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Ralf Hansen

Erbrecht in aller Kürze

Gursky, Karl-Heinz

Erbrecht

3. neubearbeitete Auflage, Heidelberg: C.F. Müller, 1999,

150 Seiten, DM 32,80,-

Schaeffers Grundriß des Rechts und der Wirtschaft Band 5

ISBN 3-8114-9922-X

 http://www.cfmueller-verlag.de

Schaeffers Grundrisse sind eine ehrwürdige, alte Reihe, deren Bände seit Jahrzehnten durch Systematik und Deduktion bestechen. Wer hier Detailinformationen sucht, ist auf dem Holzweg. Diese Grundrisse richten ihren Blick auf das Wesentliche und das ist in der Rechtswissenschaft, die immer noch eine Text- und keine Fußnotenwissenschaft ist, stets noch  der Gesetzestext. Sämtliche Veröffentlichungen von Karl-Heinz Gursky bestechen durch Präzision. Dies ist auch bei diesem knappen Grundriß nicht anders. Dieser Grundriß bietet juristische Strukturanalyse in reinster Form anhand eines „inneren Systems“ des zu behandelnden Teilrechtsgebietes. Eine vertiefte wissenschaftliche Diskussion ist dabei, wie der Verfasser im Vorwort selbst bekennt, selbstredend nicht möglich. Wer diese Zusatzinformationen sucht, wird sie aber leicht durch die Lektüre von Basisentscheidungen des BGH, auf die stets hingewiesen wird, ebenso finden, wie in jedem Kommentar zum BGB. Die entsprechende Literatur für Vertiefungen wird im Anhang nachgewiesen.

Entsprechend wendet sich der Band einmal an Besucher des Grundkurses Familien- und Erbrecht, denen es eine deduktive und systematische Einführung an die Hand gibt. Allerdings sind zunehmend Beispielsfälle eingestreut. Anderseits wendet er sich auch an Examenskandidaten, Referendare und Praktiker, die eine knappe Systematisierung des Stoffes suchen. Allerdings ist insbesondere für Grundkursbesucher zu empfehlen eine Fallsammlung hinzu zu ziehen, die die Umsetzung der deduktiv gewonnenen Erkenntnisse in eine gutachterliche Lösung auf gehobenem Niveau bieten. Dazu bietet sich Heldrich, Andreas, Erbrecht. Fälle und Lösungen, 3. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller-Verlag, 1989, an. Auch wenn eine Neuauflage wünschenswert ist, hat der Band wenig von seinem Nutzen verloren (in Kenntnis etwa des Umstandes, daß der Erbersatzanspruch unehelicher Abkömmlinge inzwischen entfallen ist und diese mit den ehelichen Abkömmlingen nach dem Willen des Gesetzgebers eine Erbengemeinschaft bilden). Auf die entscheidende Basisliteratur zum Erbrecht wird bei entscheidenden Punkten stets hingewiesen. Ein Schrifttumsverzeichnis erleichtert die Einarbeitung. 

Die vorzügliche Einleitung führt in die Grundlagen des deutschen Erbrechts ein, dessen Erbfolge auf Gesetz oder dem Willen des Erblassers beruhen kann. Die Darstellung wird von mehreren Grundfragen geleitet: Wer wird Erbe? Welche Rechtsstellung hat der Erbe? Wer ist sonst am Nachlaß beteiligt ohne Erbe zu sein? Es sind die Basisfragen des Erbrechts, die in diesem Band in aller Kürze diskutiert werden. Dabei stellen sich zunächst die Fragen des gesetzlichen Erbrechts der §§ 1922 ff BGB, die sich an Stämmen orientieren. Praktisch ist dies der Hauptfall des Erbrechts, auf den auch bei Lücken im Testament oder dessen Nichtigkeit zurückgegriffen werden muß. Der Wegfall des Erbersatzanspruches, der 1970 eingeführt worden war, nachdem die Väter des BGB von keinerlei erbrechtlichen Beziehungen zwischen Nichtehelichen und ihrem Vater ausgegangen sind, wird eingehend behandelt (S.21). Dies ist eine der wenigen Fragen, wo sich deutliche Bezüge zwischen Verfassungsrecht und Erbrecht herstellen lassen, auf die der Verfasser leider nicht eingeht. 

Mit erheblichen Auslegungsfragen behaftet sind Fragen der rechtlichen Behandlung des Testaments, bei dem die erbrechtlichen Regeln den §§ 133, 157 BGB vorgehen. Dies gilt auch die Regelungen der Testamentsanfechtung, die nach § 2078 Abs.2 BGB auch den von § 119 BGB bewußt ignorierten Motivirrtum erfaßt. Die h.M. erfaßt hier, wie Gursky klar nachzeichnet, auch sog. „unbewußte Vorstellungen“ des Erblassers, wenn sie als selbstverständlich der Verfügung zugrunde liegen. Auch hier besteht ein Vorrang der (auch: ergänzenden) Auslegung des wirklichen Willens vor der Anfechtung. Von besonderer Bedeutung für die notarielle Praxis sind auch das gemeinschaftliche Testament und der Erbvertrag, die eine knappe, aber präzise Darstellung finden.

