Recht des Internet

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Ralf Hansen

 Eine Grundlegung im Internetrecht

Eine Rezension zu:

 Markus Köhler/Hans-Wolfgang Arndt/Thomas Fetzer

Recht des Internet

Reihe: JURATHEK: Praxis

 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage,

Heidelberg: C.F. Müller, 2006, S. 325

ISBN 3-8114-4359-4

http://www.recht-des-internet.com  

 

Die inzwischen führende Lehrbuchdarstellung zum Internetrecht bietet erneut eine aktuelle Bestandsaufnahme dieses dynamischen Querschnittsrechtsgebietes auf hohem  Niveau anhand von Fällen. Um eine für diese Querschnittsmaterie notwenige Aktualität herzustellen,  wird die Darstellung seit der dritten Auflage um eine Homepage ergänzt, die aktuelle Entwicklungen zwischen den Auflagen dokumentiert. Ungeachtet einer weitgehend unveränderten Konzeption, liegen die Schwerpunkte in wirtschaftsrechtlich relevanten Teilbereichen. Als neuer Mitautor ist Thomas Fetzer hinzugekommen. 

Das Buch bietet den inzwischen wohl entscheidenden Leitfaden, um sich die Grundlagen des Internetrechts zu erarbeiten. Jedem Kapitel sind praxisnahe Einführungsfälle vorangestellt, die im Text gelöst werden. Entfallen ist das kurze Kapitel über das Strafrecht im Internet, dass in der Vorauflage zu finden war. Angesichts der wirtschaftsrechtlichen Ausrichtung des Bandes und des Umstandes, dass es sich um eine Spezialmaterie handelt, die einer eigenen Darstellung bedarf, ist dies nur konsequent. Der Band ist letztlich völlig neu geschrieben worden, nachdem die Vorauflage etwa drei Jahre zurückliegt, was im schnelllebigen Internetrecht eine lange Zeitspanne ausmacht, auch wenn manche Streitfragen inzwischen durch den BGH strukturiert worden sind.   

Glaubte man vor einigen Jahren noch die Kommunikationsstrukturen der Medien des Internets würden völlig spezifische Rechtsnormenstrukturen erfordern, ist diese Erwartung längst tiefer Ernüchterung gewichen. Weder wurde ein völlig „virtuelles“, noch ein „digitales“ Recht geschaffen, sondern das Internetrecht folgt deutlich der bisherigen Regulation anderer mediengestützter Kommunikationen, deren virtuelle Fortsetzung das Internet ausmacht, was spezielle Regelungen nicht ausschließt, die sich in den Kontext der vorhandenen nationalen Regulationen allerdings oftmals unvollkommen einfügen. Das Internetrecht berührt zahlreiche Materien, deren Aufarbeitung inzwischen weitgehend von den Teildisziplinen geleistet wird.

Nach der üblichen Einführung in die technischen Grundlagen des Internets behandelt der Band den wirtschaftlich wichtigen Bereich des Schutzes von Domainnamen, der trotz gewisser Festigung in der Rechtsprechung, in vielen Bereich immer noch unruhiges Fahrwasser bietet. Letztlich geht es im deutschen Domain - Recht immer um die §§ 14 Abs.2 Nrn.1/2/3, 15 Abs.1, 5 Abs.3 MarkenG, § 1 UWG, § 12 BGB, §§ 823 Abs.1, 826 BGB und ggf. §§ 823, 104 BGB analog. In der Praxis machen namens- und kennzeichenrechtliche Streitigkeiten um Domains gut die Hälfte der Rechtsstreitigkeiten aus. Entsprechend wird auf das Domainrecht ein deutlicher Schwerpunkt gelegt, wobei zwischen Ansprüchen aus und gegen eine Domain sehr klar differenziert wird.  Auch das Gros der im Internetrecht ergangenen Urteile der Land- und Oberlandesgerichte und inzwischen vermehrt des BGH betrifft diesen Bereich. Der Schwerpunkt liegt hier bei der markenrechtlichen Verwechselungsgefahr, deren Kernprobleme sehr schwerpunktartig erörtert werden, so etwa mit Blick auf die Besonderheiten des Abstandsgebotes bei ähnlichen Domainnamen, deren Anforderungen gegenüber früheren inzwischen von der Rechtsprechung deutlich abgesenkt wurden. Die Entwicklung geht hier – wie die Entscheidung des BGH in Sachen vossius.de zeigt – von einer strikten Verbotsdurchsetzung ab und bevorzugt ein dem WWW angemessenes Konfliktmanagement, das Probleme bei Bezeichnungsähnlichkeiten durch Klarstellungen und Verweise lösen will. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Diese Tendenz setzt sich beim Namensschutz unter dem  Aspekt des Rechts der Gleichnamigen fort, wie für den Bereich der Gemeindedomains die interessante Entscheidung des OLG Koblenz in der Sache vallendar.de zeigt, die allerdings entscheidend auf die überragende Verkehrsgeltung abstellt, die letztlich fast immer den Ausschlag für einen Schutz des gemeindlichen Namens geben dürfte. Die maßgeblichen Entscheidungen – wie etwa die Entscheidung des Kammergerichts in Sachen oil-of-elf.de – werden kurz vorgestellt und in einer lesenswerten Weise auch oftmals kurz kritisiert.  Von besonderem Interesse sind allerdings die Ausführungen zum Vorgehen aus einem Domainnamen. Domainnamen werden mit Recht als Faktum ohne jegliche rechtliche Zuordnungsfunktion bezeichnet, deren Schutzfunktion sich nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtungin Verbindung mit dem jeweiligen Inhalt der Websites ergeben kann und dadurch die Voraussetzungen einer Schutznorm erfüllt werden. Dies ist insbesondere für Unternehmenskennzeichen von Interesse, deren Geltungsfunktion sich allein aus der Verwendung als Domainname ergibt. Deutlich präzisiert wurden die Ausführungen zur Pfändbarkeit  von Domains. Kurz, aber prägnant dargestellt werden übrigens auch die Möglichkeiten der internationalen Schiedsgerichtsbeilegung und einige wesentliche Strukturmerkmale des US-amerikanischen Domainrechts, die den deutschen Strukturen im Ergebnis recht nahe kommen. 

