Grundrechte kompakt vermittelt

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Ralf Hansen 

Grundrechte und Fallbearbeitungspraxis 

Eine Rezension zu:

Rolf Schmidt 

Grundrechte 

3. Auflage (inzwischen: 4. Aufl.)

Grasberg bei Bremen: Rolf Schmidt Verlag 2001, 432 S., DM 36,20
ISBN 3-934053-23-8

http://www.rolf-schmidt-verlag.de


Mit der dritten Auflage hat der Verfasser die bisher ausgereifteste Darstellung seines Lehrbuches zu den Grundrechten vorgelegt und behandelt diese Materie nunmehr nahezu umfassend, durchaus in Augenhöhe zu vergleichbaren Darstellungen aus professoraler Feder. Erfreulicherweise ist das "Staatsrecht" parallel dazu erschienen, das in Kürze an dieser Stelle ebenfalls besprochen wird. Gegenüber der Vorauflage wurde der Umfang um ca. 55 Seiten gesteigert, so daß sich mancher Leser fragen dürfte, ob dies nicht des Guten zu viel ist. Dies kommt indessen auf die Leseperspektive an. Stellt man nur auf Klausurwissen ab, mag dies sicher - im Vergleich zu manchen Skripten - "zuviel"; sein. Indessen läßt sich manch kompakte Darstellung schneller durcharbeiten als manches scheinbar "dünne Skript";, weil der Nachschlagebedarf weit geringer ist. Stellt man auf die
Hausarbeitenpraxis ab, handelt es sich inzwischen um eines der wohl entscheidendsten Handbücher zur Fallbearbeitung bei Grundrechtsproblematiken, zumal Grundrechtsfragen in nahezu allen Teilrechtsgebieten relevant werden können. Damit ist man indessen bei der realen Bedeutung dieses wichtigen Bereiches des Verfassungsrechtes angekommen. Die Dogmatik der Grundrechte ist - hier kann man diesen Begriff einmal verwenden - "zweifellos" einer der "Motoren"; der Rechtsentwicklung. Dies gilt für die Grundrechte der EMRK und die Grundfreiheiten des EGV nicht weniger als für die deutschen Grundrechte, was sich in der die deutsche Rechtsprechung letztlich beherrschenden Judikatur des BVerfG deutlich niederschlägt. Ganz abgesehen davon setzt auch die praktische Handhabung des Rechts wenigstens ein Minimum an Wissenschaftlichkeit voraus und letzteres kann dieser Darstellung mit Fug und Recht bescheinigt werden. Damit handelt es sich nicht um irgend ein Rechtsgebiet, sondern um eines der zentralsten Rechtsgebiete des deutschen Rechtes überhaupt. Es läßt sich nicht bestreiten, daß die Darstellung anspruchsvoller geworden ist, nicht zuletzt, weil es dem Verfasser gelungen ist nahezu alle aktuellen Entwicklungsstränge der Verfassungsrechtsprechung aufzuarbeiten und in dieser überaus gelungenen Darstellung fallbearbeitungsbezogen - und damit in rechtspraktischer Perspektive - einzuarbeiten. Wem dies zuviel scheint, weil der Lektürezweck individuell beschränkter ist, kann dem durch ein entsprechendes Lektüreverhalten durchaus Rechnung tragen und sich auf einen schnellen Überblick beschränken, ohne gleich alles lesen zu müssen, etwa indem das Augenmerk auf die Fallbearbeitungen gelegt wird. Insoweit enthält das Buch auch gleich eine Fallsammlung. Im übrigen läßt der inzwischen auch handbuchartige Charakter es gerade auch für die Fallbearbeitung zu, bei Bedarf immer wieder auf die Darlegungen zurückzukommen. Insoweit dürfte sich der Leser- und Adressatenkreis mit der Neuauflage sogar noch ausgeweitet haben, so daß das Lehrbuch nunmehr auch manchen (Justiz-) Praktiker stärker interessieren dürfte. Die vorgeschlagenen Lösungen sind im übrigen durchweg sehr praxisnah formuliert, ohne die Entwicklungen nur unkritisch nachzuvollziehen. 

Die Vorauflage wurde an dieser Stelle bereits ausführlich gewürdigt, so daß zu der im Kern unverändert beibehaltenen Konzeption nichts mehr ausgeführt werden muß. Diese Konzeption ist jetzt lediglich vertieft und erweitert worden. Auch Design und Druckbild sind leserfreundlicher geworden, mag der Text auch streckenweise etwas enger gesetzt worden sein, was einem Juristen aber durchaus vertraut sein dürfte. 

Die Ausführungen zu den Interaktionen zwischen Europarecht und Verfassungsrecht wurden erheblich vertieft. Der Verfasser vertritt mit überzeugenden Argumenten die Auffassung, das europäisches Primärrecht auch den Grundrechten des GG vorgeht, soweit Art. 79 III GG nicht berührt wird und solange auf europäischer Ebene ein ausgereifter Grundrechtsschutz besteht  Darüber besteht im wesentlichen inzwischen ein Konsens, was Mindermeinungen nicht ausschließt, deren gebetsmühlenartige Wiederholung aber jedenfalls nicht der Sinn einer praxisbezogenen juristischen Fallösung ist. Auch die Ausführungen zur Europäischen Grundrechtscharta wurden vertieft. Auch wenn ihr keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt - und eine Europäische Verfassung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht -, können Grundfragen durchaus Gegenstand einer mündlichen Prüfung sein. Es bedarf keiner Erwähnung mehr, daß die allgemeinen Grundrechtslehren didaktisch gut aufbereitet vermittelt werden. Die Prüfschema sind noch einmal überarbeitet worden. 


