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Ralf Hansen

 

Ein Arbeitsbuch zum Wettbewerbsrecht

Eine Rezension zu:

Michael Kling/Stefan Thomas

Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2004, 619 S., 25 EUR

ISBN 3-406-51410-3

http://www.beck.de

 

Angesichts der gestiegenen Relevanz des Wettbewerbsrechts interessieren sich heute auch schon viele Studenten und Referendare für diesen Bereich oder Teilbereiche davon. Es zerfällt bekanntlich in die beiden Teilbereiche des Lauterkeitsrechts und des Kartellsrechts, die beide Gegenstands dieses Bandes sind, wobei der weitaus größere Teil der Darlegungen auf das Kartellrecht entfällt. Hinzutritt das europäische Kartellrecht. Die Darstellung orientiert sich maßgeblich an der Rechtsprechung, die sehr umfassend ausgewertet wurde. Der Text systematisiert die Rechtsprechung und bringt Zitate aus den maßgeblichen Gerichtsentscheidungen. Angesichts der Praxisrelevanz der Darlegungen und der profunden Aufarbeitung des hier herrschenden Case-Law dürfte manche Darlegung auch den Praktiker noch interessieren, der sich einen Überblick verschaffen will, mag die Darstellung auch auf den Rechtsreferendar zugeschnitten sein, wie die intensive Berücksichtigung der Situation des Aktenvortrags zeigt. Die Darstellung enthält zahlreiche Schemata, Übersichten und Rechtsprechungsübersichten.  

Teil 1 behandelt das Lauterkeitsrechts des UWG, dessen Reform gegenwärtig vom Bundesrat bis auf weiteres gestoppt wurde. Der Text berücksichtigt jedoch bereits den Gesetzesentwurf und weist auf die einschlägigen Änderungen bereits hin. Bei der Darstellung der Voraussetzungen des § 1 UWG bemühen sich die Verfasser etwa dem schillernden Begriff der "Mitstörerhaftung" klarere Konturen zu geben. Die Darstellung berücksichtigt übrigens medien-, presse- und internetrechtliche Besonderheiten und bezieht diese aktiv in die Darstellung ein, wie die Darstellung der verschiedenen Fallgruppen des § 1 UWG deutlich zeigt, wobei auch hier die Novellierungsvorschläge eingehend Berücksichtigung finden. Breiten Raum nehmen die Darlegungen zur Fallgruppe "Rechtsbruch" ein, da diese Fallgruppe inzwischen eine beherrschende Bedeutung gewonnen hat. Klar konturiert sind die Darlegungen zur vergleichenden Werbung nach § 2 UWG, die eine schematische Übersicht der Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte nach 1998 enthalten. Eine sehr sorgfältige Analyse anhand der einschlägigen Rechtsprechung gilt dem speziellen Irreführungstatbestand des § 3 UWG, dessen Voraussetzung sehr präzise dargestellt werden, so auch das maßgebliche Verbraucherleitbild. Es fällt besonders positiv auf, dass die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung zugunsten älterer Entscheidungen deutlich in den Vordergrund gerückt wird. Dies zeigt etwa die Aufarbeitung der aktuellen Rechtsprechung zu den unzulässigen Verkaufsveranstaltungen des § 7 UWG, dessen Streichung aus europarechtlichen Gründen bereits vorgesehen ist. Ungeachtet dessen wurde massiv versucht ihn als Korrektiv der Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung einzusetzen, deren Wegfall Gegenstand eines Abschnittes eines gesonderten Kapitels ist, das die neueren Entwicklungen aufarbeitet. Ein diesen Teil abschließendes Kapitel widmet sich den maßgeblichen prozessualen Fragen und etwa auf die Problematik sog. "Serienabmahnungen" ein. Plastisch erläutert werden etwa auch die Grundfragen rund um "Schutzfrist" und "Abschlusserklärung".

Teil 2 behandelt das deutsche Kartellrecht und stellt zunächst einmal die Konzeption des GWB vor, das von einem ordo-liberalen Leitbild ausgeht, ohne dieses konzeptionell zu verabsolutieren und sich mehr und mehr einem kartellrechtlichen Pragmatismus nach dem Vorbild der USA genähert hat. Sodann wird die Systematik des GWB unter Berücksichtigung  der spezifischen Rechtsanwendungsprobleme vorgestellt, dessen erster Teil die größte Prüfungsrelevanz aufweist. Im weiteren Fortgang werden die Grundbegriffe des Kartellrechts entfaltet, ausgehend vom funktionalen Unternehmensbegriff, des kartellrechtlichen Wettbewerbsbegriffs und des funktionalen Marktbegriffes des GWB. Intensiv dargestellt wird das Kartellverbot und seine zahlreichen Durchbrechungen, um anschließend auf die Einzelfragen der §§ 14 ff GWB einzugehen, wobei etwa die klaren Ausführungen zur Marktbeherrschung hervorstechen. Relativ kurz sind die Ausführungen zu den Wettbewerbsregeln der §§ 24 - 27 GWB, um anschließend die Probleme der Zusammenschlusskontrolle vertieft darzustellen. Eingehend Berücksichtigung findet überdies das Kartellverfahrensrecht mit seinen auch verwaltungsrechtlichen Besonderheiten. 

Teil 3 hat das europäische Kartellrecht zum Gegenstand, das gegenüber dem deutschen Kartellrecht weitreichende Besonderheiten aufweist und eine gänzlich andere Konzeption aufweist, primärrechtlich beruhend auf Artt. 81, 82 und 86 EG. Intensiv eingearbeitet ist hier die kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH. Besonders Augenmerk legen die Verfasser hier auf die Freistellungsmöglichkeiten und insbesondere auf die GruppenfreistellungsVOen. Eingehend dargestellt werden die Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen und der europäischen Zusammenschlusskontrolle, gefolgt von einer klaren Erläuterung des Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. 

Das neue Werk bietet eine ausgezeichnete Übersicht in das deutsche- und europäische Wettbewerbsrecht und ist sicher mehr als ein reiner "Grundkurs".