundlagen, taktische Hinweise und vollständige Musterschriftsätze sind eingearbeitet. Materielles Recht, Prozessrecht und das Recht der Zwangsvollstreckung werden auf ideale Weise miteinander verbunden. Mehr als 700 Formulierungsbeispiele stehen auf der beigefügten CD-ROM zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung, die unmittelbar in MS-WORD verfügbar sind.

 

Die topaktuelle Volltext-CD-ROM der Formularbibliothek bietet überdies alles, was Anwälte für die effektive Mandatsbearbeitung benötigen. Die Systemvoraussetzungen entsprechen völlig dem gegenwärtigen Standard:  PC mit 16fach CD-ROM Laufwerk, mind. 266 MHz, 64 MB Arbeitsspeicher und 15 MB freiem Festplattenspeicher. Betriebssystem: Windows 95B oder höher; Browser: Internet Explorer ab Vers. 4.0. Die Benutzung des MS I.E. ist dabei keineswegs zwingend. Die Benutzung ist unter Mozilla - Browsern oder anderen Browsern ebenfalls uneingeschränkt möglich. Die Entscheidung den Inhalt der Volltext - CD - ROM über Internet - Browser zugänglich zu machen vereinfacht dem Anwender manches.

Anstelle einer Besprechung, die nur auf punktuelle Aspekte eingehen könnte,  wird nachfolgend das aussagefähige Inhaltsverzeichnis wieder gegeben: 

Aus dem Inhalt:

Inhalts- und Musterübersicht

Band 1 Arbeitsrecht

§ 1 Mandatsübernahme

1. Belehrung über die Kostentragungspflicht nach § 12a Abs. 1 ArbGG
2. Wertgebührenhinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO
3. Ausführliche Fassung
4. Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG
5. Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung mit hilfsweise gestelltem Antrag nach § 11a ArbGG
6. Einfache Deckungsanfrage
7. Deckungsanfrage bei Vorliegen einer in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallenden Kündigung und der Absicht, zunächst außergerichtlich zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu gelangen
8. Schreiben an die Rechtsschutzversicherung wegen eines Verfahrens vor dem Integrationsamt
9. Schreiben an die Rechtsschutzversicherung wegen Kürzung der Geschäftsgebühr und Androhung der Vorstandsbeschwerde

§ 2 Gerichtliche Verfahren 1. Instanz

10. Rubrum auf Klägerseite
11. Beklagtenrubrum bei Prozessstandschaft nach Art. 56 Abs. 8 S. 2 NTS-ZA
12. Beklagtenbezeichnung Einzelperson
13. Beklagtenbezeichnung GmbH
14. Beklagtenrubrum bei Zuerkennung der Arbeitgebereigenschaft der GbR
15. Beklagtenrubrum bei subjektiver Klagehäufung
16. Beklagtenrubrum bei der Inanspruchnahme der GbR und der Gesellschafter als Gesamtschuldner
17. Beklagtenrubrum bei Klage nur gegen die OHG
18. Beklagtenrubrum bei Klage gegen die OHG und gegen die nach § 128 HGB persönlich haftenden Gesellschafter in subjektiver Klagehäufung
19. Klage gegen OHG und die Gesellschafter in subjektiver, evtl. Klagehäufung
20. Rubrum auf Beklagtenseite bei GmbH & Co. KG als Beklagte
21. Beklagtenrubrum bei der Partnerschaftsgesellschaft
22. Rubrum bei AG als Beklagte
23. Rubrum bei Klage nur gegen die KG
24. Abwandlung: Klage gegen Kommanditgesellschaft und Komplementärin
25. Beklagtenrubrum bei eingetragenem Verein
26. Rubrum bei nicht eingetragenem Verein als Beklagter
27. Beklagtenrubrum bei Klage gegen eine Gemeinde (Baden-Württemberg)
28. Beklagtenrubrum bei Klage gegen Gewerkschaft
29. Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
30. Nachträgliche Mitteilung einer bestehenden Schwangerschaft an den Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
31. Mitteilung der erfolgten Antragstellung als Schwerbehinderter
32. Anfrage an den Arbeitgeber wegen Ausschlussfrist
33. Feststellungsantrag bei formnichtiger Kündigung
34. Klageantrag Kündigungsschutzklage
35. Angriff mehrerer Kündigungen
36. Schleppnetzantrag
37. Darlegung des besonderen Feststellungsinteresses
38. Weiterbeschäftigungsantrag
39. Antrag auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung
40. Kündigungsschutzklage (Grundform)
41. Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen
42. Kündigungsschutzklage mit Schleppnetzantrag
43. Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen, Schleppnetzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag
44. Kündigungsschutzklage mit Schleppnetzantrag, Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs und Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütungsansprüchen
45. Terminsverlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten
46. Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
47. Prozessbevollmächtigter als Vertreter nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO
48. Prozessvergleich in der Güteverhandlung
49. Übersendung des Sitzungsprotokolls mit am Ende des Terminstages verkündeter Entscheidung
50. Übersendung des in vollständiger Form abgefassten Urteils
51. Außergerichtliche Aufforderung nach erstinstanzlichem Urteil
52. Antrag nach § 888 ZPO zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels
53. Kostenfestsetzungsantrag bei hypothetisch berechneten Reisekosten
54. Streitwert, Kündigungsschutzklage
55. Kündigungsschutzklage – Streitwert durch Sachbezug mitgeprägt
56. Streitwertfestsetzung bei mehreren Kündigungen
57. Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage mit Schleppnetzantrag
58. Streitwertfestsetzung bei Weiterbeschäftigungsantrag als Hauptantrag
59. Streitwertfestsetzung bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag
60. Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzantrag in Kombination mit Zahlungsantrag
61. Rüge bei Kündigungsschutzklage unter Missachtung der gesetzlichen Prozessstandschaft der
Bundesrepublik Deutschland nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
62. Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit
63. Rüge der örtlichen Unzuständigkeit
64. Vertretungsanzeige
65. Verlegungsantrag
66. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
67. Antrag auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen nicht zu ersetzenden Nachteils
68. Außergerichtliches Auskunftsverlangen an den Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Hs KSchG
69. Klage bei betriebsbedingter Kündigung
70. Replik bei mangelhafter sozialer Auswahl
71. Änderungsangebot des Arbeitgebers
72. Replik bei Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
73. Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung
74. Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung wegen Betriebsstilllegung
75. Klage bei krankheitsbedingter Kündigung
76. Replik bei krankheitsbedingter Kündigung (unschlüssige negative Gesundheitsprognose)
77. Replik bei Beschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
78. Replik bei fehlerhafter Interessenabwägung
79. außergerichtliches Anschreiben an einen erkrankten Arbeitnehmer
80. Klagebegründung bei krankheitsbedingter Kündigung mit negativer Gesundheitsprognose
81. Personenbedingte Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
82. Replik bei erstmaliger Behauptung einer positiven Gesundheitsprognose durch den Kläger im Prozess
83. Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt
84. Klage gegen Änderungskündigung
85. Klage gegen Änderungskündigung bei Lohnkürzung
86. Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage
87. Vergleich – zeitliche Befristung des Verbleibs der Abmahnung in der Personalakte
88. Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
89. Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei mehreren Rügen
90. Klage auf Überstundenvergütung
91. Klage auf Zeugniserteilung
92. Klage auf Berichtigung eines Zeugnisses

