Invasions of Personality Rights

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Ralf Hansen

 Aspekte von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Medien

Eine Rezension zu:

 

Axel Beater/Stefan Habermeier (Hrsg.)

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten

durch die Medien

Invasions of Personality Rights by the Media

Internationales Symposion, Greifswald, 6. - 9. Mai 2004

 Tübingen, Mohr (Siebeck), 2005

ISBN 3-16-148703-6


http://www.mohr.de

 

Dieser Tagungsband greift maßgebliche Aspekte der vielfältigen Möglichkeiten von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Medien auf. Die Tagungskonzeption geht von dem evidenten Befund aus, dass mit einer ständigen Weiterentwicklung des Mediengeschehens und dessen Einfluss auf die Gesellschaft gleichzeitig die Demütigungen und Herabsetzungen einzelner Personen zugenommen haben. Angesichts der grenzüberschreitenden Perspektive dieser Rechtsverletzungen wird versucht einen Überblick über die wichtigsten Problemfelder der in Medien verursachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu wagen. Angesichts der Verzweigtheit der Thematik kann nachfolgend nicht auf alle Vorträge eingegangen werden, die indessen sämtlich interessant sind.

Der einführende Beitrag von Gotthard gibt einen Überblick über den Stellenwert von Persönlichkeitsrechten im Rechtssystem. Das von der Pandektenwissenschaft geprägte BGB konzentrierte sich - etwa gegen die Stimme von Jhering - in einer aristokratisch  orientierten Geste ursprünglich primär auf den Ausgleich von Vermögensschäden, während Nichtvermögenschäden - die letztlich aber im Schadensfall auch meist kapitalisiert werden - eine völlig untergeordnete Bedeutung zukam. In § 11 Abs.1 EGStPO kam dies deutlich zum Ausdruck. Angesichts der actio iniuriarum des rezeptierten römischen Rechts war diese Konsequenz keineswegs zwingend. Die Ausführungen zeigen daher wie sich durch die Veränderungen der Gesellschaftsformation die Notwendigkeit ergab Korrekturen durch Richterrecht vorzunehmen, die ihren maßgeblichen Grund in den entwickelten technischen Möglichkeiten der Verbreitung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in und durch Medien bei zunehmender Zerstörung von Intimität und Privatheit  hatten. Söder greift diese Aspekte im folgenden Beitrag aus der Sicht der Praxis auf und problematisiert das Phänomen der von Ladeur sog. "Unterhaltungsöffentlichkeit", die Frage aufwirft, welche Bedeutung es rechtlich hat, wenn sich jemand freiwillig seiner Privatheit entäußert, die erwünschten Folgen vermarktet, aber bei überschreiten einer schwer zu definierenden Grenze auf seine Persönlichkeitsschutzrechte pocht. Die folgenden Beiträge geben einen interessanten Einblick in die diesbezügliche Rechtslage in Frankreich, England. Deutschland, Schweden, und Norwegen, die ein Licht auf die möglichen Gestaltungen jenseits der deutschen Rechtslage werfen.

Der Beitrag von Kern wendet sich in einer genealogischen Perspektive der Frage zu, wie es sich zur heutigen Rechtslage in Kontinentaleuropa gekommen ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat seine Wurzeln in der humanistischen Rechtslehre des 16. Jahrhunderts und hier maßgeblich bei Donellus, der damit insoweit die tradtierte römischrechtliche Actionenlehre durchbrach, um zu einem - seinerzeit revolutionären - umfassenden, subjektiven Recht der Persönlichkeit zu gelangen, der allerdings zunächst folgenlos blieb und erst im 19. Jahrhundert mit der Begründung der Lehre vom Urheberpersönlichkeitsrecht insbesondere durch Beseler wieder aufgenommen wurde., um sodann durch Gierke und Kohler weiter entwickelt zu werden. Nachgezeichnet wird die frühe Rspr. des BGH, ausgehend vom "Leserbriefurteil". Die Rekonstruktion zeigt, dass eine Renaissance des Persönlichkeitsrechts erst stattfand, als dessen Gefährdung in und durch Medien nicht mehr ignoriert werden konnte. Björne zeichnet die Entwicklung im Norden Europas nach und gibt damit einen interessanten Einblick in hier weitgehend unbekannte Rechtsentwicklungen.

Beater skizziert wie das Medienrecht durch Rechtsstrukturen geprägt wird, die eigentlich das Medienrecht - als Querschnittsmaterie - allenfalls mittelbar betreffen. Selbstverständlich existiert ein deliktischer Äußerungsschutz auch jenseits der Medien. Die unterschiedliche öffentliche Gewichtung kommt hier auch deutlich in den gerichtlichen Streitwertfestsetzungen zum Ausdruck. Der Beitrag untersucht die Wechselwirkungen zwischen dem Mediendeliktsrecht und dem Deliktsrechts des nicht medienorientierten Äußerungsschutzes. Im Anschluss daran untersucht der Beitrag von Kepplinger/Glaub die "Folgen ungewollter Öffentlichkeit", einem der Brennpunkte des Persönlichkeitsrechtsschutzes anhand einer interessanten Analyse empirischen Materials. Das Material beruht auf Befragungen von Personen, die sich beim Deutschen Presserat beschwert haben. Bogdan wirft schließlich einen Blick auf die internationalprivatrechtlichen Aspekte, insbesondere im Vorgriff auf die Umsetzung des sog. Rom II - Abkommens.

Der Tagungsband bietet eine interessante Übersicht über wesentliche Aspekte der Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Medien.