Erheblich intensiviert wurde jetzt die Darstellung der komplexen rechtlichen Bewältigung des E-Commerce, beginnend mit den – auch technisch bedingten – Problemen des Vertragsschlusses, mit denen erhebliche Beweisprobleme einhergehen. Letztere werden sehr realistisch beurteilt und angesprochen. Bei Onlinevertragsschlüssen droht oftmals die Beweisfälligkeit bei Tragen der Beweislast angesichts des Fehlens von Anknüpfungstatsachen. Fragen der digitalen Signatur werden ebenso zuverlässig dargestellt wie die Probleme der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen vornehmlich in E-Shops, gefolgt von einer ganz ausgezeichneten Darstellung des Verbraucherschutzrechtes, in dessen Zentrum Fragen des Fernabsatzrechts stehen. Die §§ 312 b ff und §§ 312 e ff BGB sind – gerade und auch in Verbindung mit der BGBInfoVO – nicht eben leicht verständlich. Es ist besonders erfreulich, dass sie hier sehr verständlich dargestellt werden und das die Auslegung dieser strikt auf das europäische Richtlinienrecht bezogen wird, da hier zahlreiche „Abgleichungsprobleme“ bestehen, die am Einzelfall jeweils zu klären sind. Auch Sonderformen wie Internetmarktplätze und Onlineversteigerungen  wird recht intensiv eingegangen. Deutlich vertieft wurde die Darstellung der Rechtsprobleme bei "Internet-Auktionen" unter Einbeziehung der spezifischen Fragen der maßgeblichen "Auktionsplattform", die inzwischen jedes Amtsgericht beschäftigen. Für einen vernünftigen Mittelweg plädiert die Darstellung etwa bei Unterlassungsansprüchen gegen Bewertungen, für die eine unmittelbar persönlichkeitsrechtsverletzende Diffamierung gefordert wird. 

Hinsichtlich der Darstellung der steuerrechtlichen Fragen des E-Commerce hat das Buch seit langem eine Spitzenstellung, die es hartnäckig behauptet. Für Offline -Geschäfte gelten die üblichen Regeln, spannend wird es hingegen bei Online-Geschäften, wenn sie von einem beschränkt Steuerpflichtigen mit Betriebsstätte in Deutschland betrieben werden. Zweifelhaft ist schon die Begründung einer Betriebsstätte, für die vorgeschlagen wird an den Serverstandort anzuknüpfen. Hier kommt die Doppelbesteuerungsproblematik ins Spiel, die eingehende Erläuterung findet. Nach alledem sollten ausländische Unternehmer es vermeiden in Deutschland einen Server zu unterhalten, da dieser eine Betriebsstätte begründet. Für Inländer (Serverstandard im Ausland) ist dies reichlich unattraktiv, da mit Niedrigsteuerländern keine Doppelbesteuerungsabkommen bestehen und dann der Inländer voll in Deutschland veranlagt wird. Aber auch bei der Gründung einer rechtlich selbständigen ausländischen Tochtergesellschaft bestehen aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung des Außensteuergesetzes erhebliche Risiken. Interessanter wird es bei der Umsatzsteuer. Rein digitale, online erbrachte Leistungen unterfallen § 3 Abs.9 UStG und sind keine Lieferungen nach § 5 Abs.1 UStG (Offline-Lieferungen unterfallen unproblematisch dieser Norm). Damit richtet sich der Leistungsort nach § 3 a Abs.1 UStG. Erfolgt keine Leistungsortverlagerung ist Leistungsort entweder der Sitz des Unternehmens oder die Betriebsstätte. Eine Server reicht nicht aus, da der EuGH für die Begründung einer Betriebsstätte stets die Anwesenheit von Personal erfordert und sich insofern erhebliche Abweichungen von der einkommenssteuerrechtlichen Qualifikation ergeben. Spannend wird es beim Buchverkauf. Erfolgt dieser rein digital (Kauf einer Datei mit Ausdruckerlaubnis) kommt es angesichts des § 3 Abs.9 UStG zur Nichtanwendung des § 12 Abs.2 Nr.1 UStG, so dass der ermäßigte Steuersatz für Bücher (7 % ) keine Anwendung findet. Interessant sind auch die Ausführungen zum Verfahrensrecht, da den Finanzämtern immer umfangreichere Kontrollbefugnisse gesetzlich eingeräumt werden, deren Konturen jeder Unternehmer kennen sollte.