§ 3 Gerichtliche Verfahren 2. Instanz und Anhörungsrüge

93. Anhörungsrüge
94. Berufungsschrift
95. Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
96. Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbeantwortung
97. Berufungsbegründung bei Begründung der Berufung mit späterem, gesondertem Schriftsatz und Berufung der Beklagten
98. Berufungsbegründung bei Begründung mit späterem Schriftsatz und Berufung des Klägers/der Klägerin
99. Kostenfestsetzungsantrag
100. Sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG

§ 4 Urteilsverfahren 3. Instanz

101. Revisionsschrift
102. Revisionsbegründung
103. Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung der Revision
104. Schriftsatz mit Erwiderung auf die Revision
105. Nichtzulassungsbeschwerdeschrift
106. Nichtzulassungsbeschwerdebegründung bei Divergenz

§ 1 Checkliste für Erstberatung

 

Band 2 Familienrecht

1. Aufklärung/Einverständniserklärung

§ 2 Ehescheidung

2. Schreiben an Gegner bezüglich Trennung
3. Verpflichtungserklärung zur Erstattung finanzieller Nachteile
4. Belehrungsschreiben betreffend Verjährung Zugewinn
5. Scheidungsantrag vor Ablauf Trennungsjahr ohne Prozesskostenhilfe
6. Scheidungsantrag nach Ablauf Trennungsjahr mit Prozesskostenhilfe
7. Scheidungsantrag nach Ablauf Trennungsjahr ohne Prozesskostenhilfe
8. Verdeckte Konventionalscheidung
9. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 614 ZPO
10. Antrag auf Abtrennung von Folgesachen
11. Eheaufhebungsantrag
12. Antrag auf öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags
13. Vereinbarung zur Kostenübernahme
14. Formulierungsvorschlag, für den Fall, dass im Verbundurteil über Kindes- und nachehelichen Unterhalt entschieden wurde
15. Berufung
16. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung
17. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 3 Elterliche Sorge

18. Übertragung der elterlichen Sorge gem. § 1671 II Nr. 1 BGB, mit Zustimmung des anderen Elternteils im Scheidungsverbund
19. Antrag nach § 1671 II Nr. 2 BGB bei bekanntem Aufenthalt des Antragsgegners
20. Antrag nach § 1671 II Nr. 2 BGB bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners
21. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, § 1666 BGB, im Scheidungsverbund
22. Das Abänderungsverfahren, § 1696 BGB
23. Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung, zur Regelung der elterlichen Sorge im Verbundverfahren, § 620 Nr. 1 ZPO
24. Antrag gem. § 1628 BGB

§ 4 Umgangsrecht

25. Antrag auf Regelung des Umgangs
26. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangs
27. Eidesstattliche Versicherung
28. Umgangsrecht Dritter
29. Antrag auf Zwangsgeldandrohung wegen Nichtgewährung des Umgangs

§ 5 Ehegattenunterhalt

30. Schreiben betreffend Auskunftserteilung bei Nichtselbstständigen
31. Schreiben betreffend Einkommen Selbständiger
32. Trennungsbestätigung
33. Verzichtserklärung betreffend Ansprüche aus einem Unterhaltstitel
34. Ausführliche Vereinbarung zum Realsplitting
35. Systematische Zusammenstellung der Einkünfte
36. Antrag für Rückforderungsklage
37. Vereinfachte Vereinbarung Unterhaltsverzicht bei kurzer Ehedauer und Kinderlosigkeit und Erwerbstätigkeit beider Ehegatten
38. Unterhaltsverzicht mit Vermögensübertragung/Abfindungszahlung
39. Vergleich zum Trennungsunterhalt
40. Schreiben an eigene Mandantin bezüglich Belehrung bei Abgabe Unterhaltsverzicht
41. Vereinbarung zur Anwendung von § 323 ZPO auf die Unterhaltsanpassung
42. Unterhaltsvereinbarung mit Lebenshaltungskostenindex
43. Antrag, wenn in Prozessstandschaft für das minderjährige Kind eingeklagt wird
44. Antrag einstweilige Anordnung auf Zahlung Ehegattenunterhalt
45. Antrag auf mündliche Verhandlung und Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung
46. Leistungsklage
47. Stufenklage bei Nichtselbstständigen und Selbständigen
48. Antrag auf Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt sowie Krankheits-, Pflege- und Altersvorsorgeunterhalt
49. Antrag auf Abweisung des Zahlungsantrags betreffend nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen Verwirkung
50. Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt
51. Klage auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft
52. Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes gegen die frühere Ehefrau zum Zwecke der Unterhaltsverminderung (323 ZPO)
53. Abänderungsklage der geschiedenen Ehefrau gegen den früheren Ehemann mit dem Ziel der Unterhaltserhöhung wegen der Surrogatsrechtsprechung des BGH (323 ZPO)
54. Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
55. Klage auf Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting
56. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Leistung von Ehegattenunterhalt / Wahlmöglichkeit §
620 Nr. 6 und § 644 ZPO
57. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620ff. ZPO
58. Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620ff. ZPO
59. Antrag auf mündliche Verhandlung
60. Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung Unterhalt
61. Antrag auf Arrest zur Sicherung einer künftigen oder rückständigen Unterhaltsforderung
62. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gem. § 127a ZPO
63. Rüge gem. § 321a ZPO
64. Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsmitteln nach Nichterfüllung von Auskunftsansprüchen
65. Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel
66. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § Abs. 2 ZPO
67. Antrag auf Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung
68. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

