Nichteheliche Lebensgemeinschaft

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Ralf Hansen

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Eine Rezension zu:


Rainer Hausmann/Gerhard Hohloch (Hrsg.)

Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Handbuch

Bielefeldt: Erich - Schmidt - Verlag, 2. Aufl., 2004, 990 S.
ISBN 3-503-07831-2
 
http://www.ESV.info/3-503-07831-2
 

 

Eheliche Lebensgemeinschaften sind nicht nur in Deutschland weit verbreitet. Für homosexuelle Lebensgemeinschaften hat der Gesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz geschaffen. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften fehlen jedenfalls im Zivilrecht vergleichbare Regelungen. Beim Ruf nach dem Gesetzgeber in diesem Bereich sollte allerdings bedacht werden, dass diese Paare möglicherweise eine solche Institutionalisierung gar nicht wollen, weil sie dann auch gleich heiraten könnten und ihnen der Weg zu vertraglichen Regelungen offen steht. Regelungsbedarf ist einem Gesetzgebungsbedarf nicht ohne weiteres gleichzusetzen. Jedenfalls sollten gesetzliche Regelungen in diesem Bereich sich im wesentlichen auf die Korrekturen von Fehlverhalten der Partner gegeneinander und auf den Schutz eines strukturell schwächeren Partners beschränken. Dies kann indessen nicht bedeuten, diesen Bereich "rechtsfrei" zu stellen. Der bisherige Verzicht des Gesetzgebers trotz Vorliegens entsprechender Entwürfe mag gute Gründe haben, führt aber in gerade bei Konfliktfällen oftmals zu einer Art Rechtsschutzverweigerung, die Korrekturen wenigstens in Randbereichen nahe legt. Das vorliegende Handbuch enthält umfassendes Material für eine differenzierte Betrachtungsweise und ist damit auch als Grundlage für eine rechtspolitische Debatte hervorragend geeignet. 

Ungeachtet dessen ist die Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften äußerst komplex. Andernfalls wäre dieses Handbuch nicht derart umfangreich. Es gibt allerdings der Rechtspraxis einen umfassenden Überblick über das Recht aller Formen des nichtehelichen Zusammenlebens in Deutschland und spannt dabei einen weiten Bogen. In diesem Handbuch wird die fast unübersehbare Vielfalt von Einzelfragen in 13 Kapitel bewältigt, die übersichtlich nach Rechtsgebieten gegliedert sind. Die Darstellung ist derzeit konkurrenzlos, da ein vergleichbarer Überblick nicht ersichtlich ist. Bereits die erste Auflage wurde sehr gut aufgenommen. Dies wird bei der Neuauflage nicht anders sein.

Teil I behandelt Grundlagenfragen. Hohloch gibt hier zunächst einen umfassenden Überblick über die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die alle denkbaren Rechtsbeziehungen vorstellt und auch prozessuale und zwangsvollstreckungsrechtliche Aspekte ebenso behandelt wie versicherungsrechtliche Fragen. Nunmehr einbezogen wurde die von Röthel umfassend dargestellte eingetragene Lebenspartnerschaft, die an die Ehe angelehnt wurde. Dargestellt werden hier auch ausgewählte Einzelprobleme wie die Möglichkeit wie Unterhalts- und erbrechtliche Problemstellungen.

Teil II geht auf Einzelprobleme ein, systematisch nach Rechtsgebieten geordnet. Vogelsang stellt hier zunächst in Kapitel 3 die verfassungsrechtlichen Fragen dar, so auch die Problematik, ob das Verfassungsrecht nichteheliche Lebensgemeinschaften schützt und verneint einen Schutz aus Art. 6 GG. Er bejaht er mit guten Gründen die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 2 I GG. Eine gesetzliche - auch punktuelle - Regelung steht dem Gesetzgeber zwar offen, doch ist er hierzu nicht verpflichtet.

Hausmann geht im 4. Kapitel auf eines der maßgeblichen Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein und behandelt hier in einer äußerst lesenswerten Darstellung umfassend die denkbaren vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche nach Auflösung der Lebensgemeinschaft, indem er die möglichen Ansprüche Anspruch für Anspruch durchdiskutiert, die geeignet sind den Grundsatz des Nichtausgleichs im Einzelfall zu durchbrechen. Der Verfasser entwickelt hier eine profunde Kritik an der Rechtsprechung des BGH, dem er einen konkludenten Rechtsschutzverzicht vorwirft. Dies zeigen etwa die Ausführungen zum Bürgenregress nach § 774 BGB, da Tendenzen in der Rspr. einen solchen Anspruch sogar dann verneinen, wenn die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft erst nach dem Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt. Auf die übrigen Beiträge kann nur kurz eingegangen werden.   

In Kapitel 5 geht Sternel eingehend auf mietrechtliche Problemstellungen ein, so etwa auf die umstrittenen Fragen der Auswirkung der Beendigung der Lebensgemeinschaft auf das Mietverhältnis mit nur einem, nichtmietenden Partner, der bei Beendigung durch den mietenden Partner und nach dessen Auszug letztlich zur Räumung verpflichtet ist. Holzhauer geht in Kapitel 6 auf familienrechtliche Problemstellungen ein, so insbesondere auch auf die möglichen Auswirkungen auf die Unterhaltsbeziehungen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu dritten Personen. Koutses behandelt im 7. Kapitel erbrechtliche Fragen, so auch die Möglichkeiten angemessener erbrechtlicher Gestaltung durch Testierung. Kremhelmer stellt in Kapitel 8 die arbeitsrechtlichen Bezüge her und stellt hier insbesondere die Probleme des Arbeitsverhältnisses zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dar. Udsching geht in Kapitel 9 auf sozialrechtliche Fragestellungen ein, insbesondere im Sozialversicherungsrecht. Bültmann stellt in Kapitel 10 die steuerrechtlichen Aspekte dar, so etwa die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Partner. Der Beitrag von Vogelsang in Kapitel 11 gilt öffentlichrechtlichen Aspekten, etwa im Sozialhilferecht. Kapitel 12 schließlich behandelt die äußerst wichtigen Problemstellungen im Internationalen Privatrecht.

Teil III hat die rechtliche Gestaltung zum Gegenstand, die letztlich allein in der Lage ist, rechtliche Nachteile zu beseitigen und ihnen vorzubeugen. Hausmann stellt hier denkbaren Gestaltungen von Partnerschaftsverträgen vor, etwa bei Kindesbetreuung. Koutses behandelt die Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen.

Das Werk beantwortet wohl jede sich im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellende Rechtsfrage und ist derzeit absolut konkurrenzlos.