Ein Überblick zu den Grundrechten

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Ralf Hansen

 Grundrechtstheorie auf ausgetretenen Pfaden

 Eine Rezension zu:

 Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard

Grundrecht - Staatsrecht II

Reihe: Schwerpunkte, Band 14

Heidelberg: C.F. Müller, 15. Aufl., 1999, 312 S., DM 39,80,-

ISBN 3-8114-9942-4

 http://.www.cfmueller-verlag.de

Mit der alljährlich fälligen Neuauflage des Pieroth/Schlink ist das zweifellos führende deutsche Lehrbuch zu den Grundrechten neu erschienen. Die Neuauflage erscheint jährlich im Spätsommer.  Dieses Werk muß man eigentlich nicht mehr vorstellen. Auch die durchgehend positiven Rezensionen zu den verschiedenen Auflagen dieses ausgezeichneten Lehrbuchs sind längst Legion (s. nu zur Vorauflage, Hanebeck, KJ 1999, 484 - 487 m.w. Nachw. zu früheren Rezensionen). Die einen greifen zu diesem Buch, um diese überaus schwierige Materie zu lernen. Andere, um den Überblick zu behalten oder sich „auf Stand zu halten“. Den zahllosen Empfehlungen dieses liberalen Lehrbuchs zu den vom Ansatz her liberalen Grundrechten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, verkündet am 23.05.1949 und in Kraft seit dem 24.05.1949, Null Uhr (Art. 145 Abs.2 GG), kann hier nur eine weitere hinzugefügt werden. Nebenbei handelt es sich auch sprachlich um ausgezeichnete Literatur handelt. Dies ist nicht verwunderlich. Ist doch Bernhard Schlink in „außerjuristischen“ Kreisen als Verfasser von (in mehrere Sprachen übersetzten) Romanen und Kriminalgeschichten weithin bekannt. Es wurden ihm zahlreiche Literaturpreise verleihen (etwa für das auch neben dem Jurastudium lesenswerte Werk „Der Vorleser“, das in den USA zum Bestseller wurde). Dies sagt nichts über die Qualität dieses Staatsrechtslehrbuches aus, will aber doch wenigstens erwähnt werden, da auch dieses Buch zu den juristischen „Bestsellern“ gezählt werden muß.

Die Darstellung ist am Zweck der Unterrichtung für den Bestand der beiden juristischen Staatsexamina ausgerichtet und daher mit der Darstellung dogmatischer Streitigkeiten nicht überfrachtet. Was sicher ebenso zum Erfolg des Lehrbuches beiträgt, wie die Orientierung an Standardfällen, deren Probleme in zahlreichen Abwandlungen immer wieder Gegenstand von Klausuren in Übung und Examen sind. Die „Fälle und Lösungen“ sind nurmehr in grauer Schattierung optisch deutlich hervorgehoben. Die Literaturhinweise, denen immer nur beschränkt nachgegangen werden kann, sich knapp gehalten, erschließen aber im Falle von Hausarbeiten alle wichtigen Literaturquellen, zumal die Kenntnis und Benutzung der - immer zahlreicher werdenen - Grundgesetzkommtare und der aktuellen Lehrbücher bei der Abfassung von Hausarbeiten vorausgesetzt werden kann., weshalb sich auch bei den weiterführenden Literaturnachweisen nicht mehr aufgeführt werden.

