Kirchliches Arbeitsrecht

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Ralf Hansen

 Eine Übersicht über das Arbeitsrecht

der christlichen Kirchen

 

Eine Rezension zu:

 Gregor Thüsing

Kirchliches Arbeitsrecht

Reihe: Mohr Lehrbuch

Erstauflage

Tübingen: Mohr Siebeck, 2006, 378 S

ISBN 3-16-148609-9

 http://www.mohr.de  

 

Die christlichen Kirchen gehören zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Die spezifischen Besonderheiten des Arbeitsrechts in diesem Bereich wurden bislang selten in einem Lehrbuch dargestellt. Gerade die christlichen Kirchen und ihre Soziallehren betonen den Wert der Arbeit, der sich in der materiellen Reproduktion nicht erschöpft. Wer ein Leben ohne Arbeit wählen will - so dies überhaupt möglich ist -, wählt ein leeres Leben. Das Anliegen der Kirchen, eine gerechte Arbeitsordnung zu schaffen, kommt in diesem Werk engagiert zum Ausdruck, das übrigens erfreulich stark rechtsvergleichend ausgelegt ist. Gleich im Vorwort wird der zentrale Konflikt beschrieben, der sich wie ein roter Faden durch das kirchliche Arbeitsrecht zieht. Die Kirchen beschäftigen Arbeitnehmer um ihrem religiösen Auftrag nachzukommen, nicht um große Profite zu realisieren, auch wenn der Controllinggedanke in der kirchlichen Unternehmensführung immer mehr zur Geltung kommt, was betriebswirtschaftlich unausweichlich ist. Kirchliche Arbeitnehmer dürfen jedoch bei allen nachvollziehbaren Eigeninteressen, durch ihre Person, ihre Überzeugungen und die Art der Dienstwahrnehmung die kirchlichen Ziele nicht in Frage stellen. Dies kommt schon bei den Einstellungsvoraussetzungen zum Ausdruck und prägt auch viele Auseinandersetzungen um die Beendigung entsprechender Arbeitsverhältnisse.

Die Einleitung bietet einen ersten Überblick über die Materie und skizziert den aktuellen Diskussionsstand, da das kirchliche Arbeitsrecht insgesamt in die Kritik geraten ist, da die damit verbundenen Privilegierungen nicht mehr ohne weiteres auf Akzeptanz stoßen. Wenigstens in Deutschland existieren allerdings verfassungsrechtliche Autonomieverbürgungen, die noch aus Weimarer Verfassung herrühren. Allerdings besteht nach wie vor die Tendenz der Gerichte, die sich aus dem Selbstverständnis der Kirchen resultierenden Besonderheiten weitgehend zu beachten, was nicht unbedingt auf Zustimmung der beteiligten Gewerkschaften trifft. Bei der Erarbeitung der Grundlagen setzt der Verfasser bei der Kollision des kirchlichen Arbeitsrechts mit den Grundrechten der Arbeitnehmer an. Dies wird plastisch dargestellt anhand zweier Fälle, deren einer das Grundrecht wiederverheirateter Geschiedener zum Selbstverständnis der katholischen Kirche in ein Spannungsverhältnis setzt, die derartige Personen grundsätzlich nicht einmal zur Kommunion zulassen will. Der Verfasser vertritt eine vermittelnde Auffassung, die den Kirchen keinen Freibrief ausstellen will, sondern eine verfassungskonforme, ausgewogene Einpassung favorisiert, die ausgehend vom staatlichen Recht versucht, einen Ausgleich herzustellen, der der Autonomie der Kirchen wie den Grundrechten der Arbeitnehmer Rechnung trägt.

