Hausrat und Wohnung

Home Nach oben

Ralf Hansen

Streitigkeiten um Hausrat und Wohnung

Eine Rezension zu:

Rainer Kemper

Der Rechtsstreit um Wohnung und Hausrat

in der gerichtlichen, anwaltlichen und notariellen Praxis

Erstauflage

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, 2004, 238 S., Euro 36,80 Euro

ISBN 3-503-06367-6

http://www.ESV.info

 

In zahlreichen Trennungsauseinandersetzungen wird um die Verteilung des Hausrats ebenso gestritten wie darum, wer in der ursprünglich gemeinsamen Wohnung nach der Trennung verbleiben kann. Dieses Problem stellt sich nicht nur, aber besonders in Scheidungsverfahren. Wenn keine einverständliche Lösung möglich ist, kommt es regelmäßig zu erbitterten Streitigkeiten, die beim Vorhandensein von gemeinsamen Kindern oftmals noch vom Streit um Umgangsrechte begleitet werden. Dabei kommt es jeweils auf die rechtliche Beurteilung der Partnerschaftssituation an. Das äußerst interessante Werk stellt die jeweils einschlägigen materiellrechtlichen Grundlagen für jede Streitsituation gesondert dar und weist alle Qualitäten eines guten Handbuches für die Praxis auf. Rechtsprechung und Literatur sind recht umfassend analysiert und eingearbeitet. Es ermöglicht zu einem eine Erstinformation und zum andere eine Vertiefung nebst einer Grundlage für die Entwicklung einer aktuellen Problemlösungsstrategie. Der Schwerpunkt liegt auf Ehe und Lebenspartnerschaft.

Die Einführung ermöglicht dem Leser eine Überblick über die Materie zu gewinnen und stellt die relevanten Normen und die vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten in Abschichtung der vorläufigen von den endgültigen Regelungen vor. Abschnitt 2 wendet sich den jeweiligen gerichtlichen Zuständigkeiten zu, die je nach Anspruchsgrundlage und Situation zwischen ZPO-Verfahren und FGG-Verfahren variieren können. Da Zuständigkeitsfehler hier nicht selten sind, befasst sich der Text intensiv mit der Korrektur von Zuständigkeitsfehlern. Teil 3 geht kurz auf die nicht seltenen Fälle mit Auslandberührung aus der Sicht des deutschen IPR nach Art. 17 a EGBGB ein.

Teil 4 beschäftigt sich ausführlich mit den allgemeinen Voraussetzungen für die Entscheidung in Verfahren über Hausrat und Wohnung bei Ehegatten und Lebenspartnern, die einen Dissens voraussetzen. Infolgedessen wird auch auf Einigungsmöglichkeiten eingegangen, so etwa im Rahmen des Verfahrens einer einverständlichen Scheidung nach § 630 ZPO, für den es bei Lebenspartnerschaften kein Äquivalent gibt. Es gelingt dem Verfasser sehr überzeugend die materiellrechtlichen Grundlagen in die Erörterung der verfahrensrechtlichen einzubeziehen und die Zusammenhänge herzustellen. Dies gilt etwa für die Beteiligung Dritter am Verfahren, etwa im Rahmen des § 5 HausratsVO, da insbesondere Grundseigentümer und Vermieter von Entscheidungen betroffen sein können. Da es sich sämtlich um Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, hat das Gericht die Möglichkeit einer relativ flexiblen Verfahrensgestaltung. Die maßgeblichen Anspruchsgrundlagen analysiert der Verfasser in einer bestechenden Systematik unter Einbeziehung von Beweis- und Beweislastfragen, um sich sodann den Fragen der Zuweisung der Wohnung zuzuwenden, wobei zunächst § 1361 b BGB dargestellt wird, der eine vorläufige Zuweisung ermöglicht. Klar herausgestellt werden dabei Überschneidungen und Differenzen zu § 2 GwSchG, die Schwierigkeiten der Handhabung des Begriffs der "unbilligen Härte" und die Komplexität der Abwägung und ihrer Folgen, die auf die schuldrechtliche Situation im Ergebnis keine Rücksicht nimmt. Besonders erfreulich ist, dass die Problematik von Gewaltsituationen durchgehend intensiv aufgearbeitet wird, da gerade diese Fälle oftmals im Zentrum stehen. Teil 5 beschäftigt sich mit der Zuweisung der gemeinsam genutzten beweglichen Habe, des Hausrats, die zunächst während der Trennungsphase vorläufig erfolgt. Teil 7 stellt die möglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel dar, während Teil sich den Kernfragen des einstweiligen Rechtsschutzes widmet. Etwas sehr kurz geht Teil 10 auf die Problemstellungen bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein.

Das Buch überzeugt durch eine klare Systematik und eine intensive Aufarbeitung der Problemstellungen und bietet der Praxis interessante Hilfestellungen bei der Bewältigung der Konfliktfälle.    

 

  

 

 

 

ESV