Sehr früh (Rdnr. 4) sprechen die Verfasser das Problem der tatbestandlichen Weite der Grundrechtsnormen an. Hier ist eine exakte Auslegung nötiger denn je. Nichtsdestoweniger gibt es keine anerkannte Interpretationslehre, sondern nur Streit darüber (s. nur Alexy, Theorie der Grundrechte, Ffm., 1986). Allerdings versuchen die Autoren hier so konsensbezogen wie möglich zu operieren. Die strukturelle Koppelung von Verfassungsrecht und Politik wird nicht verschwiegen (Rdnr. 7). Verfassungsrichter machen mit Entscheidungen zu den Grundrechten ebenso auch Politik, wie die Antragsteller, die die Durchsetzung ihres verfassungsrechtlichen Begehrens betreiben. Eine politische Theorie der Verfassungsrechtsprechung kann in einem Lehrbuch nicht geleistet werden. Im Zentrum des Grundrechtsverständnis steht daher insbesondere die Judikatur des BVerfG in Karlruhe (vielleicht sogar gegenwärtig der entscheidende Dreh -, Angel- und Ruhepunkt der Republik). Dessen Rechtsprechung wird eingehend analysiert, da erst seine Entscheidung das deutsche Verfassungsrecht in seiner Bewegung konkretisieren. Die Durchsetzung der Grundrechte ist nicht zuletzt auch politischem Kampf geschuldet, weshalb eine historischer Überblick gegeben wird, der sich so kurz wie möglich faßt (näher, Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, 2. Aufl., München: C.H. Beck, 1999). Wer über allgemeine Grundrechtslehren sprechen muß, kann die Status-Theorie von Georg Jellinek nicht unerwähnt lassen, dessen theoretische Wirkung auf die Staatsrechtslehre nicht überschätzt werden kann. Die materiale Funktion der Grundrechte als Bürgerrechte besteht nicht zuletzt darin, ein richtiges der Freiheitsverwirklichung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu ermöglichen, im dem Freiheit vom Staat (status negativus), nicht ohne den Staat (status positivus) verwirklicht werden kann, um diese Freiheit in und für die res publica (status activus) zu realisieren. Grundrechtsausübung ist daher immer auf den demokratischen Rechtsstaat ausgerichtet (s. nur Degenhart, Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht, 15. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller, 1999). Im Rahmen der allgemeinen Lehren ist auch das Problem der Schutzpflicht - und Teilhaberechte zu erörtern. Insbesondere die Frage, welche Schutzpflichten dem Staat angesichts steigender Makrorisiken gegenüber dem Bürger obliegen, ohne dessen Selbstbestimmungsrecht unangemessen zu beschneiden, ist der zentralen Fragen der gegenwärtigen Staatsrechtslehre zu deren Verständnis die Rdnrn. 88 ff die entscheidende Grundlage legen. Gegen eine in der Nachkriegszeit noch stark vertretene Auffassung beharren die Autoren richtigerweise auch darauf, daß auf Grundrechte nicht „privatautonom“ verzichtet werden kann (Rdnr.135), ohne dies allerdings näher zu begründen. Die Begründung würde für ein Lehrbuch auch zu tief in die Diskussion der Staatstheorie Kants führen. Immer noch umstritten ist die Drittwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht. Die Autoren folgen hier dem Mainstream der herrschenden Lehre von der mittelbaren Drittwirkung (Rdnr. 175). Im Rahmen der allgemeinen Lehren ist besonders die Stellungnahme der Autoren zum Problem der „Grundrechtspflichten“ interessant (Rdnrn. 192 - 194). Soweit sich aus den Grundrechten Pflichten ableiten lassen, bedürfen sie nach der zutreffenden auffassung der Autoren einer gesetzlichen Ausgestaltung. Diese allerdings ist stets auch an den Grundrechten zu messen. „Grundpflichten“ sind daher nur als einfachrechtliche gesetzliche Pflichten umsetzbar. Gerade in diesem Bereich sollte die weitgehende Ausdifferenzierung zwischen Recht und Moral, eine der höchsten Errungenschaften der okizidentalen Rechtskulturen, nicht grundlos verspielt werden.

Unmittelbar anwendungsbezogen wird es in § 6, der die Zusammenhänge von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung behandelt. Wer sich an die Empfehlungen der Autoren hält, kann letztlich in der Klausur keine methodischen Fehler begehen. Allerdings ist der Schutzbereich i.d.Regel bereits mit Blick auf den Eingriff zu bestimmen (Rdnr.236). Die interessante Frage nach der Eingriffsqualität thematisiert inhaltlich die Konfliktlinien im Verhältnis Bürger und Staat, die nach überwiegender Auffassung nach dem Prinzip der praktischen konkordanz aufzulösen sind (eingehend, Hesse, K., Grundzüge des Verfassungsrechts für die Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller, 1995, Nachdruck, 1999). Es wird eine griffige Definition des Eingriffsbegriffs geliefert: „Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise, unmöglich macht“ (Rdnr.. 240). Besteht eine Eingriffsbefugnis liegt eine Beschränkung vor, die am Grundgesetz zu messen ist, dessen Grundrechte über Art. 1 Abs.3 GG auch die Gesetzgebung binden. Darin liegt der eigentliche Ansatzpunkt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie die Autoren meinen (Rdnrn. 272 f). Auch die Grenzen des Gesetzgebers Schranken für die Grundrechtsausübung zu statuieren (sog. Schranken-Schranken), wird mit leichter Feder kompetent und nachvollziehbar dargestellt.

Die Darstellung der einzelnen Grundrechte folgt der Nummerierung des Grundgesetzes. Bei einem Eingriff in die Menschenwürde, Art. 1 Abs.1 GG, ist diese verletzt (Rdnr. 365). Damit verschiebt sich hier die gesamte Problematik letztlich die Schutzbereichsbestimmung. Hier spielt insbesondere die sog. Objektformel“ des BVerfG eine zentrale Rolle (Rdnr. 359), derzufolge der Mensch nie zum reinen Objekt des Staates werden kann. Eine Formel, die letztlich nur dem Hintergrund der Lehren aus dem totalitären Hitler-Faschismus verstehbar ist. Die Autoren halten ihre Kritik an dieser Formel auch nicht zurück und halten sie für zu unbestimmt (Rdnr. 360 a.E.). Die skizzierte Gegenkonzeption ist aber auch nicht wesentlich konkreter (/Rdnr. 361). Die Frage hat sich kürzlich mehrfach gestellt. Zum einem im Zusammenhang des zweiten Abhörteils des BVerfG (http://www.jurpc.com), zum anderen im Rahmen der durch Burkhard Hirsch, Sabine Leuthenheusser-Schnarrenberger u.a. eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung in Art. 13 Abs. 2  - 4 GG, die von manchen für verfassungswidriges Verfassungsrecht (Art. 79 Abs.3 GG i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG) gehalten werden. Man durfte daher auf die Darstellung der Verfasser zu Art. 13 GG gespannt sein.  

Der Band führt in die Kernprobleme der Grundrechtsdogmatik ein und vermittelt dem Leser das relevante Wissen.