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Ralf Hansen

 Gewaltschutz im Zivilrecht 

Eine Rezension zu:

 Martin Löhnig

 Zivilrechtlicher Gewaltschutz

Gesetze zur Ächtung von Gewalt in Erziehung, Familie, Partnerschaft und im sozialen Nahbereich

 2. Aufl., 

Berlin: Erich - Schmidt - Verlag, 2004, 92 S., E 19,80-

3-503-07853-3  

http://www.ESV.info

Gewaltausübung auch im sozialen Nahbereich wird in Deutschland rechtlich immer schärfer geächtet, auch zivilrechtlich, nicht zuletzt aufgrund eines zwar grundsätzlich vorhandenen, aber immer weniger effektiven strafrechtlichen Schutzes. Insofern fungieren insbesondere zivilrechtliche Unterlassungsansprüche als Korrektiv. Breits im November 2000 wurde § 1631 BGB entsprechend geändert. Nach langen Diskussionen trat zum 01.Januar 2002 das Gesetz zur Verbesserung zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten in Kraft, dessen Bewährung in der Praxis abzuwarten war. Es war und ist hinsichtlich seiner Reichweite und Effektivität umstritten, dürfte aber insgesamt das rechtliche Schutzniveau erhöht haben. In den genannten Diskussionszusammenhang gehören auch Pläne, das sog. “Stalking” nach dem Vorbild einer US-Bundesstaaten in einem Straftatbestand zu sanktionieren. Dies ist für einen Teilbereich (voyeuristische Bildaufnahmen) inzwischen mit § 201 a StGB geschehen. Hier ist insbesondere eine Ausweitung des "Internet - Stalkings" zu verzeichnen, auch dort Platzierung entsprechender Fotos im Netz. Inzwischen wurde die Möglichkeit Gewalttätern im Nahbereich ein polizeiliches Hausverbot für die gemeinsame Wohnung aufzuerlegen richtigerweise polizeirechtlich ausgeweitet. Die zweite Auflage zieht in gewisser Weise eine erste Bilanz, indem sie bislang ergangene Rechtsprechung umfassend auswertet.   

Der schmale, aber sehr informative Band zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil behandelt den Schutz des Kindes und widmet sich in diesem Zusammenhang nach kurzer Diskussion der internationalprivat- und völkerrechtlichen Perspektiven der insoweit zentralen Reform des § 1631 BGB. § 1632 II 1 konstruiert einen schwierigen “Anspruch”  - nimmt man das Wort Recht ernst - des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, dessen Probleme zum einen auf der Ebene der breitflächigen Durchsetzung liegen, zum anderen aber darin, dass dieses Recht eben kein Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts sein soll. Die Norm hat mangels Anspruchscharakter reinen Programmcharakter, sie soll Bewusstseinsänderungen herbeiführen. Rechtssoziologisch schließt sich darin, die Frage an, ob Recht damit nicht mit unerfüllbaren Steuerungsimperativen belastet wird. Löhnig weist hier sehr treffend auf das Auseinanderfallen von Wortlaut und Wille des Gesetzgebers hin, der weitreichende Interpretationsspielräume eröffnet, wie der Streit um den Norminhalt auch schon gezeigt hat. Auch das Verhältnis zu §§ 1666, 1666a BGB (der erneut verschärft wurde) wird sehr treffend problematisiert: erkennt man § 1632 II BGB einen Anspruchscharakter zu, wird man diese Norm als spezieller ansehen müssen, weil sie sonst keinen durchsetzbaren Inhalt hat. Verneint man dies mit guten Gründen, so bleibt es bei der Anwendung der §§ 1666, 1666 a BGB in diesem Bereich. Die Anspruchslösung wirft auch erhebliche Vertretungsprobleme auf, die oftmals zur Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 I 1 BGB führen dürften, wenn beide Eltern - wie nicht selten - gewalttätig sind. Auch einen Anspruch aus § 1004 I BGB analog verwirft der Verfasser wegen des engen existenziellen Zusammenhangs. Ausgezeichnet thematisiert wird der Einfluss der Neuregelung auf §§ 1666, 1666 a BGB, da nicht zuletzt Verstöße gegen § 1632 II BGB Maßnahmen nach den genannten Normen wegen Verletzung des Kindeswohles auslösen können. Ein entscheidender Schwerpunkt liegt hier auf der Darstellung des Verfahrens unter Einschluss der Beschwerdemöglichkeiten.

