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Ralf Hansen

Rechtsschutz gegen Mobbing  

Eine Rezension zu:

Peter Wickler (Hrsg.)

Handbuch Mobbing - Rechtsschutz

Erstauflage

Heidelberg: C. F. Müller, 2004, 454 S.

ISBN 3-8114-1856-4

http://www.cfmueller-verlag.de

Das vielschichtige "Phänomen" Mobbing hat sich zu einer erheblichen Belastung der Arbeitswelt ausgeweitet. Die Ursachen sind vielfältig und nach wie vor sozialwissenschaftlich nicht hinreichend erforscht. Hinzukommt, dass - bei allem Respekt vor Mobbingopfern - der Sachvortrag des Vorliegens von Mobbing inflationär zunimmt, durchaus zu Lasten wirklicher Mobbing - Opfer. Die Abschichtung ist für den Außenstehenden oftmals schwierig. Ungeachtet dessen entfaltet dieses Phänomen ein erhebliches Schädigungspotential, gerade auch hinsichtlich der persönlichen Auswirkungen bis hin zur ruinierten Gesundheit. Dieses Phänomen wirft die schwierige Frage nach angemessenen  Rechtsschutzmöglichkeiten auf, die Gegenstand dieses äußerst interessanten Bandes sind. Der Band versucht wohl erstmals ein Praxishandbuch Mobbing vorzulegen, bei dem ausschließlich die Rechtsschutzmöglichkeiten im Zentrum stehen, gerade auch eingedenk der Schwierigkeiten dieses Rechtsschutz insbesondere aus Beweisproblemen zu verwirklichen.

Teil 1 des Bandes informiert über Wissensgrundlagen der Mobbingbekämpfung. Wickler definiert Mobbing als systematische psychosoziale Misshandlung unter fortgesetzter Wiederholung von Angriffen. Hinsichtlich der Ursachen macht es sich der Verfasser nicht einfach, sondern versucht in einer eindringlichen Analyse Mobbing als Ergebnis eines multikausalen gesellschaftlichen Prozesses zu verstehen, der sich keineswegs auf Arbeitsverhältnisse beschränkt. Er stellt das Phänomen Mobbing in den Zusammenhang einer deutlich zu beobachtenden allgemeinen gesellschaftlichen Verdrohung, die als "Kriegszustand" auf deutschen Autobahnen sehr leicht zu beobachten ist. Die Ausführungen stützen sich maßgeblich auf den von Esser/Wolmerath entwickelten Katalog der 100 typischen Mobbinghandlungen und versucht eine Typologie der Mobbinghandlungen und deren Folgen zu entwickeln, mit denen sich eine intensive Auseinandersetzung lohnt. Dieser soziologische Befund führt unmittelbar zur Frage nach der Realisierung eines rechtlichen Mobbingschutzes auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Die Tatsache der Existenz rechtsfreier Räume in diesem Bereich wird offen angesprochen, gefordert wird jedoch eine schwer zu realisierende "Nulltoleranz", wobei gerade auch die schwierige Beweissituation klar thematisiert wird. In einer Art Bestandaufnahme unternimmt es der Verfasser einen Überblick über die bisherige Rechtsentwicklung in diesem Bereich zu geben, der erfreulicher Weise auch rechtsvergleichende Perspektiven einbezieht. Da bereits seit langem spezifische Rechtsgrundlagen gegen Mobbing gefordert werden, versucht der Verfasser Anforderungen an eine derartige gesetzliche Regelung zu entwickeln, wobei insbesondere auch Ansätze aus Frankreich abgegriffen werden, bei schlüssigem Sachvortrag eine Parteianhörung zwingend zu machen, ein Benachteiligungsverbot für Mobbingzeugen und einbegrenztes  Amtsermittlungsprinzip einzuführen, weil die maßgeblichen Probleme zunächst in der Prozesssituation bestehen. Erst nach dem Mobbingbeweis können sich haftungs- und strafrechtliche Sanktionen wirksam anschließen.

Teil 2 stellt die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Mobbingbekämpfung im Zusammenhang dar. Wickler diskutiert hier letztlich alle irgendwie in Betracht kommenden Normen, ansetzend bei gesetzlichen Schutzpflichten und hier mit § 618 BGB, dessen Praxisrelevanz bislang gering war, der aber ein gegen den Arbeitgeber gerichteten Erfüllungsanspruch auf Herstellung arbeitsschutzkonformer Arbeitsbedingungen, der aber auf die Mobbing-Situationen nicht recht passen will. Infolgedessen werden die Schutzpflichten nach öffentlichen Recht eingehend erörtert, so etwa unter dem Aspekt des Beschäftigtenschutzgesetzes, welches unter anderem Schutz gegen sexuelles Mobbing bietet. Diese Schutzpflicht haben und sie bei subtilem sexuellen Mobbing auch effektiv durchzusetzen, ist angesichts der gesetzlich eingeräumten Ermessensspielräume des Arbeitgebers und der gruppendynamische Prozesse am Arbeitsplatz jedoch eine andere Sache. In dieser Situation bietet es sich an - sofern vorhanden -, den Betriebsrat einzuschalten, was gleich im Anschluss diskutiert wird, um sodann auf gesetzliche Verbote wie §§ 226, 612 a BGB zu sprechen zukommen. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt allerdings mit gutem Grund auf den persönlichkeitsrechtlichen Aspekten des rechtlichen Mobbing-Schutzes, die erstklassig aufgearbeitet werden. Ausgegangen wird von einer Gesamtschau der mobbingrelevanten Verhaltensweisen, die in allen maßgeblichen Facetten dargestellt wird, um schließlich die bisher ergangene Rechtsprechung zu katalogisieren und Prüfungsraster für die Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu bieten. Die beim Schadensersatzanspruch - im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch - bestehenden Probleme werden sehr deutlich angesprochen, indem etwa die Schmerzensgeldproblematik eingehend behandelt wird. Da sich die schematische Anwendung der üblichen Schmerzensgeldtabellen hier verbietet und es kaum einschlägige Rechtsprechung gibt bislang, bestehen hier erhebliche Rechtsunsicherheiten, sodass der Verfasser hier verständlicherweise keine Richtschnur angeben kann. 