§ 6 Kindesunterhalt

69. Stufenmahnung beim Nichtselbstständigen Unterhaltsverpflichteten
70. Schriftsatzmuster, Stufenmahnung beim Selbständigen Unterhaltsverpflichteten
71. Klage der Ehefrau auf Zahlung von Kindesunterhalt
72. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt
73. Antrag des minderjährigen Kindes auf Festsetzung des Unterhalts im streitigen Verfahren, § 651 ZPO
74. Antrag des Kindesvaters auf Abänderung des im dynamisierten Titels enthaltenen Kindergeldfestbetrages, § 655 ZPO
75. Abänderungsklage des Kindesvaters nach § 654 ZPO, Antrag auf Erlass, Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung betreffend rückständigen Unterhalts
76. Klage des minderjährigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Unterhalts
77. Klage der Kindesmutter in Prozessstandschaft für das minderjährige Kind auf Zahlung eines statischen Unterhalts
78. Abweisungsantrag des Kindesvaters
79. Auskunftsstufenklage des minderjährigen Kindes gegen den Vater, § 254 ZPO
80. Abänderungsklage des Vaters gegen das minderjährige Kind mit dem Ziel der Unterhaltsreduzierung, § 323 ZPO
81. Antrag auf einstweilige Anordnung
82. Abänderungsstufenklage des minderjährigen Kindes mit dem Ziel der Unterhaltserhöhung, §
323 ZPO
83. Unterhaltsklage des volljährigen Kindes gegen den Kindesvater
84. Einstweilige Anordnung auf Kindesunterhalt im isolierten Verfahren, § 644 ZPO
85. Einstweilige Anordnung auf Kindesunterhalt gem. § 641d ZPO
86. Vollstreckungsabwehrklage

§ 7 Vermögensauseinandersetzung unter Ehegatten

87. Aufforderung zur Beibringung der erforderlichen Unterlagen durch die eigene Partei
88. Anschreiben an die Versicherungsgesellschaft zur Ermittlung des Wertes der Lebensversicherung des eigenen Mandanten
89. Auskunftsaufforderung bezüglich des Gegners
90. Eidesstattliche Versicherung zur Bestätigung von Investitionen
91. Generalabgeltungsklausel
92. Klageantrag auf Zahlung künftiger Zinsen
93. Belehrungsschreiben an die eigene Partei
94. Belehrungsschreiben an die eigene Partei – Abwandlung
95. Klageantrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
96. Antrag auf Sicherheitsleistung während des Scheidungsverfahrens
97. Arrestantrag zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen zukünftiger Zugewinnausgleichforderung
98. Antrag auf Vollzug des Arrests
99. Antrag auf Stundung bei unstreitiger Ausgleichsforderung
100. Antrag auf Stundung bei streitiger Ausgleichsforderung
101. Antrag auf Übertragung von Vermögensgegenständen
102. Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung
103. Stufenklage
104. Zahlungsklage Zugewinn
105. Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich, §§ 1385ff. BGB
106. Teilklage
107. Antrag auf Stundung, § 1382 BGB
108. Antrag auf Abweisung wegen grober Unbilligkeit, § 1381 BGB
109. Antrag auf Übertragung von Gegenständen, § 1383 BGB
110. Antrag auf dinglichen Arrest
111. Widerspruch gegen Arrest
112. Einspruch gegen Versäumnisurteil
113. Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Antrag auf Erholung eines weiteren Gutachtens
114. Muster bei vollständiger Klageabweisung in 1. Instanz
115. Muster bei teilweiser Klageabweisung in 1. Instanz
116. Anschlussberufung (Berufungseinlegung und Begründung)
117. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung
118. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
119. Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
120. Klage auf Gesamtschuldnerausgleich/Haftungsfreistellung
121. Belehrungsschreiben betreffend Verjährung

§ 8 Teilungsversteigerung

122. Antrag auf Zwangsversteigerung
123. Antrag auf Zwangsversteigerungsbeitritt
124. Drittwiderspruchsklage gegen Teilungsversteigerung mit Antrag auf einstweiliger Einstellung der Versteigerung

§ 9 Ehewohnung

125. Anträge im Wohnungszuweisungsverfahren
126. Wohnungszuweisungsantrag bei gemeinsamen Mietvertrag, und Umgestaltung des Mietverhältnisses
127. Antrag auf Wohnungszuweisung, Umgestaltung des Mietvertrages und Räumung
128. Aufteilung der Mietwohnung zwischen den Ehegatten.
129. Antrag auf Wohnungszuweisung und Räumung einer Werks-/Dienstwohnung
130. Antrag auf Wohnungszuweisung einer Werkswohnung und Begründung eines Mietverhältnisses
131. Wohnungszuweisung bei Miteigentum der Ehegatten und Begründung eines Mietverhältnisses
132. Wohnungszuweisungsantrag, Räumung und Nutzungsentschädigung bei Alleineigentum eines Ehegatten
133. Antrag auf Begründung eines befristeten Mietverhältnisses
134. Negativer Feststelltungsantrag gegen eine Nutzungsvergütung
135. Antrag auf Wohnungszuweisung und Hilfsantrag auf Nutzungsvergütung
136. Antrag auf Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
137. Antrag auf einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung
138. Beschwerde des Drittbeteiligten, § 621e I ZPO
139. Antrag auf Räumung und Wohnungszuweisung
140. Regelung der Wohnungszuweisung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

§ 10 Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

141. Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG, Hauptsache und einstweilige Anordnung

§ 11 Hausratsauseinandersetzung

142. Antrag auf Herausgabe im Alleineigentum stehender Hausratsgegenstände
143. Antrag auf Gebrauchsüberlassung
144. Antrag auf vorläufige Zuweisung von Hausratsgegenständen
145. Antrag zur Verhinderung von Verfügungen über Hausrat
146. Antrag auf Hausratsregelung bei Getrenntleben
147. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hausratsregelung bei Getrenntleben gem. § 621 Nr. 7 ZPO
148. Antrag auf Hausratsregelung nach Scheidung
149. Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch für das Kind bestimmten Sachen, § 50d FGG
150. Antrag auf Zuteilung von Hausrat und Ausgleichszahlung
151. Antrag auf Zuteilung von Hausrat und Schuldenregelung

§ 12 Abstammungsverfahren

152. Ergänzungspflegerbestellung
153. Vaterschaftsanfechtungsklage
154. Feststellungsklage gem. § 1593 BGB

 

Band 3 Miete | Wohnungseigentum | Nachbarschaft

Teil 1: Mietrecht

§ 1 Einführung zu den Grundbegriffen des Mietrechts

§ 2 Typische Fehler in Mietverträgen und ihre Auswirkung auf den Prozess

§ 3 Streitigkeiten im laufenden Mietverhältnis

1. Klage des Mieters auf Abrechnung
2. Klage auf Herausgabe der Abrechnungsunterlagen
3. Klage des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen wegen Nichtabrechnung bei beendetem Mietverhältnis
4. Stufenklage auf Abrechnung und Rückzahlung
5. Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 560 BGB
6. Änderungsverlangen des Mieters
7. Zahlungsklage wegen erhöhter Betriebskosten
8. Klage auf Zahlung abgerechneter Betriebskosten
9. Abmahnung
10. Klage des Vermieters auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs
11. Mängelankündigung/Mietminderung
12. Aufrechnungserklärung
13. Selbständiges Beweisverfahren
14. Zahlungsklage des Vermieters und negative Zwischenfeststellungsklage
15. Klageerwiderung des Mieters
16. Mangelbeseitigungsklage
17. Zahlungsklage
18. Klage auf Auffüllung des Kautionskontos

