Wettbewerb der Gesellschaftsformen

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Ralf Hansen

Ausländische Kapitalgesellschaften

als Alternative zu deutschen Gesellschaftsformen

 

Eine Rezension zu:

Christopher Rudolf Mellert//Ludger C. Verfürth

Wettbewerb der Gesellschaftsformen

Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH

 

Erstauflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2005, 320 S., 49,80 Euro

ISBN 3-503-08719-2

http://www.esv.info/3-503-08328-6

 

Das interessante Werk betreibt praxisbezogene Rechtsvergleichung im Kapitalgesellschaftsrecht. Längst werden ausländische, gesellschaftsrechtliche Organisationsformen für Investoren in Deutschland immer attraktiver. Längst hat die Globalisierung das deutsche Gesellschaftsrecht erreicht, auch wenn der Blick der Rechtsberatung derzeit noch national zentriert ist, was sich auf die Dauer nicht mehr durchhalten lassen wird. Die kürzliche Ablehnung der GmbH-Reform im Bundesrat dürfte kaum dazu beigetragen haben diese Entwicklung zu stoppen, die allerdings mit erheblichen Risiken verbunden ist. Der Ruf nach der "Private Company Limited by Shares" etwa ist verlockend. Jedoch verbleiben hier - auch und gerade steuerrechtliche - Risiken, die im Vorfeld wohl abgewogen werden sollten. Das hiesige Werk stellt in einer sehr verdienstvollen Analyse die AG und GmbH ihren französischen, niederländischen und US-amerikanischen Entsprechungen gegenüber. Erläutert werden die betreffenden Rechtsformen indessen nicht nur aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, sondern unter Einbeziehung der arbeits- und steuerrechtlichen sowie betriebswirtschaftlicher Aspekte.

Die praxisnahen Ausführungen dieses Werkes zielen darauf Entscheidungshilfen für die Wahl der richtigen Rechtsform zu vermitteln. Auf eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung wurde zwar verzichtet. Dennoch findet der Leser zahlreiche Hinweise für weitere Recherchen. Die Ausführungen in Teil I entwickeln die Prüfungsmaßstäbe bei ausländischen Gesellschaften in Deutschland, ausgehend von der Ermittlung des Gesellschaftsstatuts im internationalen Privatrecht unter kollisionsrechtlichen Aspekten. In diesem Bereich sind längst noch nicht alle Problemkreise geklärt, auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Bereich inzwischen eine erhebliche Dynamik aufweist, die allerdings angesichts des Redaktionsstandes vom Januar 2005 nicht mehr völlig berücksichtigt werden konnte. Da die Rechtsprechung des EuGH dieser Entwicklung den Boden bereitet hat, werden die maßgeblichen Grundsatzentscheidungen - maßgeblich: "Centros"; "Überseering" BV und "Inspire Art". - eingehend dargestellt. Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Staaten der EU werden seitens des EuGH kaum mehr hingenommen. Noch vorhandene nationale Widerstände werden sich nach und nach auflösen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für die sog. "Wegzugfälle" aus Deutschland ins Ausland, die letztlich die Kehrseite der Niederlassungsfreiheit bilden, aber vom deutschen Gesetzgeber bislang nicht toleriert werden, so dass der Wegzug mit der Auflösung der deutschen Gesellschaft verbunden ist, sofern nicht Lösungen durch Konzernbildung angestrebt werden. Dem gegenüber sind die "Zuzugsfälle" durch Gründung einer Niederlassung inzwischen für den EU-, EWR- und EFTA - Bereich weitgehend gelöst. Noch weitgehend ungelöst sind indessen die Fälle einer nicht bloß faktischen, sondern auch satzungsmäßigen Sitzverlegung vom EU- Ausland nach Deutschland, worauf treffend hingewiesen wird.

Teil II behandelt praxisrelevante Wettbewerber von GmbH und AG. Dargestellt werden zunächst in aller Kürze relevanten Gesellschaftsformen des deutschen Rechts, also AG und GmbH, um sich sodann exemplarisch ausländischen Alternativen zuzuwenden, von denen leider die spanische S.A. und S.L. nicht behandelt wird. Da derzeit die "Ltd". die beliebteste Alternative in Deutschland darstellt, wird diese als nächstes behandelt, um so dann die französische SA und SARL und sodann die niederländische BV nach einem einheitlichen Aufbaumuster darzustellen, dass von der Gründung, über Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsgrundsätze zu den Gesellschaftsorganen und deren Haftung bis zu arbeitsrechtlichen Fragen fortschreitet. Teil III beschäftigt sich eingehend mit europarechtlichen Rechtsformen, insbesondere der SE, die auf der Ebene großer Unternehmen zunehmend auf Akzeptanz stößt. Demgegenüber sind die Pläne zur Schaffung einer "Europäischen Privatgesellschaft" in den letzten Jahren kaum vorangeschritten, obwohl es geboten wäre, das Modell einer "Europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu schaffen. Ungeachtet wird über den aktuellen Stand der Bemühungen sehr informativ unterrichtet.

Für Entscheider von besonderem Interesse ist der Teil IV, der den Einsatz von ausländischen Gesellschaften in Deutschland darstellt. In diesem Rahmen geht es insbesondere darum, die Vor- und Nachteile ausländischer Gesellschaftsformen im Vergleich zu den deutschen Entsprechungen heraus zu arbeiten. Dabei wird mit Recht betont, dass die Möglichkeit der Entfaltung einer Geschäftstätigkeit mit ausländischer Kapitalgesellschaftsform in Deutschland des Einsatzes des Vehikels einer selbständigen Zweigniederlassung bedarf, die zum deutschen Handelsregister anzumelden ist, was in der Beratungspraxis und in oftmals zweifelhaften "Komplettangeboten" im WWW oftmals nicht hinreichend beachtet wird. Eine derartige Unterlassung könnte für die betreffenden Unternehmen auch wettbewerbsrechtliche Folgen nach sich ziehen. In jedem Fall ist das  Kapitalgesellschaftsrecht in Europa sehr in Bewegung, was sich unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung in den nächsten Jahren kaum ändern dürfte, insbesondere, wenn es nicht gelingt, den wirtschaftlichen Entwicklungen auf politischer Ebene angemessene Rechtsformen bereit zu stellen und statt dessen unzureichende Modelle weiter als Gesetz bestehen zu lassen.

Das Werk informiert ausgezeichnet, sehr prägnant und systematisch über den Einsatz ausländischer Gesellschaftsformen in Deutschland und bietet interessante Entscheidungshilfen.