Gerade im Bereich der Freiheitsgrundrechte hat sich einiges getan. Es ist überaus erfreulich, daß so aktuelle Themen wie die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter im Rahmen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits berücksichtigt sind. Gerade aktuelle Fälle regen die Fantasie der Sachverhaltsverfasser von Übungs- und Prüfungsarbeiten regelmäßig an, da
diese sich von Berufs wegen mit solchen Materien auch meist interessehalber auseinandersetzen. Diese aktuellen Fallgestaltungen sind oftmals schon in Form einer Fallbearbeitung eingearbeitet, wie etwa das Tragen eines Kopftuches durch eine Lehrerin, wobei der Verfasser den neueren Fall des VG Lüneburg zugrundelegt und zeigt, wie eine Inzidentprüfung von Grundrechten im Verwaltungsrechtsstreit bei einer Verpflichtungsklage aussehen kann. Vorangestellt sind wie üblich Prüfschemata, die auch zur schnellen Wiederholung dienen können. Auch wenn man sich etwa die Darstellung der Art. 3 GG ansieht, überrascht die überaus aktuelle Aufarbeitung neuerer Entwicklungslinien in Rechtsprechung und Literatur sehr angenehm, da dies bei Lehrbüchern nicht immer selbstverständlich ist. Manche Neuauflagen gleichen der Vorauflage bei dem ein oder anderen Titel etwas zu sehr. Natürlich sind auch "Reizthemen"; wie "Frauen und Bundeswehr"; eingearbeitet. Es dürfte auf der Hand liegen, daß Art. 4 GG in Übungsarbeiten wieder eine höhere Konjunktur bekommt. Diese Tendenz hält schon länger an. Nach Lektüre des einschlägigen Kapitels dürften hier kaum Probleme auftreten. 

Vollständig überarbeitet ist die Darstellung des Art. 5 GG, dessen Bedeutung für die
Funktionsfähigkeit einer offenen Gesellschaft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, auch angesichts gewisser Tendenzen die Kommunikationsfreiheiten im Dienste überhöhter Erwartungen an einen fragwürdigen Sicherheitsstaat weiter einzuschränken. Was hier noch ein wenig fehlt, ist die Funktion dieses Kommunikationbasisgrundrechtes im Bereich der sog. "neuen Medien"; und des Internets, auch wenn dies bereits erstmals angeschnitten wird. Hausarbeiten zu diesen Themen sind inzwischen nicht mehr völlig "exotisch";. Sehr interessant ist etwa die Fallbearbeitung zur "Benetton-Schockwerbung"; oder zur Verfassungsmäßigkeit des § 169 GVG. Zu Art. 6 GG fällt einem spontan das Thema "Islamunterricht an öffentlichen Schulen";. Natürlich wird es behandelt. Hochinteressant sind etwa auch die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes, auch wenn man dieses Gesetz eigentlich Norm für Norm untersuchen müßte. Dem Verfasser ist darin zu folgen, daß dieses Gesetz in weiten Teilen nicht offensichtlich verfassungswidrig ist, aber wenigstens die Registrierungsmöglichkeit im Vergleich zu heterosexuellen Partnerschaften angesichts Art. 3 GG auf Bedenken stößt. Dabei ist zu bedenken, daß dieses Gesetz auch einfachrechtlich oftmals zu einer Schlechterstellung der letztgenannten Partnerschaften stößt, etwa wenn bestimmte günstige Normen des Familienrechts auf jene erstreckt werden, auf diese aber nicht. Insgesamt hat dieses Gesetz aber die familienrechtliche Diskussion erheblich angestoßen, selbst wenn man einzelne Teile für verfassungswidrig hält. 

Nach wie vor besonders interessant ist das Kapitel zum Versammlungsrecht. Hier haben sich angesichts der neueren Entwicklungen zahlreiche Leitentscheidungen ergeben, die sämtlich berücksichtigt worden sind, etwa zu NPD-Aufmärschen, aber auch zur "Love-und -Fuck"; - Parade. Auch mögliche Änderungen des § 15 VersG werden im Lichte des Art. 8 GG bereits diskutiert. Gerade mögliche Gesetzesänderungen werden zum Thema entsprechender Hausarbeiten. Im Bereich des Art. 12 GG werden nunmehr die berufsrechtlichen Werbeverbote eingehender diskutiert als dies in den beiden Vorauflagen der Fall war. Etwas knapp eingearbeitet wird bei Art. 10 II GG das dritte Abhörurteil des BVerfG, aber immerhin ist der Überblick recht vollständig und in aller Kürze gelungen. Subtiler sind die Entwicklungen derzeit bei Art. 14 GG, aber auch sie sind recht vollständig eingearbeitet. Die Darstellung gerade dieser Norm ist wegen der zahlreichen Bezüge zum öffentlichen Baurecht etwa in einer Grundrechtsrechtsdarstellung schwierig. Insoweit ist etwa auf das "Besondere Verwaltungsrecht" des Verfassers ergänzend hinzuweisen. Bei Art. 16 a GG ist etwa bereits das "Afghanistan-Urteil"; des BVerwG von diesem Jahr eingearbeitet, das quasi-staatliche Verfolgung der staatlichen Verfolgung gleichstellt. Sehr leicht umzusetzen in die Praxis sind auch die Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde, da der Leser hier nachvollziehbar erfährt, wo er im Rahmen der Prüfung welchen Punkt wann erörtern muß. 

Dem Verfasser ist eine Darstellung dieser schwierigen und verwickelten Materie gelungen, die inzwischen auch höchsten Ansprüchen genügen dürfte und sich auf einem aktuellen Niveau bewegt, das in jeder Hinsicht überzeugt und sehr angenehm überrascht.