§ 4 Durchsetzung der Mieterhöhung

19. Mieterhöhung nach § 558 BGB
20. Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB
21. Klageerwiderung
22. Prozessuales Erhöhungsverlangen
23. Duldungsverlangen nach § 559 BGB
24. Duldungsklage des Vermieters
25. Zahlungsklage nach § 559 BGB
26. Negative Feststellungsklage
27 Erhöhungserklärung
28 Zahlungsklage wegen Indexmiete

§ 5 Räumungsverfahren

29 Räumungsantrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
30. Räumungsklage nach fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
31. Klageerwiderung (zu oben Rn. 457)
32. Urteilsergänzungsantrag
33. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
34. Verlängerungsantrags gem. § 721 III 1 ZPO
35. Sofortige Beschwerde gem. §§ 721 VI, 567 I ZPO

§ 6 Vollstreckungsverfahren im Mietrecht

36. Anwaltsvergleich zur Räumung
37. Vollstreckungsunterwerfung
38. Vollstreckungsauftrag wegen Räumung
39. Antrag nach § 765a ZPO
40. Antrag auf Vollstreckung einer vertretbaren Handlung
41. Antrag nach § 888 ZPO
42. Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO
43. Antrag auf Pfändungsschutz nach § 851b ZPO
44. Vorzugsklage nach § 805 ZPO

§ 7 Einstweilige Verfügung bei Besitzentziehung und Besitzstörung sowie im Gewerbemietrecht

45. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes
46. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besitzstörung
47. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung im Gewerbemietrecht

§ 8 Rückforderung der Mietsicherheit

48. Klage auf Rückzahlung der Barkaution
49. Klage auf Freigabe eines Kautionssparbuches
50. Klageerwiderung zu einer Klage auf Rückzahlung der Kaution

§ 9 Klage auf Rückbau.

51. Klage auf Rückbau

§ 10 Deckungsklage.

52. Deckungsklage

§ 11 Der Mietprozess im Familien- und Erbrecht

53. Räumungsklage nach Kündigung im Erbfall
54. Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach 1361b BGB
55. Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach HausrVO
56. Formular Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG

 

Teil 2: Wohnungseigentum

§ 1 Grundzüge des Verfahrens in Wohnungseigentumssachen

§ 2 Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

1. Einladung zur Eigentümerversammlung
2. Versammlungsprotokoll
3. Antragsschriftsatz mit Wiedereinsetzungsantrag
4. Antragserwiderungsschriftsatz
5. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

§ 3 Streitigkeiten von Wohnungseigentümern untereinander

6. Antrag im Verfahren auf Geltendmachung von Wohngeld und einer Sonderumlage
7. Antragserwiderungsschriftsatz
8. Antragsschriftsatz im Verfahren auf Beseitigung bzw. Rückbau einer baulichen Veränderung
9. Antragserwiderungsschriftsatz im Verfahren auf Beseitigung bzw. Rückbau einer baulichen Veränderung
10. Antragsschriftsatz im Verfahren der übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassung des unzulässigen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums
11. Antragserwiderungsschriftsatz im Verfahren der übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassung des unzulässigen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums
12. Antragsschriftsatz im Verfahren auf Unterlassung des unzulässigen Gebrauchs des Sondereigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer
13. Antragserwiderungsschriftsatz im Verfahren auf Unterlassung des unzulässigen Gebrauchs des Sondereigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer
14. Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach baulichen Veränderungen in Folge unzulässiger Ausübung eines Sondernutzungsrechts
15. Antragsschriftsatz im Verfahren auf Schadensersatz wegen Verletzung des Sondereigentums durch Miteigentümer bzw. deren Mieter
16. Antragserwiderungsschriftsatz im Verfahren auf Schadensersatz wegen Verletzung des Sondereigentums durch Miteigentümer bzw. deren Mieter
17. Replikschriftsatz im Verfahren auf Schadensersatz wegen Verletzung des Sondereigentums durch Miteigentümer bzw. deren Mieter
18. Antragsschriftsatz im Verfahren auf Entziehung des Wohneigentums
19. Antragserwiderung im Verfahren auf Entziehung des Wohneigentums
20. Replikschriftsatz im Verfahren auf Entziehung des Wohneigentums

§ 4 Streitigkeiten der Wohnungseigentümer mit dem Verwalter.

21. Antragsschriftsatz im Verfahren auf Umsetzung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
22. Antragserwiderungsschriftsatz im Verfahren auf Umsetzung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
23. Antragsschriftsatz im Verfahren gegen den Verwalter auf Rechnungslegung
24. Antragserwiderungsschriftsatz Im Verfahren gegen den Verwalter auf Rechnungslegung
25. Replikschriftsatz im Verfahren gegen den Verwalter auf Rechnungslegung
26. Antrag auf Schadenersatz gegen den Verwalter
27. Antrag des Verwalters auf Vergütung

§ 5 Gerichtliche Bestellung und Abberufung des Verwalters

28. Antrag auf gerichtliche Verwalterbestimmung gem. §§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG
29. Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters

§ 6 Grundsätze des vorläufigen Rechtsschutzes und der Zwangsvollstreckung

30. Beschwerdeschriftsatz
31. Beschwerdeerwiderung
32. Sofortige weitere Beschwerde

 

Teil 3: Nachbarschaft

§ 1 Grundsätzliche Problemstellungen im Nachbarrecht
§ 2 Der allgemeine Abwehranspruch im Nachbarrecht

1. Allgemein formulierter Klageantrag
2. Antrag mit konkreter Maßnahme
3. Klage wegen Geruchsbelästigung
4. Klage wegen Geräuschbelästigung
5. Klage wegen drohender Beeinträchtigung
6. Muster für Unterlassungsklage nach § 1004 BGB wegen Befahrens eines Grundstücks
7. Klageerwiderung
8. Eidesstattliche Versicherung
9. Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO
10. Antrag nach § 887 ZPO
11. Erwiderung des Schuldners beim Antrag nach § 887 ZPO

§ 3 Ansprüche im Zusammenhang mit § 906 Abs. 1 BGB
§ 4 Abwehranspruch gemäß § 907 Abs. 1 BGB
§ 5 Abwehranspruch gemäß § 909 BGB
§ 6 Selbsthilferecht gemäß § 910 BGB

12. Klageantrag zum Beseitigungsanspruch
13. Klage auf Kostenerstattung für die Beseitigung von Baumwurzeln

§ 7 Der Abwehranspruch nach § 912 BGB in Verbindung mit §
§ 8 Notwegerecht nach § 917 BGB

14. Klageantrag auf Einräumung eines Notwegs
15. Klage auf Einräumung eines Notwegs (§ 917 BGB)

§ 9 Sonstige nachbarrechtliche Ansprüche.
§ 10 Entschädigungsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB.