Hänsch behandelt im dritten Teil den Mobbingrechtsschutz im Arbeitsverhältnis. Bei der Darstellung der Mobbingabwehr wird zunächst im Teil A von den inner- und außerbetrieblichen Möglichkeiten des Arbeitnehmers ausgegangen. Der Verfasser setzt völlig zu Recht bei den Beweisproblemen an und empfiehlt Betroffenen ein Mobbing-Tagebuch zu führen, um wenigstens im Prozess ein schlüssiges Vorbringen zu gewährleisten, jedenfalls aber dem Anwalt eine solide Tatsachengrundlage bieten zu  können, ohne das dadurch entsprechende Beweisantritte entbehrlich werden. Die Ausführungen zur Mobbingabwehr spielen das gesamte, derzeit vorhandene arbeitsrechtliche Instrumentarium durch, beginnend mit dem innerbetrieblichen Beschwerderecht, über die Abmahnung des Arbeitgebers bei Untätigkeit, der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an der Arbeitsleistung und der außerordentlichen Eigenkündigung wegen Unzumutbarkeit aus wichtigem Grund, gefolgt von einer differenzierten Darstellung der Beseitigung der Mobbingfolgen, die auch mutterschutzrechtliche Problemstellungen einbezieht. Teil B geht auf die spezifischen Möglichkeiten der Arbeitgeber ein, wo neben präventionsrechtlichen Maßnahmen insbesondere auch Rückgriffsmöglichkeiten gegen den mobbenden Arbeitnehmer zur Sprache kommen. Teil E bezieht intensiv die kollektivarbeitsrechtliche Perspektive ein, da gerade Betriebsräte hier einige Aktivität entfalten können und sollten. Insbesondere für Rechtsanwälte von Interesse ist der Abschnitt über prozessual relevante Fragen. Der Verfasser gibt hier interessante Hinweise zur Abfassung von Unterlassungsanträgen und zur Ausfüllung der Darlegungs- und Beweislast, an der viele Mobbingklagen scheitern, da das Mobbingopfer regelmäßig die Beweislast für sein Vorbringen trägt, wobei sich allerdings die Frage stellt, ob in bestimmten Fällen hinsichtlich des Kausalitätsnachweises nicht Beweiserleichterungen zugebilligt werden sollten, was der Verfasser auch im wesentlichen befürwortet. Zu erwähnen ist allerdings, dass bei Rechtsschutzversicherungen eine recht restriktive Haltung zu verzeichnen ist, in Mobbingstreitigkeiten Deckung zu erteilen, sofern es sich nicht um eine klare kündigungsrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Mobbing oftmals in den Hintergrund tritt. 

Schwan behandelt in Teil 4 den Mobbingrechtsschutz im Beamtenverhältnis, das die Rechtsprechung bislang wesentlich weniger beschäftigt hat als im Arbeitsrecht. Hinsichtlich der Problematik der Unterlassungsansprüche gegen mobbende Kollegen verbleibt es mangels beamtenrechtlicher Spezialvorschriften bei den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen. Anders liegt dies bei den denkbaren Entschädigungsansprüchen, insbesondere gegen den Dienstherrn bei unterlassenen, zumutbaren Gegenmaßnahmen. Auch hier werden die einschlägigen Beweisfragen gut aufgearbeitet.

Coseriu stellt in Teil 5 die sehr komplexen Zusammenhänge zwischen Mobbing und Sozialrecht dar, wobei er zunächst einmal auf die unfallversicherungsrechtlichen Fragen eingeht, in deren Zentrum die Problematik der Anerkennung mobbingspezifischer Erkrankungen als Berufskrankheit steht, die unter Umständen zu bejahen ist. Für Mobbingopfer interessant sind selbstredend auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, die hier sehr differenziert dargestellt werden. Da Mobbingsituationen oftmals durch eine außerordentliche Eigenkündigung beendet zuwerden pflegen, kommt der arbeitsversicherungsrechtlichen Perspektive eine hohe Bedeutung zu, gerade auch unter dem Aspekt der Verhängung einer Sperrfrist, sodass es darauf ankommt, ob ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe nach § 144 I Nr.1 SGB III gegeben ist. Die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung wird eingehend dokumentiert. Der Anhang dokumentiert im wesentlichen maßgebliche Urteile zur Mobbingproblematik. 

Das neue Handbuch bietet eine vorzügliche Aufarbeitung der gesamten Mobbingproblematik und ist für die Praxis eine erhebliche Hilfestellung.