Gestaltung von IT-Verträgen

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Ralf Hansen

Wie man IT-Verträge professionell gestaltet

Eine Rezension zu:

Robert Niedermeier (Hrsg.)

Rechtssichere Musterverträge für IT-Experten auf CD-ROM

Das neue Werkvertragsrecht und andere wichtige Bestimmungen

schnell und sicher umgesetzt

 

Erstauflage 2001; Stand der Bearbeitung: April 2003

Mering: Forum Verlag Herkert GmbH, 2003,

ergänzbarer Loseblattordner mit CD-ROM

ISBN 3-89827-648-1

http://www.forum-verlag.com

 

Die Schuldrechtsreform hat auch und gerade die Gestaltung der IT-Verträge erheblich verändert. Auf der einfach, aber interessant gestalteten CD-ROM - die ab Win95 aufwärts problemlos lauffähig ist und minimale Systemvoraussetzungen erfordert) finden sich aber nicht nur die Musterverträge. Das Handbuch zur CD-ROM gibt dem Rechtsanwender vielmehr profunde Übersichten, Checklisten und Anleitungen für die oftmals sehr anspruchsvolle Vertragsgestaltung in diesem Bereich an die Hand. Die Beiträge weisen allerdings einen unterschiedlichen Bearbeitungsstand auf der von Mai 2001 - April 2003reicht.

Das Recht der IT-Verträge wird in erheblichem Umfang vom Werkvertragsrecht geprägt, insbesondere soweit es um die Herstellung von Software oder Websites für Auftraggeber geht. Teil 3 gibt daher zunächst eine leicht lesbare, gut strukturierte (diese Eigenschaften zeichnen alle Beiträge aus) Einführung in das Werkvertragsrecht bezogen auf die IT-Vertragsgestaltung. Da diese Vorschriften keinerlei spezielle Regelungen für den IT-Vertrag enthalten, wird mit Recht dazu geraten, das Pflichtenprogramm des Werkunternehmers genau - und zwar schriftlich - festzuhalten. Auch die Abnahme sollte schriftlich fixiert werden. Angesichts der Bedeutung recht kurz geraten sind die Ausführungen zu Anleitungshandbüchern und Programmbeschreibungen, ohne deren sorgfältige Abfassung dem Besteller und seinen Kunden eine ordnungsgemäße Nutzung oft nicht möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Besteller und dem Werkunternehmer zwar ein Werkvertragverhältnis besteht, dieser aber im Falle der Veräußerung von Lizenzen an Kunden sich kaufvertraglichen und deliktischen Ansprüchen ausgesetzt sieht und auf der Basis dieser Beschreibungen selbst Beschreibungen herausgegeben muss. In diesem Zusammenhang stellen sich auch urheberrechtliche Probleme, die im Zusammenhang mitbehandelt werden sollten. Dies geschieht zwar im Bereich 3/5 ist aber letztlich viel zu knapp geraten, im Verhältnis zur Bedeutung der sich hier stellenden Rechtsfragen. Die nachfolgenden Ausführungen in Teil 5 bauen teilweise hierauf auf, auch wenn das Kapitel unter der Überschrift "Onlineprojekte nach Werkvertragsrecht" wahrscheinlich etwas zu eng gefasst ist, da sich hier auch interessante Darlegungen zum Rechtsrahmen des EGG und des Fernabsatzrechts finden, die die europarechtlich bestimmten deutschen Regelungen recht gut erklären.Kurz gefaßte Informationen zum Umsatzsteuerrecht runden diese Darstellung ab.

Teil 6 widmet sich Beschaffungsobjekten unter kauf- und miet-, sowie leasingrechtlichen Aspekten. Die diesbezüglichen Neuregelungen werden strukturiert dargestellt, bevor intensiv auf Fragen des Leasing eingegangen wird. Hier hätten die verschiedenen Formen des Leasing stärker herausgearbeitet werden können, die insbesondere auch die Beendigung des Leasingvertrags prägen, wie das Teilamortisationsleasing, bei dessen rechtlicher Beurteilung noch etliche Fragen ungeklärt sind. Aus eben diesem Grund dürfte aber wohlempfohlen werden, die Frage der Abschlusszahlungen klar und eindeutig zu regeln. Teil 6/6 beschäftigt sich mit Fragender Überlassung von Internetdomains. Nicht behandelt wird hier allerdings der nicht ganz unwichtige Aspekt, ob und wie der Überlasser - der weiter als Inhaber registriert bleibt -  weiter als (Mit-) Störer in Anspruch genommen werden kann und welche Möglichkeiten der Gestaltung sich hier im Innenverhältnis stellen, wenn der Betreiber sich rechtswidrig verhält.

Teil 7 behandelt Fragen der internen und externen Zusammenarbeit, auch und gerade unter arbeitsrechts- und sozialrechtlichen Aspekten. Hinzuweisen ist hier auf die ausgezeichnete Checkliste zu "Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht bei selbständigen". Ausführlich behandelt werden gier auch Fragen des Outsourcing sowie datenschutzrechtliche Aspekte, bei denen allerdings noch viele rechtliche Unsicherheiten bestehen, nicht zuletzt wegen der unklaren Fassungen der gesetzlichen Grundlagen. Teil 8 widmet sich den im Bereich der IT-Verträge ganz zentralen Probleme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Herausgeber warnt im Vorwort mit sehr guten Gründen vor der rechtsblinden Übernahme von Vertragsmustern angesichts des hier bestehenden Case-Law. Da sich hier angesichts der Schuldrechtsreform erhebliche Veränderungen für die Praxis abzeichnen, wird dieses Kapitel im Rahmen der nächsten Ergänzungslieferung erheblich überarbeitet werden. Ausbaufähig wäre in diesem Bereich die Analyse kritischer Klauseln unter intensiver Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung.  

Die CD-ROM enthält sehr differenzierte Vertragsmuster für fast alle Arten von IT-Verträgen und lässt sich als Textbaustein-Datenbank gut verwenden (oben und unten je ein Screenshot als Illustration). Es versteht sich dabei von selbst, das bei jeder Klausel geprüft werden muss, ob die konkrete Fallgestaltung eine Übernahme trägt. Die Startsite enthält eine differenzierte Abfragemöglichkeiten unter 12 verschiedenen Strukturpunkten und einer ausgezeichneten Suchfunktion. Die Vertragsmuster sind ausgezeichnet.

Hinzuweisen ist noch auf einen sehr ansprechenden, nicht gerade selbstverständlichen, Service des Herausgebers für aktive Abonnenten dieses Werkes, der unter einer bestimmten E-Mail-Adresse oder Faxkennung zur Beantwortung von Fragen kostenlos zur Verfügung steht und diese innerhalb von drei Tagen beantwortet.