16. Beispiele für Klageanträge
17. Klage auf Ausgleich gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog
18. Klage auf Zahlung einer jährlichen Rente gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog

§ 11 Schadensersatzansprüche
§ 12 Grunddienstbarkeiten

19. Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1004 BGB

§ 13 Grenzstreitigkeiten

20. Beispiele für Klageanträge bei Grenzstreitigkeiten
22. Abmarkungsklage
23. Beispiel für einen Klageantrag bei Grenzscheidungsklage
24. Grenzscheidungsklage

 

Band 4 Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht

Teil 1: Gesellschaftsrecht

§ 1 Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

1. Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschluss einer GmbH
2. Nichtigkeitsklage gegen den Gesellschafterbeschluss der GmbH
3. Anfechtungsklage mit Beschlussfeststellungsklage gegen GmbH Gesellschafterbeschluss
4. Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer GbR
5. Einstweilige Verfügung mit dem Antrag auf Verbot der Ausübung des Stimmrechts einer GmbH-Gesellschafterversammlung

§ 2 Rechtsmittel wegen Verstosses gegen ein Wettbewerbsverbot durch Gesellschafter

6. Vertrag über umfassendes Wettbewerbsverbot
7. Abmahnung
8. Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafe für Wettbewerbsverstoß
9. Schutzschrift
10. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Beachtung desWettbewerbsverbotes)
11. Widerspruch gegen Einstweilige Verfügung
12. Unterlassungsklage wegen nachvertraglichen Wettbewerbsverstoßes
13. Isolierter Antrag auf Androhung Zwangsmittel
14. Antrag auf Festsetzung des Ordnungsmittels
15. Antrag auf Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses

§ 3 Klage gegen Gesellschafter auf Mitwirkung bei Änderung des Gesellschaftsvertrages

16. Feststellungsklage über das Bestehen einer Gesellschaftsvertragsänderung
17. Leistungsklage auf Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages
18. Zustimmung des Mitgesellschafters zu einer Nachfolgeregelung

§ 4 Klage auf Mitwirkung an der Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft

19. Klage auf Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan
20. Kombinierte Feststellungs-/Leistungsklage bei Auseinandersetzung einer GbR
21. Leistungsklage auf Erteilung von Informationen zur Auseinandersetzung einer GbR
22. Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung, kombiniert mit Antrag auf Zahlung eines Kostenvorschusses, § 897 Abs. 1 und 2 ZPO
23. Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO
24. Antrag auf Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes

§ 5 Klage auf Ausschliessung eines Gesellschafters

25. Feststellungsklage des ausgeschlossenen BGB-Gesellschafters
26. Klage auf Ausschließung aus einer OHG
27. Klage auf Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aus der GmbH

§ 6 Klage gegen den Geschäftsführer/Vorstand auf Schadenersatz wegen unzulässiger Geschäftsführungsmassnahmen

28. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausschließung eines GbR-Gesellschafters
29. Klage einer GmbH gegen ihren Alleingeschäftsführer auf Schadensersatz wegen unzulässiger Geschäftsführungsmaßnahmen
30. Actio pro socio des Kommanditisten bzgl. Schadensersatzanspruch gegen den Komplementär

§ 7 Vorläufiger Rechtsschutz bei Abberufung eines Geschäftsführers

31. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht gemäß §§ 117, 127 HGB bei OHG
32. Schutzschrift
33. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu vorläufigen Regelungen
34. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung durch Mitgesellschafter
35. Gegenantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung durch Mitgesellschafter

§ 8 Durchsetzung von Gesellschafterinformationsrechten

36. Vollstreckung des Einsichtsrechts nach § 51a, b GmbHG entsprechend § 883 ZPO
37. Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO wegen Nichtbefolgung der Auskunftspflicht nach § 51a, b GmbHG
38. Auskunfts-/und Einsichtserzwingungsverfahren gemäß § 51b GmbHG
39. Klage des GbR-Gesellschafters auf Einsicht in Geschäftspapiere der Gesellschaft
40. Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung des Einsichtsrechts des GbR-Gesellschafters

 

Teil 2: Wettbewerbsrecht

§ 1Einleitung

§ 2 Vorprozessuale Situation

1. Vollmacht
2. Abmahnung wegen Anschwärzung inklusive Entwurf einerVerpflichtungserklärung
3. Ablehnung einer Unterlassungserklärung mit Gegenabmahnung
4. Abmahnung wegen Belästigung, § 7 UWG
5. Ablehnung einer Verpflichtungserklärung
6. Abmahnung durch einen Verband
7. Ablehnung mit Hinweis auf Drittunterwerfung
8. Verpflichtungserklärung nach Hamburger Brauch
9. Annahme einer Verpflichtungserklärung
10. Schutzschrift

§ 3 Gerichtliche Verfahren

11. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verstoß gegen §§ 3, 4 Ziffer 7 und 8 UWG
12. Eidesstattliche Versicherung
13. Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wg. irreführender Werbung, § 5 UWG
14. Kostenwiderspruch
15. Antrag auf Erhebung einer Hauptsacheklage gemäß § 926 ZPO
16. Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO
17. Abschlussschreiben
18. Einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers
19. Berufung und Berufungsbegründung gegen durch Urteil bestätigte einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen § 3 UWG
20. Unterlassungsklage im Hauptverfahren wegen Verstoßes gegen § 5 UWG
21. Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen §§ 4 Ziffer 7 und 8 UWG
22. Antrag auf Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens, § 15 UWG

§ 4 Zwangsvollstreckung

23. Zustellung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 192 ZPO
24. Ordnungsmittelantrag gemäß § 890 ZPO
25. Zwangsmittelantrag gemäß § 888 ZPO

 

Band 5 Verkehr | Schaden | Haftung

Teil 1: Verkehrsrecht

§ 1 Verkehrszivilrecht

1. Fragebogen für Anspruchsteller
2. Fragebogen zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens
3. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
4. Zivilprozessvollmacht
5. Telefax an den Zentralruf der Autoversicherer
6. Schreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung
7. Schreiben an die eigene Haftpflichtversicherung
8. Anforderung der amtlichen Ermittlungsakte
9. Anforderung eines ärztlichen Attestes
10. Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung
11. Mandatsbestätigung
12. Schadensaufstellung
13. Klage von Sachverständigengebühren
14. Vortrag zu Mietwagenkosten i.H.d. Unfallersatztarifes
15. Schreiben an Versicherung zum Wiederbeschaffungswert
16. Abrechnungsschreiben an die eigene Kaskoversicherung
17. Schadensabwicklung über das „Quotenvorrecht“
18. Bezifferung des Haushaltsführungsschadens
19. Mahnschreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung
20. Abrechnung der außergerichtlichen Tätigkeit
21. Unfallsache in der 1. Instanz – Klageschrift mit Sach- und Personenschaden
22. Berufungseinlegungsschrift