Von zahlreichen Problemen gekennzeichnet ist der Bereich des Erwerbs einer Erbschaft, sofern keine Ausschlagung erfolgt, deren Strukturen sehr deutlich werden. Sehr examensträchtig (in beiden Examen) sind Fragen des gutgläubigen Erwerbs und des Erbscheins. Dieser Bedeutung für die juristische Ausbildung angemessen, werden Fragen des Erbscheinsrechts relativ ausführlich behandelt. Wer diese Passagen durcharbeitet, ist in der Lage mit einer derartigen Problematik strukturorientiert umzugehen. Allerdings enthält der Erbschein nur eine widerlegbare Vermutung für das Bestehen eines Erbrechts, § 2265 BGB, genießt aber dinglich wirksame Publizitätswirkung. Problematisch ist immer wieder die Fallkonstellation, daß ein Erbscheinsinhaber über einen Gegenstand verfügt hat, ohne materiell berechtigt zu sein, d.h. letztlich als Nichtberechtigter verfügt, § 2366. In diesen Fällen wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs die Erbenstellung fingiert, nicht aber die Zugehörigkeit des Gegenstandes zum Nachlaß, für die aber die sachenrechtlichen Gutglaubensvorschriften eingreifen können. Diese Problematik wird auf S. 71 f eingehend behandelt und vertieft.   

Eng mit dieser Problematik verbunden sind die Fragen um den Gesamtanspruch des § 2018 BGB, der actio hereditatis des römischen Rechts, und seiner Folgeregelungen, die §§ 985 ff BGB funktional entsprechen sind, ohne aber lex specialis zu sein. Allerdings richtet sich der Anspruch aus § 2018 BGB nicht nur auf das Eigentum, sondern auf den gesamten Nachlaß, also auf eine Sachgesamtheit. Praktisch wird dies oftmals in Fällen, in denen einem Erben aufgrund eines ungültigen Testaments ein Erbschein erteilt wird und dieser die Universalsukzession antritt, später aber ein neueres Testament auftaucht, demzufolge ein anderer Erbe, die Erbschaft angefochten und der Erbschein eingezogen wird, mit Querverbindungen oft ins Grundstücksrecht und auch in das Gesellschafts- und Familienrecht. Hier mit den §§ 985, 1007, 861 BGB zu operieren - die konkurrierend anwendbar bleiben -, wäre mühsam. Diese Funktion übernimmt § 2018 BGB, der sich immer nur gegen den Erbschaftsbesitzer richten kann. Die schwierige Dogmatik der §§ 2018 ff BGB wird von Gursky meisterhaft aufbereitet. Neben die Folgeregelung, die den unverklagten und gutgläubigen Erbschaftsbesitzer privilegiert, treten Auskunftsansprüche, deren praktische Relevanz oft erst in der Praxis deutlich wird.

Von besonderer praktischer Relevanz sind die im übrigen die Regeln über die auf Auseinandersetzung gerichtete, Erbengemeinschaft, die aber auch Jahrzehnte bestehen kann, so daß eine Auseinandersetzung erst Generationen später erfolgt. Die Probleme sind mit den Begriffen Verfügung, Verwaltung und Auseinandersetzung schnell skizziert, aber insgesamt von zahlreichen Meinungsstreitigkeiten gekennzeichnet. Es gelingt dem Verfasser auch diesen Bereich griffig und schnell umsetzbar anhand des Leitfadens der Rechtsprechung darzustellen. Dankenswerterweise wird aber auch die für das Erbrecht immer noch sehr wichtige Judikatur des RG eingehend dokumentiert.

Ein delikates Problem ist die Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten. Die Regelungen des BGB werden nunmehr von Regelungen in der InsO flankiert (§§ 315 ff InsO). Diese Neuregelungen sind selbstredend komplett eingearbeitet, so daß das Werk in jeder Hinsicht auf dem neuesten Stand ist. Die Erbenhaftung ist gekennzeichnet durch eine schwierige Systematik der Einreden der Erben, solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat (Schwebefrist). Nimmt er jedoch an, stellt sich bei Überschuldung des Nachlasses das Problem der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß. Die Darstellung ist hier so dicht, daß sie auch für Praktiker interessant sein dürfte, die eine knappe Zusammenfassung suchen, etwa auch als Einarbeitung in ein neues Sachgebiet in einem Dezernat. Auch der an eine Erbrechtskammer berufene Referendar dürfte sich hier schnell orientieren können.

Abschließend werden Fragen des Pflichtteils behandelt, die große praktische Relevanz haben. Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Geldanspruch, der insbesondere beim Ehegattenerbrecht im Zusammenhang mit § 1371 BGB ebenso zahlreiche Probleme aufwirft (erbrechtliche versus familienrechtliche Lesart), wie die Pflichtteilsergänzung aufgrund zu Lebzeiten erfolgter Schenkungen, die nicht auf den Todesfall erfolgt sind. Spezialprobleme zu erörtern, ist dieser Band nicht das geeignete Medium.      

Die Lektüre lohnt sich für den erbrechtlich Interessierten allemal.

10/99