Das Gewaltschutzgesetz betrifft lediglich das Zivilverfahren, ohne eine Veränderung der materiellrechtlichen Situation herbeiführen zu wollen, in dem es für einzelne Bereiche des Persönlichkeitsrechtsschutz die bereits vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten effektivieren will. §823 I mit § 1004 I BGB analog bleibt die maßgebliche Anspruchsgrundlage. Löhnig zeigt aber sehr überzeugend, dass dem Gesetzgeber diese Trennung letztlich nicht  vollständig gelungen ist, wie schon ein Blick auf § 1 I 3 GewSchG zeigt. Thema dieses Gesetzes ist die Frage, in welchen Fällen das Zivilgericht Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen kann, die gegenüber den §§ 935, 940 mit 890 ZPO und familienverfahrensrechtlichen Spezialvorschriften wesentlich erweitert sind. Spezieller sind in ihrem Anwendungsbereich die §§ 1666, 1666 a BGB. Ob aber insbesondere § 1 II Nr. 2 lit b) GewSchG nicht letztlich eine Erweiterung der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage bewirkt, ist eine interessante Frage. Die genannte Norm ist der erste gesetzgeberische Ansatz  Probleme des “stalking” zu bewältigen. Hier ist der Gesetzgeber bewusst verfassungsrechtliche Risiken eingegangen, da Maßnahmen aufgrund des schwer nachweisbaren “Nachstellens” erheblich in die Handlungsfreiheit der betroffenen Person eingreifen, sodass sich eine verfassungskonforme Handhabung stets auch durch entsprechende Anforderungen an die Glaubhaftmachung ausdrücken müssen, zumal die allgemeinere Variante des “Nachstellens” weit gefasst ist. Ergänzend bleiben diesbezüglich wegen nicht genannter Tathandlungsalternativen wegen § 3 II GewSchG unberührt. Diese Norm zeigt dann aber auch schon, die materiellrechtliche Relevanz insbesondere des § 1 II Nr. 2 lit b) GewSchG und die Inkonsequenz der gesetzgeberischen Konzeption, die der Verfasser herausarbeitet. Sie zeigt sich auch im Vorsatzerfordernis im Verhältnis zum Störerbegriff. Bezüglich der Anforderungen an die Glaubhaftmachung schweigt das Gesetz ohnehin. Wie die Darstellung zeigt, bestehen erhebliche Probleme auch im Verfahren selbst, nicht zuletzt wegen gespaltener gerichtlicher Zuständigkeiten, wie §§ 23 a Nr.7, 23 b Nr.8 a GVG, 621 I Nr. 13 ZPO zeigen, die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat. Der Verfasser kritisiert mit guten Gründen die Zuständigkeitsspaltung zwischen Familiengerichten und Zivilgerichten, die das Gesetz  wegen der Regelungen der Zuständigkeit im sozialen Nahbereich zur Folge hat. Der Vorteil dieses Gesetzes gegenüber "herkömmlichen" einstweiligen Verfügungen liegen in der Aussprache konkreter Sanktionen im Vergleich zur Androhung eines Ordnungsgeldes, die die Wahl dieses Verfahrens in einschlägigen Fällen nahelegt.

Eine Neuheit stellt auch die Wohnungsüberlassung als besondere Schutzmaßnahme in § 2 GewSchG dar, die unbedingt zu begrüßen ist, ermöglicht sie doch jenseits von § 1361 b BGB und § 14 LPartG eine Wohnungsüberlassung bei einem auf Dauer angelegten Haushalt. Die genannten Normen werden in ihrem Anwendungsbereich eingehend durchdiskutiert unter Einschluss der verfahrensrechtlichen Aspekte.

Dem Verfasser gelingt es in aller Kürze die wesentlichen Aspekte der Materie sehr systematisch und übersichtlich zu präsentieren und der Praxis wichtige Hinweise für die Handhabung zu geben.

Juni 2004