Götting Wettbewerbsrecht

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Ralf Hansen

Eine Grundlegung im Wettbewerbsrecht

Eine Rezension zu: 

Horst - Peter Götting

Wettbewerbsrecht


Erstauflage


Reihe: Studium und Praxis  


München: Verlag C.H. Beck, 2005, 374 S.,  35,00 €


ISBN 3-406-52580-6

http://www.beck.de


Das Lehrbuch bietet einen umfassenden Überblick über das praktisch immer wichtiger werdende Wettbewerbsrecht nach der Reform von Mitte 2004, die eine deutliche Zäsur darstellt. Angesichts der EU- Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Juni 2005 steht eine weitere Reform indessen kurz bevor. Diese Richtlinie ist im Text durchgehend berücksichtigt. Tendenziell dürfte der Anpassungsbedarf als eher gering einzuschätzen sein. Das Werk hat im wesentlichen den Stand von Juni 2005.

Kapitel 1 stellt die Grundlagen dar. Im Rahmen dieses Kapitels wird etwa die Geschichte des europäischen Wettbewerbsrechts kurz rekapituliert, um sich sodann Schutzzweck, Struktur und Anwendungsbereich zuzuwenden. In dem ungemein lesenswerten Kapitel über die Generalklausel des § 3 UWG wird deren ambivalenter Charakter deutlich herausgearbeitet. Klauseln dieser Art beinhalten stets eine Öffnung zum Richterrecht, die letztlich einer Kompetenzübertragung gleichkommt. Aber auch eine präzisere Fassung würde letztlich nicht mehr Rechtssicherheit herbeiführen, da es bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung meist um Sachverhalte - gerade bei Werbestrategien - geht, mit denen der Verwender bewusst neuartige Gestaltungsmöglichkeiten wählt. Dies untersicht auch die Bedeutung der Distinktion in diesem Bereich. Ebenso offen angesprochen werden die Unsicherheit die derzeit bei der "Erheblichkeitsschwelle" bestehen. Gerade im Lauterkeitsrecht hängt vieles von der Einschätzung des Einzelfalles ab. Dies kommt auch im Kap.2 zum Ausdruck, dass den Schutz der Interessen der Verbraucher näher behandelt, nachdem der Gesetzgeber sich entschlossen hat, diesen Schutzzweck - den die Rspr. zuvor schon anerkannt hatte - , ausdrücklich in das UWG aufzunehmen. Die Folge ist eine noch stärkere Verschränkung von Lauterkeitsrecht und Verbraucherschutzrecht, insbesondere über die Fallgruppe "Rechtsbruch" des § 4 Nr.11 UWG. In diesem Zusammenhang findet das für die Auslegung zentrale Verbraucherleitbild eine intensive Analyse, die insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen des EuGH und der deutschen Rechtsprechung aufgreift, um für ein strikt normatives Verständnis zu plädieren, wie es in Erwägungsgrund 18 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zum Ausdruck kommt, die nach Umsetzung auch für Deutschland eine verbindliche Rechtsauffassung schaffen wird, die für ein faktisches Verständnis keinen Raum mehr lässt.

Das Kapitel 3 behandelt jene Tatbestände des Lauterkeitsrechts, die sich primär mit dem Schutz von Konkurrenten auseinandersetzen und zwar in Form der Rufschädigung, der Ausbeutung fremder Leistung, des Behinderungswettbewerbs und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen. Erst das folgende Kapitel behandelt jene Fallgruppen, die primär das Interesse der Allgemeinheit schützen, so insbesondere die weitverzweigte Fallgruppe "Rechtsbruch" und die allgemeine Marktbehinderung. Die einzelnen Unterkapitel arbeiten die Entwicklungslinien der Rechtsprechung sorgfältig und überprüfen gleichzeitig, was von der älteren Rechtsprechung noch verwertbar ist, um die Rechtsprechung im Lichte der Literatur wo es angebracht ist, zu kritisieren. Im Zusammenhang mit der Betriebsstörung werden auch Fragen der unberechtigten Abmahnung und der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung behandelt, die allerdings vielleicht besser in das Kapitel 6 passen würden, da diese Fragen von allgemeinerer Bedeutung sind.

Kapitel 5 behandelt das Sanktionensystem mit dem völlig zentralen Unterlassungsanspruch sowie die Klagebefugnis. Kapitel 6 geht näher auf das Verfahren ein und behandelt in diesem Zusammenhang auch die maßgeblichen Fragen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und der völlig zentralen einstweiligen Verfügung, die das Hauptsacheverfahren weitgehend verdrängt hat. Ebenfalls erörtert werden Grundfragen der Zuständigkeit und der Streitwertfestsetzung.

Das neue Werk bietet eine profunde Übersicht über das deutsche Lauterkeitsrecht vor europarechtlichem Hintergrund.