Gewerblicher Rechtsschutz - EuGVO

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Ralf Hansen

Einstweiliger Rechtschutz
im internationalen gewerblichen Rechtsschutz

Eine Rezension zu:
Rebekka Hye - Knudsen
 
Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzungen im europäischen internationalen Zivilprozessrecht
 
Erstauflage

Tübingen: Mohr-Siebeck, 2005, 285 S. 
ISBN 3-16-148671-4

http://www.mohr.de

Die Studie untersucht die Normen des europäischen internationalen Zivilprozessrechts, soweit sie den Kernbereich des gewerblichen Rechtsschutzes betreffen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte im internationalen Verhältnis spielt das Territorialitätsprinzip eine wichtige Rolle, das Ausdruck der völkerrechtlichen Souveränität eines Staates ist. Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte bedeutet die territoriale Abgrenzung, dass ein Immaterialgüterrecht nur durch im Schutzland vorgenommene Handlungen verletzt werden kann, sofern nicht völkerrechtliche Verträge einer Erstreckung der je nationalen Schutzwirkung vorsehen. Ungeachtet dessen besteht eine komplizierte Rechtslage bei der internationalen Zuständigkeit für Verletzungsverfahren über ausländische Schutzrechte. Inzwischen hat sich aber weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass die Verletzung ausländischer Schutzrechte auch vor jeweils inländischen Gerichten geltend gemacht werden kann. Dies ist jedenfalls im Anwendungsbereich der EuGVO der Fall, die im Zentrum dieser Studie steht. Dementsprechend werden in Kapitel 3 die Gerichtsstände der EuGVO näher untersucht, wobei insbesondere Art. 5 Nr.3 EuGVO eine hervorgehobene Rolle spielt. Näher untersucht werden allerdings in Kap. 4 auch die Gerichtsstände nach den Verordnungen über Gemeinschaftsschutzrechte.

Unter Praxisaspekten ist das Kap.5 besonders interessant, dass sich mit der Litisdependenz beschäftigt. Hier wird wird die "Torpedofunktion" der negativen Feststellungsklage nach dem Regelungsregime der EuGVO näher analysiert. Es bestehen hier interessante Abweichungen zu den "Regelungen" des deutschen Zivilprozessrechts. Durchaus kann es sich um eine ernsthafte Bedrohung für die effektive Durchsetzung von Schutzrechten, gerade im Patentrecht, handeln. Indessen kann die Erhebung einer negativen Feststellungsklage im Einzelfall aber auch geradezu geboten sein. Gut erklärt werden hier die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen nach Art. 27 EuGVO. Insbesondere nach der Auslegung durch den EuGH hat die negative Feststellungsklage keine subsidiäre Wirkung. Damit besteht die Möglichkeit durch die Erhebung einer solchen Klage nach der EuGVO - anders als im deutschen Prozessrecht überwiegend angenommen - eine Leistungsklage zu blockieren. Dies führt dazu, dass die Möglichkeit einer Gegenstrategie über die Erwirkung einstweiliger Verfügungen näher untersucht wird. Auch die Möglichkeit der Erhebung einer Löschungswiderklage wird eingehend diskutiert. Einige dieser Überlegungen werden im folgenden Kapitel wieder aufgenommen, dass sich mit dem einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt, deren "Regelung" in Art. 31 EuGVO äußerst dürftig ist. Ein weiteres Kapitel widmet sich den Regelungen in internationalen Übereinkommen und bietet hierzu eine Übersicht. Die Schlussbetrachtung wirft einen interessanten Blick auf ungelöste Probleme des Gemeinschaftsrechts mit Blick auf die Regelungsregime insbesondere der WIPO, des ALI und des MPI, die die Auslegung der EugVO und ggf. deren Reform beeinflussen könnten.

Die interessante Studie untersucht den Schutzrechtsprozess vor dem Hintergrund der EuGVO und deren Anwendungsproblemen in einer sehr interessanten Weise.