Da die Grenze zwischen kirchlichem und weltlichem Dienst oftmals schwer zu ziehen ist, wird diese Abgrenzung besonders intensiv aufgearbeitet und bietet eine vollständige Analyse der hierzu derzeit vertretenen Ansätze. Es lag nahe, diese Abgrenzung insbesondere anhand des Themas "Outsourcing aus dem kirchlichen Dienst" zu behandeln, da die Folgen sinkender Kirchensteuereinnahmen durch ehrenamtliches Engagement nicht aufgefangen werden können und sich die damit verbundenen Problem daher als betriebswirtschaftliche Notwendigkeit stellen. Diese Strategie kann jedoch dazu führen, dass der neue Arbeitgeber dem "weltlichen" Arbeitsrecht vollständig unterliegt. Diese Ausgliederung bleibt nicht ohne Folgen nach § 613 a BGB, der kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht erwähnt. In Auseinandersetzung mit der Auffassung Richardis, der die These vertritt, dass sich der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsübergang nicht ändert, wird hier die differenzierende Auffassung vertreten, dass es zu einer Ausdünnung der Loyalitätspflichten kommen kann, die aber nicht dazu führt, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht völlig außen vor zu lassen. Es verbleibt damit ein im Einzelfall völlig offener "Graubereich" abgestufter Loyalitätspflichten, die im Kündigungsschutzverfahren zu einer Güterabwägung zwingen.

Sehr eingehend wird das kirchliche Tarifsurrogat dargestellt, in dem die kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen einer sehr eingehenden Analyse unterworfen werden, denen die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen zugebilligt wird. Dies hat Folgen für die Inhaltskontrolle von kirchlichen Arbeitsverträgen, die das BAG ablehnt, soweit die Richtigkeitsgewähr reicht. Darüber hinaus wird auch eine allgemeine Billigkeitskontrolle abgelehnt. Interessante Ausführungen finden sich zum kontroversen Thema des Streikrechts im kirchlichen Dienst, dass der Verfasser mit einer ausgreifenden Begründung gegen die Position von Kühling verneint und insoweit der Rechtsprechung des BAG und der h.L. folgt. Die Debatte ist angesichts des Umstandes, dass es einen solchen Streik in jüngerer Zeit noch nie gegeben hat etwas "akademisch", aber angesichts des Umstandes, dass durchaus einmal sein kann, was bislang nicht der Fall war und angesichts der damit verbundenen, interessanten juristischen Fragen durchaus aktuell. Den maßgeblichen Ansatz jenseits der fehlenden Tarifbindung sieht der Verfasser in der verfassungsrechtlichen Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Kirche, dass damit einen weiten Anwendungsbereich erfährt.

Schließlich erörtert der Verfasser auch den Einfluss des Europarechts auf das kirchliche Arbeitsrecht. Ganz zentral ist hier die Frage, ob angesichts europarechtlicher Regelungen eine Entgrenzung des deutschen Staatskirchenrechts erfolgen kann. Der Verfasser bemüht sich um größtmögliche Differenzierung. Er verneint auf der einen Seite angesichts Art. 137 V EG eine Beeinflussung durch Regelungen zum Koalitions- und Arbeitskampfrecht, weil insoweit auch das europäische Recht den Kirchen einen Autonomiestatus zubilligt. Andererseits sind nicht alle anderen Materien "gemeinschaftrechtsfest", so dass eine nähere Analyse anhand einzelner Materien erfolgt, wie etwa anhand kirchenrelevanter Richtlinien.

Es ist sehr zu begrüßen, dass der ausführliche Anhang einerseits die maßgebliche Rechtsprechung in Leitsätzen referiert, andererseits aber auch die maßgeblichen Rechtstexte enthält.  

Das interessante und schön geschriebene Werk bietet allen Interessierten einen Zugang zu dieser nicht einfachen Materie, mit der letztlich jeder arbeitsrechtlich tätige irgendwann konfrontiert wird. Das Lehrbuch - das angesichts seines deutlichen Praxisbezuges wegen auch als Handbuch verwendet werden kann - bietet eine brillante Bestandsaufnahme des kirchlichen Arbeitsrechts.