Schuldrecht BT kurzgefasst 1999

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Ralf Hansen

Systematische Grundlegung der Strukturen des besonderen Schuldrechts des BGB

Gursky, Karl-Heinz

Schuldrecht

Besonderer Teil

 3., neubearbeitete Auflage

 Heidelberg: C.F.Müller-Verlag, 1999,

Schaeffers Grundriß des Rechts und der Wirtschaft Band 2/2

ISBN 3-8114-9920-3

250 Seiten,  DM 29,80,-

 

 http://www.cfmueller-verlag.de

 

Schaeffers Grundrisse sind eine ehrwürdige, alte Reihe, deren Bände allerdings seit Jahrzehnten durch Systematik und Deduktion bestechen. Wer hier Detailinformationen sucht, ist auf dem falschen Weg. Diese Grundrisse richten ihren Blick auf das Wesentliche und das ist in der Rechtswissenschaft, die immer noch eine Text- und keine Fußnotenwissenschaft ist, stets noch primär der Gesetzestext. Sämtliche Veröffentlichungen von Karl-Heinz Gursky bestechen durch Präzision. Dies ist auch bei diesem knappen Grundriß nicht anders. Der Grundriß bietet juristische Strukturanalyse in reinster Form anhand eines „inneren Systems“ des zu behandelnden Teilrechtsgebietes. Eine vertiefte wissenschaftliche Diskussion ist dabei, wie der Verfasser im Vorwort selbst bekennt, selbstredend nicht möglich. Wer diese Zusatzinformationen sucht, wird sie aber leicht durch die Lektüre von Basisentscheidungen des BGH, auf die stets hingewiesen wird, ebenso finden, wie in jedem Kommentar zum BGB. Im übrigen enthält das Buch im Anhang ein ausgreifendes Schrifttumsverzeichnis.

Entsprechend wendet sich der Band einmal an Studienanfänger, denen es eine deduktive und systematische Einführung an die Hand gibt. Es werden zunehmend auch Beispielsfälle eingestreut. Anderseits wendet er sich auch an Examenskandidaten, Referendare und Praktiker, die eine knappe Systematisierung des Stoffes suchen. Allerdings ist insbesondere für Studienanfänger zu empfehlen eine Fallsammlung hinzuziehen, die die Umsetzung der deduktiv gewonnenen Erkenntnisse in eine gutachterliche Lösung auf gehobenem Niveau bieten. Dazu bietet sich Dörner, Heinrich, BGB-Schuldrecht 2, gesetzliche Schuldverhältnisse. Fälle und Lösungen, 4. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller-Verlag, 1993, an. Der noch von dem legendären Privatrechtsdogmatiker Josef Esser stammende Teilband 1 dieses berühmten Werkes ist seit Jahren nicht mehr erschienen. Wer die beiden Bände von Esser, die noch gelegentlich antiquarisch erhältlich sind, in der Bibliothek zu Rate zieht, wird daraus Gewinn ziehen. Immerhin handelt es sich um eine Fallsammlung, die zu zitieren, auch der Bundesgerichtshof sich nie geziert hat.

Das Werk von Gursky behandelt sowohl die vertraglichen Schuldverhältnisse des besonderen Schuldrechts, als auch die gesetzlichen Schuldverhältnisse nach einer Differenzierung nach dem Regelungszweck in der Einleitung. Im Kaufrecht wird besonders die klausurträchtige Verzahnung mit dem Leistungsstörungsrecht des allgemeinen Schuldrechts hervorgehoben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsrecht, dessen Strukturen durch die komplexe Kasuistik der Judikatur immer weniger durchscheinen. Um diese Rechtsprechung aber dogmatisch zutreffend einordnen zu können, bedarf es zunächst einer Besinnung auf eben die Strukturen des Rechts, aus denen Tenor und Gründe abgeleitet werden.