§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsstrafrecht, Verwaltungsrecht

23. Vollmacht im Bußgeld-/Strafverfahren
24. Honorarvereinbarung
25. Bestellungsschriftsatz mit Akteneinsichtsgesuch
26. Deckungsanfrage an Rechtsschutzversicherung mit Kostenschutzanfrage für außergerichtliches Sachverständigengutachten
27. Einholung eines Verkehrszentralregisterauszuges
28. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
29. Einlassung nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens
30. Einlassung des Betroffenen nach fehlerhafter Radarmessung
31. Einlassung bei fehlerhafter Lichtschrankenmessung
32. Anregung zur Verfahrenseinstellung
33. Anregung des Absehens vom Fahrverbot
34. Einlegung der Rechtsbeschwerde
35. Rechtsbeschwerdebegründung
36. Information über den Ablauf eines Gerichtstermins
37. Information zur Vorbereitung auf eine MPU
38. Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlichem Verkehrsdelikt
39. Einholung von Verkehrszentralregisterauszug und Bundeszentralregisterauszug
40. Bestellungsschriftsatz mit Akteneinsichtsgesuch
41. Schreiben an die Staatsanwaltschaft – Einlassung
42. Einspruch gegen den Strafbefehl
43. Berufungseinlegung
44. Revisionseinlegung
45. Widerspruch gegen eine Fahrtenbuchauflage
46. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

Teil 2: Deliktsrecht

§ 1 Übersicht über deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen
§ 2 Allgemeine deliktische Ansprüche, §§ 823ff. BGB

1. Klage auf Schadensersatz (mit Feststellungsantrag)
2. Klage aus § 836 BGB – Haftung für vermutetes Verschulden
3. Klageantrag bei Mitverursachung

§ 3 Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB

4. Klageschrift

§ 4 Zahlung einer Geldrente, §§ 843ff

5. Abfindungsvergleich
6. Klageschrift
7. Abänderungsklage
8. Klageschrift

§ 5 Begleitender Rechtsschutz durch § 1004 BGB

9. Klageschrift – Beseitigungsklage
10. Klageschrift – Unterlassungsklage

 

Teil 3: Arzthaftungsrecht

§ 1 Vorbemerkungen zum Mandat im Arzthaftungsrecht
§ 2 Das Mandat im Arzthaftungsrecht

1. Mandatsbestätigung
2. Schriftliche Beratung
3. Mandatsbestätigung (außergerichtlicher Bereich)
4. Mandantenfragebogen
5. Fragebogen zur Ermittlung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
6. Entbindungserklärung von der Schweigepflicht im außergerichtlichen Bereich
7. Anspruchsschreiben an den behandelnden Arzt
8. Anspruchsschreiben an das Krankenhaus
9. Anforderung der Deckungszusage
10. Abrechnungsschreiben
11. Anforderung von Patientenunterlagen alio loco
12. Anforderung von Patientenunterlagen alio loco
13. Schreiben an die Regressabteilung der Krankenkasse
14. Schreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung mit der Aufforderung, die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen
15. Schreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung mit der Aufforderung, einem Gutachterverfahren zuzustimmen
16. Schreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung mit der Unterbreitung eines Vergleichsvorschlages
17. Schreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens bzw. eines Verfahrens bei der Gutachterkommission mit der Aufforderung, den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anzuerkennen
18. Antrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen
19. Widerspruch gegen das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens
20. Antrag auf Durchführung eines Verfahrens vor der Gutachterkommission
21. Antrag auf Kommissionsentscheid
22. Vorbehaltloser Vergleich im außergerichtlichen Bereich
23. Vergleich unter Vorbehalt
24. Klage auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen
25. Antrag auf Beweissicherung
26. Antrag auf Beweissicherung
27. Eidesstattliche Versicherung
28. Entbindungserklärung von der Schweigepflicht im Gerichtsverfahren
29. Klage wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz
30. Klage wegen Arzthaftpflicht
31. Stellungnahme zum Sachverständigengutachten
32. Stellungnahme zum Sachverständigengutachten
33. Berufungsschrift
34. Berufungsschrift
35. Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt
36. Beschwerdeschreiben an die zuständige Ärztekammer
37. Beschwerdeschreiben an die Approbationsbehörde

 

Teil 4: Versicherungsrecht

§ 1 Das versicherungsrechtliche Mandat

1. Fragebogen für Allgemeine Fragen bei allen drei Fallgestaltungen
2. Anforderung der für den Vertrag gültigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
3. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versicherungsbedingung
4. Anforderung des Verzichts des Versicherers auf Ausschlussfrist

§ 2 Widerruf und Beendigung von Versicherungsverträgen

5. Widerspruch gemäß § 5a VVG
6. Kündigung nach dem Eintritt des Versicherungsfalls

§ 3 Geltendmachung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen

7. Geltendmachung von Schadensersatz wegen der fehlenden Beratung über den vorläufigen Deckungsschutz
8. Geltendmachung der Auge- und Ohr-Rechtsprechung
9. Zurückweisung mangels Vollmacht
10. Antrag auf Einleitung eines Sachverständigenverfahrens
11. Baustein Beweiserleichterung allgemein
12. Baustein Persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers
13. Klage wegen Forderung aus Versicherungsvertrag
14. Klage wegen Forderung aus Hausratsversicherung

Band 6 Privates Baurecht

§ 1 Allgemeine Grundlagen

1. Individuell ausgehandelte Haftungsbeschränkungsvereinbarung nach § 51a Abs. 1 Nr. 1 BRAO
2. (Rest-)Vergütungsanspruch des Bauträgers gegenüber dem Erwerber
3. Werklohnklage gegen eine Bauherrengemeinschaft beim BGB-Einheitspreisvertrag

§ 2 Die Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber

4. Werklohnklage beim BGB-Pauschalpreisvertrag
5. Klage auf Abnahme beim VOB-Bauvertrag
6. Werklohnklage beim VOB-Einheitspreisvertrag
7. Werklohnklage bei Mengenänderungen beim VOB-Einheitspreisvertrag
8. Werklohnklage bei Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen beim VOB-Einheitspreisvertrag
9. Werklohnklage des Auftragnehmers beim gekündigten BGB-Pauschalpreisvertrag
10. Zahlungsklage des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber bei ausbleibender Mitwirkung (Ansprüche aus § 9 Nr. 3 VOB/B sowie § 642 BGB)
11. Einwendungen des Auftraggebers: Verweigerte Abnahme, Aufrechnung, Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts aus § 320 BGB
12. Einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
13. Klage auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
14. Aufforderungsschreiben nach § 648a BGB
15. Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung nach § 648a BGB
16. Klageerwiderung nebst Streitverkündung
17. Zwangsvollstreckung
18. Zwangsvollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds/Zwangshaft zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 ZPO

