Querschnitte des Arbeitsrechts

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Ralf Hansen

Querschnitte des Arbeitsrechts

 

 Eine Rezension zu:

 

Franz Gamillscheg

Ausgewählte Schriften zu

Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung

 Erstauflage

Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 767 S.

ISBN 3-8329-0723-8

http://www.nomos.de 

 

Der Band erschien aus Anlass des 80. Geburtstages eines der bedeutendsten Arbeitsrechtswissenschaftlers Europas. Es enthält wesentliche Schriften eines Gelehrten, der der Arbeitsrechtswissenschaft - nicht nur in Deutschland - erhebliche Impulse gibt. Die Beiträge bilden lediglich einen Ausschnitt aus dem Gesamtwerk, die in 8 Abschnitte eingeteilt sind und in diesem Rahmen chronologisch geordnet wurden. Zahlreiche Beiträge sind ungebrochen aktuell.

Gamillscheg hat als einer der ersten Arbeitsrechtler überhaupt, die Bedeutung der Grundrechte in das Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion gerückt. Es ist nur konsequent, dass der bahnbrechende Aufsatz aus AcP 1964, 385 ff diesen Band eröffnet, der einem Rechtsrealismus verpflichtet ist, der ernüchternd wirkt, aber ungebrochen aktuell ist. Der Aufsatz endet mit dem beeindruckenden Satz "Das Richterrecht ist unser Schicksal". Da kein - oft nur reaktiv operierenden - Gesetzgeber Vollständigkeit einer Regelung garantieren kann, wird es immer gesetzesleere Räume gebeben, die anhand der Maßstäbe der Verfassung richterrechtlich gefüllt werden müssen.

Teil II behandelt Grundprobleme des Arbeitsrechts, so auch den blasser und blasser werdenden Begriff der Solidarität im Arbeitsrecht. Diese Arbeit enthielt den Anstoß nicht nur auf den Gegensatz Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Beziehungen der Kollektivpartner zu schauen, sondern auch das wechselseitige Einwirken der Arbeitsverhältnisse aufeinander zu berücksichtigen, dass spätestens bei der Sozialauswahl des § 1 KSchG bei der betriebsbedingten Kündigung zum Tragen kommt und jede Solidarität unter Arbeitnehmern auflösen kann.

Teil III enthält bahnbrechende Arbeiten zum Arbeitsvertragsrecht, so etwa zur betrieblichen Übung und den wichtigen Aufsatz "Mutterschutz und Sozialstaat" von 1962 aus der Festschrift für Molitor, der wohl erstmals einer Schwangeren das Recht zubilligt, ihre Schwangerschaft trotz Frage zu verneinen. Ohnehin zieht sich der Aspekt des Diskriminierungsschutzes wie ein roter Faden durch diesen Beitrag.

Teil IV hat die Themen Kündigung und Befristung von Arbeitsverträgen zum Gegenstand und enthält hier etwa eine maßgebliche Arbeit zum Weiterbeschäftigungsanspruch aus der Festschrift für Dieterich von 1999, die den Weiterbeschäftigungsanspruch unter Kritik an der bereicherungsrechtlichen Konstruktion der Rechtsprechung des BAG im Übrigen energisch verteidigt, weil dieser Anspruch der Preis dafür ist, dass der Arbeitgeber mit einer Kündigung zunächst einmal Recht in eigener Sache geschaffen hat und dieser Anspruch auch arbeitsvertragsrechtlich begründet werden kann. Eine ungemein lesenswerte Arbeit aus 2002 wendet sich dem interessanten Aspekt der rechtlich relevanten Kündigungsmotive zu.       

Teil V hat das Tarifvertragsrecht zum Thema und enthält etwa äußerst interessante Gedanken zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, während Teil VI Aspekte des Arbeitskampfrechts behandelt und die äußerst brisanten Probleme der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen Streiks behandelt, die rechtsvergleichend sehr differenzierte Lösungsansätze entwickelt.

Teil VII geht auf zentrale Problemstellungen des Betriebsverfassungsrechts ein und enthält etwa den kritischen Aufsatz über die Rechtsprechung des BAG zur ablösenden Betriebsvereinbarung und weist den Weg zur Billigkeitskontrolle als Lösung für den kritischen Einzelfall. Der umfangreiche Teil VIII enthält Arbeiten zur Rechtsvergleichung und enthält etwa Ansätze für ein Gesetz über das internationale Arbeitsrecht, der rechtspolitisch ungebrochen aktuell ist.

Der Band versammelt Arbeiten von Franz Gamillscheg, die wieder zu lesen, persönlichen gewinn bringt. Viele der hier behandelten Fragestellungen sind ungebrochen aktuell und geben dem Arbeitsrecht in Europa nach wie vor wichtige Anregungen.