Konsumentenschutzrecht

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Ralf Hansen

Eine Übersicht über das Konsumentenschutzrecht

 

Eine Rezension zu:

 

Brigitta Lurger/Susanne Augenhofer

 Österreichisches und Europäisches Konsumentenschutzrecht

Reihe: SpringerNotes Rechtswissenschaft

Erstauflage

Wien: Springer, 2005, 214 S.,

ISBN 3-540-27827-3

http://www.springer.at

 

Der Verbraucherschutz beruht inzwischen sehr weitgehend auf europarechtlichen Grundlagen. Der aktuelle Stand wird letztlich nur verständlich, wenn die Entwicklung von nationalstaatlichen Konzepten hin zur gegenwärtigen Rechtslage nachvollzogen wird. Die Autorinnen geben daher zunächst einen Abriss über die diese Entwicklung und wenden sich dann grundsätzlichen Fragen zu. Eine dieser besonders grundsätzlichen Fragen - die sich bis hin in das Lauterkeitsrecht verzweigt - ist die Frage nach dem maßgeblichem Verbraucherleitbild, dass die Auslegung der betreffenden Normen maßgeblich prägt. Hier prallten jahrelang - und teilweise bis heute - eine "modern-aufgeklärte" Sicht des EuGH, der von einem "rational-aufgeklärten" Verbraucher ausgeht, auf eine Verbraucherleitbild des OGH und des BGH sowie der Instanzgerichte, dass von einem "flüchtigen, uninformierten und überforderten Verbraucher" ausging aufeinander.

Die Frage spielt etwa bei der vergleichenden Werbung bezüglich eines Preisvergleichs eine erhebliche Rolle. Diese Rechtsentwicklung - die für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist - wird hier souverän aufgearbeitet. Es wird sehr treffend darauf hingewiesen, dass die engeren nationalen Auffassungen spätestens nach Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktikern bis zum Juni 2007 aufgegeben werden müssen. In der Tat ist es kaum nachvollziehbar, dass derselbe Verbraucher auf europäischer Ebene "rational-aufgeklärt" und auf nationalstaatlicher Ebene überfordert und in hohem Grade schutzbedürftig ist. Ohnehin stellt sich die Frage, ob der europäische Verbraucherschutz sein angemessenes Schutzniveau nicht schon weitgehend und hinlänglich gefunden hat.

Die Darstellung behandelt anschließend die einschlägigen EG-Richtlinien, stellt sie vor und erläutert die Umsetzung in Österreich. Dies leitet über zur Vorstellung des Konsumentenschutzgesetzes 1979 als autonomer Regelung, die fast kommentarartig aufgebaut ist. So werden die Rücktrittsrechte ebenso intensiv behandelt wie die §§ 5, 10, 13, 25 a- d, 27 a, 27 b - 27 i und 28 - 30 KSchG. Damit wird auch der Verbandsklage ein angemessener Stellenwert in der Darstellung eingeräumt. Es ist völlig konsequent in einem weiteren Abschnitt das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Konsumentenschutz zu analysieren und bereits die künftige Rechtsentwicklung nach Umsetzung der RL über unlautere Geschäftspraktiken einzubeziehen. Ein letzter Abschnitt widmet sich dem grenzüberschreitenden Verbrauchervertragsrecht.

Der Band spricht Praktiker und Studenten in gleicher Weise an und ermöglicht dem Leser einen äußerst kompakten, sehr aktuellen und sehr fundierten Überblick über die Rechtslage im Konsumentenschutz zu gewinnen.