KSchG - Basiskommentar

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Ralf Hansen

 

Das KSchG für die betriebliche Praxis

 

Eine Rezension zu:

 

Bertram Zwanziger/Silke Altmann/Heike Schneppendahl

Kündigungsschutzgesetz

 Basiskommentar mit Nebengesetzen

Frankfurt/Main: Bund-Verlag 

Erstauflage

 2006, 351 S.

ISBN - 10: 3-7663-3609-6

http://www.bund-verlag.de

 

Der neue Basiskommentar versucht die tragenden Prinzipien des Kündigungsrechtes herauszuarbeiten und insbesondere Betriebsräten und Arbeitnehmern sowie damit befassten Juristen eine fundierte erste Information an die Hand zu geben. Da das Kündigungsrecht sich nicht auf das KSchG beschränkt, wurden ferner u.a. die §§ 622, 623 und 626 BGB und die §§ 102, 103 BetrVG kommentiert.

Es kann nicht erwartet werden, dass ein Basiskommentar allen Verästelungen der an Kasuistik reichen Rechtsprechung - insbesondere des BAG - nachgeht. Ungeachtet ist die Dichte der verarbeiteten Rechtsprechung erstaunlich. Diese wird sehr umfassend dokumentiert. Dies zeigt sich etwa bei der Kommentierung der zentralen Vorschrift des § 1 KSchG. Angesichts der gegenwärtigen Versuche Personal massiv abzubauen, liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf der Abwehr betriebsbedingter Kündigungen. Probleme treten hier regelmäßig schon bei der Hinterfragung der unternehmerischen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess auf, die aufgrund der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit nur eingeschränkt kontrollierbar ist. Die Autoren machen jedoch deutlich, in welchen Fallgestaltungen diese Freiheit ihre Grenzen findet. Immer öfter wird die Dringlichkeit betriebsbedingter Kündigungen mit Betriebssteilstillegungen begründet, die grundsätzlich die Sozialwidrigkeit entfallen lassen. Die einzelnen Fallgruppen werden hier präzise dargestellt und die Bezüge zum Betriebsübergang hergestellt, zumal die Abgrenzung in Grenzbereichen schwierig ist. Eingehend erörtert wird auch der Prüfungspunkt der Sozialauswahl, wobei die Brücke zum Kollektivrecht - etwa bei der Betriebsänderung - geschlagen wird und die Beteiligungsmöglichkeiten des Betriebsrates intensiv berücksichtigt werden. Erfreulich intensiv behandelt wird auch der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben, der indessen im Kern nur eine Willkürkontrolle enthält.

Bei § 1 KSchG halten die Autoren es für offen, ob sich die Vertragslösung oder die gesetzliche Anspruchslösung durchsetzen und führen beide Auffassungen in ihren jeweiligen praktischen Konsequenzen vor Augen, auch hinsichtlich der Möglichkeit der Zulassung verspäteter Klagen. Eine übermäßige Praxisrelevanz dieser Vorschrift kann ohnehin nicht festgestellt werden. Bei § 5 KSchG werden die Fallgruppen kasuistisch referiert, bei denen eine nachträgliche Zulassung der Klage bei Verstreichenlassen der Frist des § 4 KSchG noch in Betracht kommt.

Zwar ist das KSchG grundsätzlich ein Bestandsschutzgesetz und kein Abfindungsgesetz, doch führt ein Vergleich oftmals zu Abfindungsregelungen. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung jenseits § 1 a KSchG besteht allenfalls nach Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG. Diese Möglichkeit wird hier eingehend kommentiert, nicht zuletzt weil die §§ 9, 10 KSchG als Orientierungsrahmen für Abfindungsregeln herangezogen werden. Da Massenentlassungen heute auf der Tagesordnung stehen, wird § 17 KSchG eingehend analysiert. Die Kommentierung des § 23 KSchG trägt allen praxisrelevanten Schwierigkeiten Rechnung, im Einzelfall zu bestimmen, welche Fassung des KSchG jeweils zur Anwendung kommt. Eine Vereinheitlichung wäre gesetzgeberisch sinnvoll.

So kurz die Kommentierung wirkt, bietet sie doch eine äußerst präzise Darstellung der praxisrelevanten Probleme des Kündigungsrechtes unter Besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die Arbeitnehmern, Betriebsräten und Juristen den Umgang mit dieser schwierigen Materie erheblich erleichtert.