§ 3 Die Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer

19. Nacherfüllungsklage aus §§ 634 Nr. 1, 635 Abs.1 BGB
20. Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB
21. Klageerwiderung des Auftragnehmers gegen eine Mängelbeseitigungsklage (Vorliegen einer Abnahme, Bestreiten der Mängel, Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts bei Sowieso-Kosten)
22. Klage auf Minderung gemäß §§ 634 Nr. 3, 638 Abs. 1 BGB
23. Schadensersatzklage gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB
24. Klage auf Minderung gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B
25. Klage auf Schadensersatz gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B
26. Zwangsvollstreckungsantrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme sowie Leistung eines Kostenvorschusses gemäß § 887 ZPO

§ 4 Das selbstständige Beweisverfahren

27. Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
28. Ablehnung eines Sachverständigen
29. Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erörterung seines Gutachtens 730
30. Gegenantrag
31. Ergänzungsantrag

 

Band 7 Schuldrecht

Teil 1: Kaufrecht

§ 1 Einleitung
§ 2 Der Kauf von Sachen

1. Klage auf Kaufpreiszahlung und Feststellung des Annahmeverzugs
2. Klageerwiderung bei Erfüllung
3. Klageerwiderung bei Leistung erfüllungshalber
4. Klageerwiderung bei Aufrechnung
5. Klageerhebung bei Unmöglichkeit, Einrede der Nichterfüllung (§ 320 BGB)
6. Teilklage
7. Klage auf Kaufpreiszahlung vor der Kammer für Handelssachen
8. Klage und Streitverkündung
9. Feststellungsklage
10. Klageerwiderung mit hilfsweiser Aufrechnung
11. Klageerwiderung mit hilfsweiser Aufrechnung und hilfsweiser Widerklage
12. Antrag auf Erlass eines Arrestbefehles und Arrestpfändungsbeschlusses im Eilverfahren
13. Erinnerung gemäß § 732 ZPO
14. Klauselgegenklage und einstweilige Anordnung (§§ 768, 769 ZPO)
15. Auflassungsklage
16. Klage auf Nacherfüllung
17. Klageerwiderung bei Unmöglichkeit der Nachbesserung
18. Klageerwiderung bei Ausschluss der Gewährleistung wegen Kenntnis des Mangels
19. Klageerwiderung bei Ausschluss der Gewährleistung nach § 377 HGB
20. Klage auf Kaufpreisrückzahlung wegen Rücktritts
21. Klage auf Minderung
22. Klage auf Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung
23. Klage bei kleinem Schadensersatzanspruch, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB
24. Klage bei großem Schadensersatzanspruch, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, s. 1, 3
25. Klage auf Rücktritt und Aufwendungsersatz
26. Klage auf Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

§ 3 Der Verbrauchsgüterkauf und Kauf unter Verwendung besonderer Vertriebsformen

27. Klageerwiderung bei Haustürgeschäften
28. Klageerwiderung bei Fernabsatzvertrag
29. Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf

§ 4 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen
§ 5 Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB

30. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
31. Widerspruch im Beschlussverfahren
32. Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO und Ordnungsantrag gemäß §§ 771 Abs. 3, 769 ZPO

§ 6 Kauf auf Probe
§ 7 Der Wiederkauf, §§ 456ff BGB
§ 8 Das Vorkaufsrecht, §§ 463ff BGB
§ 9 Kaufverträge, bei denen die Kaufsache mehrmals oder wiederkehrend geleistet wird

33. Schadensersatzklage des Käufers bei mangelhafter Lieferung beim Teillieferungsvertrag
34. Klage des Käufers bei mangelhafter Lieferung beim Sukzessivlieferungsvertrag

Teil 2: Darlehen

§ 1 Einführung in die Beratungspraxis

1. Stufenklage Auskunftsanspruch und unbestimmter Leistungsantrag

§ 2 Vertragsschluss, Valutierung und Konditionengestaltung

2. Prozessuale Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs

§ 3 Kündigung des Darlehensvertrages

3. Leistungsklage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung

§ 4 Verbraucherkreditrecht

4. Darlehnsvertrag für Verbraucherkredit
5. Widerrufsbelehrung Verbraucherdarlehnsvertrag
6. Widerrufsbelehrung bei verbundenem Geschäft
7. Widerrufsbelehrung bei verbundenem Geschäft
8. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Teil 3: Schenkung

§ 1 Einleitung
§ 2 Handschenkung (§ 516 BGB) und Schenkungsversprechen (§ 518 BGB)
§ 3 Das Rückforderungsrecht des Schenkers

1. Klageweise Rückforderung des Schenkungsgegenstandes
2. Klage auf Herausgabe des Schenkungsgegenstandes nach Widerruf der Schenkung

§ 4 Schenkung unter Auflage, §§ 525ff BGB

Teil 4: Leasing

§ 1 Allgemeines und rechtliche Grundlagen
§ 2 Störungen im Leasingverhältnis
§ 3 Muster zum Leasingrecht

1. Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber
2. Klage des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber auf Rückzahlung der Raten nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Teil 5: Bürgschaft

§ 1 Einstandspflicht des Bürgen, § 765 BGB

1. Vertrag für eine Höchstbetragsbürgschaft
2. Klage des Gläubigers gegen den Bürgen auf Zahlung aus § 765 i.V.m. § 488 BGB
3. Klageerwiderung des Bürgen

§ 2 Rückgriff des Bürgen bei dem Hauptschuldner

4. Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit

§ 3 Anspruch auf Befreiung des Bürgen

5. Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit

Teil 6: Werkvertrag

§ 1 Die Ansprüche des Unternehmers gegen den Besteller
§ 2 Die Ansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer

Teil 7: EDV-Recht

§ 1 Geschäftliche Aktivitäten über das Internet (E-Commerce)

1. Klage auf Rückabwicklung eines Fernabsatzgeschäfts

§ 2 Streitigkeiten im Zusammenhang mit Internet-Domains

2. Abmahnung
3. Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
4. Unterlassungserklärung
5. Verwahrung gegen Kostenlast
6. Antwortschreiben
7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
8. Schutzschrift
9. Widerspruch
10. Kostenwiderspruch
11. Antrag nach §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO
12. Antrag nach §§ 926 Abs. 2, 936 ZPO
13. Abschlussschreiben
14. Abschlusserklärung

§ 3 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz von Software

15. Antrag auf Besichtigung
16. Antragsfassung bei vermuteter Raubkopie (Anweisung an Sachverständigen)
17. Klageantrag auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz mit Erläuterungen
18. Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
19. Antrag auf Veröffentlichung des Urteils