Websites unterfallen regelmäßig dem Werkbegriff des § 2 Abs.1 UrhG, da sie eine Datensammlung darstellen (in Abgrenzung zum Schutz des Computerprogramms nach § 69 a Abs.3 UrhG), auch wenn sie nicht patentierbar sind. Jenseits der Domainstreitigkeiten machen urheberrechtliche Streitigkeiten den zweiten großen „Posten“ des internetrechtlichen Praxis aus. Die Darstellung fasst alle Kernfragen überschaubar zusammen. Sehr lesenswert sind indessen die Ausführungen zur digitalen Privatkopie nach § 53 II UrhG, die zwar erhalten geblieben ist, aber dem neu eingeführten Kopierschutz negativ korrespondieren dürfte. Die Verfasser markieren die nach ihrer Auffassung maßgebliche Grenze: es soll und muss verhindert werden, das Dritte aus der Anfertigung von Privatkopien kommerziellen Nutzen zieht. Wesentlich intensiver geht die Darstellung jetzt auf die urheberrechtlichen Probleme des Filesharing eingeht, auch wenn die Beispiele Napster und Gnutella inzwischen auf der Basis einer veralteten Technik beurteilt werden mussten.

Ein lesenswertes Kapitel widmet sich den komplexen Fragen des Wettbewerbsrechts, die eine Vielzahl von Problemen betrifft, die nur schwer in einen Zusammenhang gebracht werden können. Hervorzuheben ist die Darstellung der Probleme der E-Mail-Werbung, die nach wie vor erhebliche Risiken birgt, die am Einzelfall erörtert werden müssen. Dies gilt auch für die  Übersichten zu den Besonderheiten des anwaltlichen Werberechts und den Internetauftritten von Apotheken.Weitgehend neu geschrieben wurde, teilweise unter Aufgabe früher vertretener Positionen das Kapitel über die internetrechtlichen Haftungsbeschränkungen.  Die §§ 8 – 11 TDG sind leider kaum subsumtionsfähig, so dass die kontroverse Diskussion um ihren anwendbaren Rechtsgehalt weiter anhalten wird, auch wenn der BGH ihre Anwendbarkeit auf Unterlassungsansprüche 2004 verneint hat, was die hier zu lösenden Probleme der Mitstörerhaftung nicht einfacher macht. Die betreffende Entscheidung des BGH wird daher auch unter rechtsdogmatischen Aspekten kritisiert, so das weiter eine analoge Anwendung des § 9 TDG erwogen wird. Sonderprobleme bereitet insbesondere der von fast völliger Rechtsunsicherheit geprägte Bereich der Haftung für Hyperlinks. Letztlich wird es für die Linkhaftung immer auf den Kontext und damit auf eine Gesamtbetrachtung ankommen, so dass angemessene Distinktionen nur von Fall zu Fall erfolgen können und es letztlich auf einen Fallvergleich ankommt. Besonders gelungen ist das Kapitel über die Rechtsfragen der Internationalität des Internet.

Völlig neu geschrieben und nunmehr vorbildlich gestaltet ist das Kapitel über das Datenschutzrecht im Internet, dass - wie die Autoren treffend betonen - in Rechtsprechung und Literatur noch unterrepräsentiert ist. Sie verstehen ihre Ausführungen daher auch als Investition in die Zukunft des Internetrechts. Allerdings wird die gegenwärtige Konzeption des Datenschutzrechts, das zwischen technischen Angeboten (TKG) und Inhaltsangeboten (TDDSG/ MDStV) trennt, mit guten Gründen scharf kritisiert, weil die Tendenz zu einem ISP hingeht, der die gesamte Leistungspalette aus "einer Hand" anbietet, so dass diese Trennung in Zukunft kaum mehr möglich sein wird. Auch die Forderung nach einem Paradigmenwechsel von einem ordnungsrechtlichen Instrumentarium zu einem wettbewerbsorientierten Ansatz verdient unter rechtspolitischen Aspekten grundsätzliche Zustimmung. Gerade die Lektüre dieses Kapitels gibt der Diskussion interessante Denkanstöße.  

Die ausgezeichnete Darstellung gibt einen Überblick über alle wirtschaftsrechtlich relevanten Kernfragen des Internetrechts und ist gerade zur Einarbeitung oder um einen Überblick zu gewinnen, der inzwischen zentrale Leitfaden des Internetrechts in Deutschland.