Internationales Handelsrecht

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Ralf Hansen
Eine Einführung in internationales Handelsvertragsrecht

Eine Rezension zu:

Rainer Gildeggen/Andreas Willburger
Internationale Handelsgeschäfte

Eine Einführung in das Recht des grenzüberschreitenden Handels

München: Vahlen, 2005, 298 S., 25,00 Euro
ISBN 3-8006-3217-9

http://www.vahlen.de


Das Buch richtet sich in erster Linie an Studenten der Wirtschaftswissenschaften und wirtschaftsrechtliche Studiengänge an Fachhochschulen, ist aber auch interessant für den am internationalen Handelsrecht interessierten Jura - Studenten oder Rechtsreferendar für einen ersten Überblick, da leicht fassliche Einführungen in diesen interessanten Bereich nicht sehr sind. Die Darstellung erfolgt sehr praxisnah. Das Lehrbuch orientiert sich insoweit an US - amerikanischen Vorbildern und will insbesondere die "Verzahnung" der verschiedenen rechtlichen Aspekte bei der Behandlung grenzüberschreitender Verträge im systematischen Überblick transparent machen. Dies Ziel wird auch eindeutig erreicht. Die Darstellung ist überaus gelungen. Die Verfasser stellen etwa auch kurz die Zusammenhänge der Entwicklung grenzüberschreitender Verträge zur wirtschaftlichen Globalisierung als einem Prozess internationaler Verflechtung von Märkten (und Kulturen) her. Der Vorteil des Bandes besteht darin, dass deduktive und induktive Darstellungen verflochten werden. Regelmäßig werden Fälle in die Darstellung integriert. Die angegebenen Fundstellen ermöglichen hinreichende Vertiefungen.

 

Bei grenzüberschreitenden Verträgen steht zunächst die Frage im Zentrum, wie man herausfindet, welches Recht überhaupt Anwendung findet. Die Rechtsquellenlehre des internationalen Handelsrechts ist eng mit dem schwierigen Internationalen Privatrecht verbunden und der Überlagerung des IPR durch Normen völkerrechtlicher Verträge. Diese Zusammenhänge werden sehr verständlich dargestellt, bedürfen aber selbstredend der Vertiefung. Die Zusammenhänge werden allerdings auch unter wirtschaftssoziologischen Aspekten klar herausgestellt. Manche der hier offen bleibenden Fragen klären sich beim folgenden Kapitel über den internationalen Warenkauf (CISG), einer der wichtigsten und interessanten Materien des internationalen Handelsrechts. Kurz vorgestellt werden auch die praktisch höchst bedeutenden Incoterms. Die Ausführungen zur Ermittlung des auf den grenzüberschreitenden Warenkauf anwendbaren Rechts geben Gelegenheit die Kenntnisse aus dem vorangegangenen Kapitel zu vertiefen. In diesem Rahmen wird auch in einer sehr lesenswerten Skizze das Internationale  (deutsche) Privatrecht des Rechts der Schuldverträge erläutert, das eine Rechtswahl zugunsten eines anderen Rechts grundsätzlich zu lässt. Allerdings finden sich auch Ausführungen zum Kollisionsrecht des USA, deren Gerichte allerdings immer noch dazu neigen, das Recht ihres jeweiligen Sitzstaates als lex fori zu berufen. Die Verfasser verdeutlichen dem Leser auch die Folgen der Berufung einer anderen Rechtsordnung als der eigenen durch Kollisionsrecht, die bei internationalen Handelsverträgen zu einer sehr differenzierten Klauselpraxis und der Bestimmung der Anwendbarkeit eines jeweiligen Rechtes geführt haben.  Die Anwendungsprobleme werden durch das UN-Kaufrecht als materiellem Sachrecht im Rahmen seines Anwendungsbereiches deutlich vermieden, bei Abgleichungsproblemen zum Kollisionsrecht im übrigen. Die Darlegungen zum CISG gehören sicherlich zu den bestverständlichen ihrer Art, insbesondere weil stets der Bezug zur Fallpraxis hergestellt wird. Dies gilt auch für die Skizze zur internationalen Produkthaftung. Es gelingt den Verfassern diese schwierige Materie überaus verständlich zu vermitteln. Sehr lesenswert sind die Ausführungen zur Zahlungssicherung, namentlich zum Akkreditiv. Berücksichtigt wird auch das internationale Verbraucherrecht. Zu begrüßen ist die Einbeziehung des E-Commerce in die Darstellung namentlich hinsichtlich des Internetkaufes etwa von Büchern als dem hier gewählten Beispiel. Materiellrechtliche ("Vor-") Fragen können sich indessen auch bereits bei der Ermittlung der örtlichen internationalen Zuständigkeit ergeben. Der Verfasser bezieht erfreulicherweise auch Vertragsformulare in die Darstellung ein, etwa hinsichtlich eines "Contracts of Sale".

Das Buch behandelt ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit herausgehobene Aspekte der Materie, aber immerhin auch den internationalen Anlagenvertrag sowie Handels- und Vertragshändlerverträge. Sehr lesenswert sind die Ausführungen zum immer wichtiger werdenden internationalen Lizenzvertrag. Hier finden sich auch knappe Ausführungen zum internationalen Patent - und Markenschutz. Ein eigenes Kapitel ist dem Rechtsschutz bei internationalen Handelsverträgen gewidmet, das auch die wichtige internationale Schiedsgerichtsbarkeit in die Darstellung einbezieht. Es mag etwas merkwürdig anmuten, in einer solchen Darstellung auch strafrechtliche Materien zu finden zu finden, aber die Verfasser haben ein hochinteressantes Kapitel über Korruption im internationalen Wirtschaftsverkehr aufgenommen, deren Bedeutung nicht nur in diesem Bereich auf der Hand liegt. In einem Anhang finden sich maßgebliche Rechtsgrundlagen im Wortlaut.

Das sehr verständlich geschriebene Buch bietet eine überaus lesenswerte Einführung in die Kernprobleme des internationalen Handelsvertragsrechts.