§ 4 Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mängeln an Hardware und Software

 

Band 8 Sachenrecht | Erbrecht

Teil 1: Sachenrecht

§ 1 Herausgabe nach § 985 BGB

1. Gewillkürte Prozessstandschaftsvereinbarung
2. Schreiben an den (unrechtmäßigen) Besitzer
3. Gesprächsnotiz des Sekretariats
4. Treuhänderische Hinterlegung eines Geldbetrages
5. Ankündigung, Schadensersatz bei Nichtherausgabe
6. Klageantrag bei Insolvenz des Besitzers
7. Einholung einer Auskunft aus dem Handelsregister
8. Einholung einer Auskunft aus dem Gewerberegister
9. Einwohnermeldeamtsanfrage
10. Wertgebührenhinweis
11. Klagerubrum gegen eine BGB-Gesellschaft
12. Rubrum der Klage gegen unbekannt
13. Bezeichnung einer Sache im Klageantrag
14. Klageantrag unter Beifügung einer Zeichnung
15. Klageantrag unter Beifügung einer CD-ROM
16. Antrag auf Herausgabe, hilfsweise Schadensersatz
17. Umstellung einer Klage von Herausgabe auf Schadensersatz
18. Herausgabeklage
19. Einstweilige Verfügung, Herausgabe an den Antragsteller
20. Herausgabeantrag bei einer einstweiligen Verfügung an einen Sequester
21. Anschreiben des Anwalts zur Vermeidung der Durchführung der Zwangsvollstreckung
22. Auftrag zur Durchführung der Zwangsvollstreckung

§ 2 Klage auf Herausgabe mit Fristsetzung und Schadensersatz

22. Auftrag zur Durchführung der Zwangsvollstreckung
23. Herausgabeklage

§ 3 Herausgabe nach § 861 BGB

24. Antrag auf Herausgabe
25. Antrag auf Herausgabe mit Fristsetzung und Schadensersatz
26. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

§ 4 Anspruch wegen Besitzstörung, § 862 BGB

27. Klage zur Durchsetzung des Anspruchs wegen Besitzstörung, § 862 BGB

§ 5 Klage aus § 1007 BGB

28. Klage aus § 1007 BGB

§ 6 Klage aus § 1004 BGB

29. Bestimmtheitserfordernis erfüllender Antrag/Tenor
30. Genaue Bezeichnung der zu unterlassenden Beeinträchtigung im Antrag/Tenor
31. Klage aus § 1004 BGB

§ 7 Grundstücksrecht

32. Klage auf Unterlassung von Nutzungen
33. Replik im Verfahren auf Unterlassung von Nutzungen
34. Pfändung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung
35. Formulierung für Antrag auf Eintragung einer Verfügungsbeschränkung beim Grundbuchamt.
36. Antrag auf Grundbuchberichtigung mithilfe einer einstweiligen Verfügung
37. Antrag auf Pfändung des Wohnungsrechts
38. Antrag auf Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
39. Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
40. Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek
41. Antrag auf Umschreibung der Vormerkung in Hypothek
42. Antrag auf Grundbuchberichtigung
43. Antrag auf Eintragung von Pfändung und Überweisung an Zahlungs Statt
44. Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Miterben
45. Nachweisdispens
46. Klageantrag auf Eigentumsübertragung Zug um Zug gegen Zahlung
47. Klageantrag auf Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung von Rückzahlungsansprüchen
48. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Sicherung eines Vermächtnisses
49. Klage auf Verschaffung von Eigentum am Grundstück (Durchsetzung eines Vermächtnisses)
50. Auflassungsbeurkundung sowie Eintragungsantrag des Vermächtnisnehmers bei gleichzeitiger Vorlage eines rechtskräftigen Urteils auf Auflassung durch die Erben
51. Auflassungsbeurkundung sowie Eintragungsantrag des Vermächtnisnehmers vorbehaltlich im Prozesswege durchzusetzender Genehmigung des Erben
52. Aufhebung eines Kaufvertrages
53. Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde
54. Vollstreckungsabwehrklage
55. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
56. Überlassungsvertrag betreffend ein Mietshaus unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts in einer Wohnung und gegen Zahlung einer dauernden Last (im Wege vorweggenommener Erbfolge)

 

Teil 2: Erbrecht

§ 1 Klage auf Feststellung des Erbrechts

1. Klage auf Feststellung der Erbfolge
2. Stufenklage auf Feststellung der Erbfolge
3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe eines Erbscheins 80

§ 2 Klage des Erben auf Herausgabe der Erbschaft

4. Klageantrag für isolierte Herausgabeklage
5. Kombinierter Klagantrag Auskunft und Herausgabe
6. Antrag auf einstweilige Verfügung / Arrestgesuch

§ 3 Die Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

7. Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs mittels Stufenklage
8. Zahlungsklage
9. Arrestantrag

§ 4 Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten, § 2329 BGB

10. Klage auf Pflichtteilsergänzung

§ 5 Die Erbunwürdigkeitsklage

11. Klageanträge bei Erbunwürdigkeitsklage
12. Erbunwürdigkeitsklage

§ 6 Klage des Vertragserben gegen den Beschenkten nach § 2287 BGB

13. Klageanträge bei Herausgabeklage
14. Klageanträge bei Herausgabeklage
15. Herausgabeklage
16. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Herausgabe einer beweglichen Sache)

§ 7 Klage des Nachlassgläubigers gegen den Erben

17. Klageantrag auf Abgabe einer Willenserklärung durch Miterben
18. Klage des Nachlassgläubigers gegen den Erben
19. Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO
20. Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach §§ 1961, 1960 BGB

§ 8 Verteidigungsmöglichkeiten des Erben gegen Ansprüche von Nachlassgläubigern

21. Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung
22. Antrag des Erben auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 9 Die Klage des Testamentsvolltreckers gegen den Erben / des Erben gegen den Testamentsvollstrecker

23. Stufenklage des Testamentsvollstreckers
24. Herausgabeklage des Erben

§ 10 Die Klage des Vermächtnisnehmers gegen den Erben

25. Klage des Vermächtnisnehmers auf Erfüllung des Vermächtnisanspruchs des Erben

§ 11 Die Klage des Miterben auf Auseinandersetzung

26. Verurteilung des Miterben auf Zustimmung zum Teilungsplan

§ 12 Klagen im Zusammenhang mit Vor- und Nacherbschaft

27 Erbenfeststellungsantrag
28 Antrag auf Feststellung der Befreiung des Vorerben
29 Klage des Vorerben auf Zustimmung des Nacherben zu Verwaltungsmaßnahmen
30 Klage auf Feststellung der Nacherbschaft
31 Klage auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses
32 Klage auf Rechenschaftslegung über Nachlassverwaltung

§ 13 Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen