Kündigungsschutzgesetz

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Ralf Hansen

Ein Handkommentar zum KSchG 

Eine Rezension zu:

Fiebig/Gallner/Griebeling/Metswerdt/Nägele/Pfeiffer

Kündigungsschutzgesetz

Handkommentar

2. Auflage

Baden - Baden: NOMOS, 2004, 1541 S.

ISBN 3-8114-0246-5

http://www.nomos.de

 

Angesichts der Änderungen des KSchG durch das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vom 24.12.2003 im Rahmen der "Agenda 2010" erscheinen im Jahr 2004 fast alle maßgeblichen Kommentare zum Thema in Neuauflagen. Das KSchG wurde in maßgeblichen Aspekten geändert, teilweise allerdings auch auf den Stand der Jahre 1996 - 1998 "zurück gesetzt". Der Titel greift dabei etwas kurz, weil letztlich mehr oder weniger alle für das Kündigungsschutzrecht maßgeblichen Normen ebenfalls erläutert werden. Der Kreis dieser Normen wurde deutlich erweitert um die §§ 613a, 620 - 626 BGB, 102 BetrVG, 79, 79, 108 BPersVG, 9 MuSchG, 18 BErzGG, 85 ff SGB IX, 2 ArbPlSchG und §§ 14 ff TzbfG. Mit dem Kreis der kommentierten Normen wurde auch der Kreis der Kommentatoren aus Richter- und Anwaltsschaft erweitert. Der Kommentar hat alle Qualitäten eines guten, praxisbezogenen Handbuches, weil durchgängig Antragsmuster, Formulierungshinweise, Tipps zur Prozesstaktik und zur Zwangsvollstreckung eingearbeitet sind.   

Die ausführliche Einleitung behandelt die Grundfragen des deutschen Kündigungsschutzrechts von der Kündigungserklärung, ihrem Zugang, über die Arten der Kündigung, der geschichtlichen Entwicklung des Kündigungsschutzrechts bis zu den für die Praxis immer interessanteren Formen des Kündigungsschutzes außerhalb des Anwendungsbereiches des KScHG, insbesondere bei kleineren Betrieben, der ein richterrechtlich unter dem Aspekt des Willkürschutzes entwickelt wurde. Dieser rein richterrechtliche Kündigungsschutz hat allerdings in Zweifelsfällen auch durchaus Einfluss auf das Prozessrisiko, dass für Arbeitnehmer ohne gewerkschaftlichen Rechtsschutz oder einer bestehenden Rechtsschutzversicherung gemäß § 12 a ArbGG durchaus hoch sein kann. Die Kriterien für den Vertrauensschutz werden hier allerdings so klar wie möglich entwickelt.

Die sehr gut strukturierte Kommentierung zu § 1 KSchG geht ausführlich auf die Änderungen des § 1KSchG aufgrund des letzten Arbeitsmarktreformgesetzes ein und erläutert nach Darstellung der drei maßgeblichen Kündigungsarten der personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich letzterer ausführlich die Einschränkungen aufgrund der Notwendigkeit einer Sozialauswahl, deren Kriterien erneut modifiziert wurden. Erneut aufgebrochen sind die Kontroversen um die Funktion der Namenslisten nach Interessenausgleich, insbesondere im Hinblick auf die Beweis- und Darlegungslast im Streitfall, die hier auseinanderfallen kann. Die Kommentierung erteilt jenen Auffassungen eine Absage, die die Darlegungslast entgegen der Beweisverteilung dem Arbeitgeber auferlegen wollen, sofern der Arbeitgeber nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 V KSchG vorträgt unter Beweis stellt, sodass eine abgestufte Behauptungslast verneint wird. Eine interessante Synopse informiert über die vier Änderungen des § 1 III KSchG seit 1996, die es gebietet bei der Verwendung entsprechender Rspr. auf die Fassung dieser Norm zu achten. Wenig Begeisterung löst auch in diesem Kommentar die Abfindungsoption  § 1 a KSchG aus. Eine Norm, die vielleicht schon in wenigen Jahren als gescheitertes Experiment wieder verschwindet. Eine andere Frage ist, ob § 1 a II KSchG nicht für kommende  Abfindungsverhandelungen eine Obergrenze markieren wird oder generell zur alleinigen Richtschnur wird, die die Leistungsfähigkeit mancher Unternehmen deutlich übersteigen dürfte. Knapp behandelt werden die Möglichkeiten einer nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Unwirksamkeit der Begebungsabrede, deren zivilrechtliche Einordnung streitig ist. Die Kommentierung zu § 4 KSchG geht auf die veränderte Situation bei der Klagefrist intensiv ein, während bei §§ 5 und KSchG die veränderten Fragestellungen der nachträglichen Zulassung analysiert werden. Im Rahmen der §§ 9, 10 KSchG werden alle Fragen rund um Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen erörtert, auch unter steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten. Bei § 23 KSchG werden insbesondere die Fragen des sachlichen Anwendungsbereiches, die zum 01.01.04 eingetreten sind, klar abgeschichtet und die Probleme dieser Regelung offen gelegt.

Kommentiert wird nunmehr auch § 613 a BGB, wobei sich die Kommentierung intensiv mit dem Kündigungsverbot des § 613 a IV BGB auseinandersetzt, dass Kündigungen aber nicht völlig ausschließt, sofern sie nur nicht wegen des Betriebsüberganges erfolgen. Umgehungsversuche sind häufig festzustellen. Diese Grenzfragen werden intensiv angesprochen. Angesichts der Bezüge zum KSchG war es überaus sinnvoll die §§ 620 ff BGB in die Kommentierung aufzunehmen. Die Kommentierung des § 626 BGB bietet insoweit einen profunden Überblick über die verzweigte Judikatur. Der Anhang bietet überdies eine profunde Erläuterung der spezifischen Probleme der Zwangsvollstreckung und des Erwirkens einer einstweiligen Verfügung mit zahlreichen Antrags- und Schriftsatzmustern.

Der Handkommentar enthält alle maßgeblichen Informationen zum Kündigungsschutzrecht und beantwortet die Praxisfragen sehr kompetent in einer überzeugenden Präsentation der Informationen.