Bei den besonderen Formen des Kaufes ist auch bereits der neue § 455 Abs.2 BGB eingearbeitet, dessen For6mulierung weiter scheint, als sein Normzweck gebietet. Er begrenzt die Sicherungsmöglichkeiten durch den sog. Konzernvorbehalt. Die Auslegungsregel des § 455 Abs.1 BGB (die insoweit § 133 BGB ergänzt) ist für die deutsche Privatrechtsdogmatik fundamental, weil sie die Verknüpfung von Kausalgeschäft und dinglichem Vertrag über die Bedingungslehre verdeutlicht, ohne den Abstraktionsgrundsatz aufzuheben. Die Darlegung dieser schwierigen Materie läßt in all ihrer Knappheit keine Wünsche offen. Nichts anderes gilt für Aufbereitung der schwierigen, weil stark zerstreuten, von immer neuen „Reformen“ überlagerten Vorschriften des Mietrechts. Selbst scheinbare „Randmaterien“ wie das Vermieterpfandrecht werden nach Tatbestandsmerkmalen geordnet „durchdiskutiert“. Überhaupt lassen sich die Darlegungen auch als ausgezeichnetes Prüfungsraster verwenden. Dies gilt etwa auch für den wichtigen Bereich des Werkvertragsrechtes. Die Darstellung zeigt auch hier die enge Verbindung des Schuldrechtes mit dem Sachenrecht, deren Wertungen stets in Übereinstimmung gebracht werden sollten, wie die eingehende Darstellung der Problematik des § 647 BGB als einem gesetzlichen Pfandrecht zeigt. Etwas knapp scheint die Darstellung der Bürgschaft, insbesondere was die Problematik der Haftung vermögensloser Angehöriger betrifft, die zwar eine AT-Problematik ist, aber in den Zusammenhang der Bürgschaft gehört.  

Gern übersehen werden immer die komplizierten Fragen der Geschäftsführung ohne Auftrag, die ein gesetzliches Schuldvertrag begründen, deren unberechtigte Form in das ungeliebte, aber dogmatisch spannende Bereicherungsrecht führen, dessen Darstellung besonders gelungen ist. Leistungsbegriff (in Abgrenzung zur bloßen Zuwendung) und „Empfängerhorizont“ nehmen inzwischen in der Dogmatik beinahe “mythische“ Funktionen an, ohne noch dogmatisch strukturbildend wirken zu können (eingehend Schnauder, NJW 1999, 2841 ff; s. schon ders. JuS 1994, S.537 ff). Höchstrichterliche Entscheidungen in diesem Bereich sind kaum noch prognostizierbar (aktuelles Beispiel: BGH, NJW 1999, 1393). Hier hilft nur die Besinnung auf die systembildende Kraft der Dogmatik, zu der derartige „Verknappungen“ viel beitragen können. Soweit es in diesem Bereich ein einigermaßen gesichertes Terrain gibt, wird es von Gursky dargeboten. Natürlich wird das Bereicherungsrecht erst in Dreiecksverhältnissen richtig spannend, wobei hier fast keine Frage unumstritten ist, wie ein Blick etwa in die Kommentierung von Manfred Lieb im Münchner Kommentar zeigt. Hier hilft nur die Besinnung auf typische Fallkonstellationen, die - in immer anderer Form - immer wiederkehren. So manches heute aktuelle Problem wurde schon von den Juristen diskutiert, die mit den justianischen Digesten unsterblich wurden. Vollends verwirrend wird es im Recht der Nichtleistungskondiktionen. Das Stichwort „Subsidiaritätsdogma“ mag hier genügen. Hier leistet Gursky beinahe Pionierarbeit, indem er diesem Dogma eine möglicherweise konsensstiftende Fassung gibt: “Merke: Die Kondiktion in sonstiger Weise kommt überhaupt nur in Betracht, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Beklagten überhaupt nicht, auch nicht von einem Dritten geleistet worden ist“ (S.177). Hier stellt sich die Frage, ob der Leistungsbegriff wirklich jene steuernde Funktion ausfüllen kann, der ihm seitens der Rechtsprechung des BGH zugewiesen wird oder ob nicht vielmehr im Wege einer einzelfallorientierten Auslegung des wirklich erklärten Willens der Parteien der Blick auf die Wertungen nach dem Normzweck der Regelungen gerichtet werden muß. Durch dieses Labyrinth ist Gursky ein vortrefflicher Führer, auch wenn man sich hinsichtlich der Abgrenzung der Verwendungskondiktion von der Eingriffskondiktion eine deutlichere Darstellung gewünscht hätte. Hier sind Vertiefungen unumgänglich.

Den Abschluß bieten die immer wichtiger werdenden Fragen des Rechts der unerlaubten Handlungen, dessen Voraussetzungen und Folgen in aller Schärfe und Prägnanz skizziert werden, zumal es sich auch hier inzwischen um „Case-Law“ reinsten Wassers handelt, um eine Formulierung von Hein Kötz aufzugreifen. 100 Jahre nach dem Inkrafttreten des BGB sind die ausfüllungsbedürftigen Normen dieses Gesetzes von Fallrecht überlagert, dessen Kenntnis man sich nur durch dogmatische Systematisierung aneignen kann. Dazu bieten knapp gehaltene Werke, wie das vorliegende einen beinahe idealen Zugang, bei dem stehen zu bleiben allerdings gefährlich wäre.

Wer das Buch ganz und konsequent durcharbeitet („durchlesen“ juristischer Fachliteratur ist Zeitverschwendung), wird davon großen dogmatischen Gewinn ziehen.