Hartzgesetze I und II

Home Nach oben

Ralf Hansen

Vorboten einer neuen Arbeitsverfassung?

Eine Rezension zu:

Franz Josef Düwell/Joachim Weyand

Hartz und die Folgen. Das neue Arbeits- und Sozialrecht

Erstauflage

Köln: Deubner Verlag (Recht und Praxis), 2003, 256 S.

http://www.vrp.de

 

Es wird immer deutlicher, dass seitens des gesetzgeberischen Anspruches die Steuerung der Arbeitswelt vom Sozialrecht her erfolgen soll. Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit erzeugen einen Reformdruck auf den Gesetzgeber, der unter den gegebenen Umständen handeln muss und Reformen in einer Hektik ausstößt, die es letztlich kaum erlaubt, die Wirksamkeit der betreffenden Normen in der sozialen Welt zu prüfen. Die Hartz-Kommission, der bemerkenswerter weise kein Arbeitsrechtler angehörte, hatte den Auftrag normative Grundlagen für eine (post-?) moderne Dienstleistungsgesellschaft vorzuschlagen. Der Vorschlag wurde unter dem 16.08.2002 vorgelegt und führte rasch zu politischen Aktivitäten der Bundesregierung in Form der "15 Eckpunkte für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", die allerdings bei allem Symbolgehalt Wirtschaftspolitik nicht ersetzen können. Im Gesetzgebungsverfahren kam es allerdings zu nicht unerheblichen Abweichungen, zumal die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände erhebliche Kritik äußerten. Es kam zu zwei Gesetzentwürfen, die als "Hartz I" und "Hartz II" bezeichnet werden, ein weiteres Gesetz, das die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblich zum Gegenstand haben wird, ist bereits auf den Weg gebracht und wird Neuerungen im Bereich insbesondere der betriebsbedingten Kündigungen bringen. "Hartz III" wird erhebliche Veränderungen in der Organisationsstruktur der Arbeitsämter bringen, wahrscheinlich bei gleichzeitiger Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.  Mit Recht werfen die Verfasser dieses interessanten Überblicks am Ende ihrer Einführung in den Entwicklungsprozess die Frage auf, ob es sich um einmalige Modernisierung oder um eine permanente Reformbaustelle handelt. Wer sich die Entwicklung des Arbeits- und Sozialrechts in den letzten 15 Jahren ansieht, wird wahrscheinlich zu letzterer Annahme tendieren und so sehen es auch die Autoren.

Von diesen Reformen betroffen sind erneut in erster Linie das SGB III und IV. Eingeführt wurde bereits die sog. "Quick Vermittlung" in §§ 2, 37 b, 140, 400 a SGB III. Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme brachten die §§ 121 und 144 SGB III erhebliche Neuerungen, insbesondere hinsichtlich eines vorgezogenen Zeitpunktes zur Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt und einer Flexibilisierung der Sperrfristen. Für ältere Arbeitsnehmer wurden Neuregelungen in §§ 421j und k SGB III eingeführt. Eingeführt wurden die Personalserviceagenturen mit § 37 c SGB III, die der Leiharbeitsvermittlern für erhebliche Irritationen sorgen. Weiterbildungsmaßnahmen werden weiter gefördert, §§ 77, 85 SGB III. Ebenso wie "Mini-Jobs", §§ 8 a, 28 SGB IV. Eingeführt wurde die "Ich-AG", deren Konzeption noch nicht ausgereift scheint, mit §§ 421 SGB III, 7 SGB IV und 2 SGB VI.

Diese Regelungskomplexe geht die Darstellung einzelnen durch. In allen Bereichen finden sich wertvolle Praxistipps. So wird bei der geringfügigen Beschäftigung darauf hingewiesen, dass wegen § 28 g III SGB IV der Arbeitgeber für nur scheinbar geringfügig Beschäftigte nachentrichten muss, auch wenn er davon keine Kenntnis hatte. Also sollte der Arbeitgeber darauf achten, sich diese Kenntnis durch Ausübung seines Fragerechtes vor Einstellung zu verschaffen und sei, um zur Arglistanfechtung des Vertrages bei schriftlicher Lüge zu gelangen. Die Autoren empfehlen auch mit guten Gründen in den Vertrag eine Klausel aufzunehmen, die es dem Arbeitnehmer auferlegt, den Arbeitgeber von der Aufnahme weiterer Tätigkeiten in Kenntnis zu setzen. Hinreichend berücksichtigt werden zudem steuerliche Aspekte der geringfügigen Beschäftigung. Hinweispflichten für den Arbeitgeber bringen auch die neuen Regelungen über die Meldepflicht des Arbeitslosen mit sich, die sehr eingehend dargestellt werden. Ob die Verletzung dieser Pflicht Schadensersatzansprüche mit sich bringt, wird gerade kontrovers diskutiert. 

Ausgezeichnet erklärt wird die neue Flexibilisierung der Handhabung der Sperrfristen des § 144 SGB III mit der erheblichen Änderung der Darlegungs- und Beweislast, Ansätze aus der neueren Rechtsprechung des BSG aufgreifend, sodass der Arbeitslose alle Tatsachen darlegen und beweisen muss, die in seine Risikosphäre fallen. Dies wird in entsprechenden Verfahren zu einer erheblichen Erhöhung der Anforderungen an die Schlüssigkeit des Vorbringens. Besonders tiefgreifend sind die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht angesichts der Einführung der Personal-Service-Agenturen. Angesichts des § 434 g SGB III fallen aus Leiharbeitsunternehmen aus der Anwendung dieser Regelungen heraus, die die keinem tarifwilligem Arbeitgeberverband angehören und nicht auch selbst Haustarifverträge abzuschließen bereit sind. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass es sich um Tarifverträge von tariffähigen Koalitionen handeln muss. Mit dieser Regelung hat die Leiharbeit einen deutlichen "Drall" zu kollektivrechtlichen Regulierung erhalten, dessen Auswirkungen noch abzuwarten sind, zumal gleichzeitig die Anforderungen an die Lohngleichgleichheit erheblich abgesenkt wurden. Recht knapp dargestellt wird die "neue Selbständigkeit" der "Ich-AG", deren Erfolg oder Nichterfolg abgewartet werden muss. Der Anhang bringt alle relevanten Gesetzestexte und Gegenüberstellung der alten und neuen Regeln in einer Synopse.

Der Band informiert ausgezeichnet in leicht verständlicher Weise über die Neuregelungen in "Hartz I und II" und weist stets auf die Problemzonen der Neuregelungen hin. Es dürfte sich bald Gelegenheit bieten, den Band in einer Neuauflage zu erweitern.